Julian Barlen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion bedanken bei allen Fraktionen, die hier an diesem Pult Beiträge in Wertschätzung und Unterstützung für das Ehrenamt geleistet haben. Liebe Tina Klingohr, liebe Manuela Schwesig, ich glaube, es ist deutlich geworden, dass Mecklenburg-Vorpommern an der Seite der Hunderttausenden Frauen und Männer steht, die durch ihr Engagement in allen Regionen dieses Land am Laufen halten und für ein starkes, freundliches Mecklenburg-Vorpommern stehen. Vielen Dank für diese Aussprache! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und der Gruppe der FDP) Da ist vieles genau auf den Punkt gebracht worden, was dieses Ehrenamt für unser Land bedeutet, was es leistet, was es braucht, aber eben auch, was wir bereit sind, weiter auch in Zukunft zu tun, damit dieses Ehrenamt, dieses freiwillige Engagement stattfinden kann. Aber genau deshalb, meine Damen und Herren – und da möchte ich einmal an meine Kurzintervention anknüpfen –, müssen wir am Ende dieser Debatte eben auch benennen, was dem Ehrenamt, was dem freiwilligen Engagement in unserem Land schadet und wer es politisch gefährdet. (Heiterkeit bei Horst Förster, AfD) Wer sich hier an diesem Pult – wir haben es bei Ihnen gesehen, Herr Schult – zuweilen als irgendwie kommunaler Freund des Ehrenamtes inszeniert, in Wahrheit, (Enrico Schult, AfD: Sie sind ja gar nicht mehr Entscheidungsträger. Sie sind doch gar nicht mehr dabei!) in Wahrheit aber systematisch darauf hinarbeitet, die Zivilgesellschaft in unserem Land nach eigenem Ermessen zu gestalten, nach eigenem Ermessen, und dieses Wort passt, gleichzuschalten, so, wie es der AfD passt, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Haben Sie schon mal eine rechte NGO gefördert?) und das, meine Damen und Herren, ist, wenn wir auch in andere Länder schauen, auch über den großen Teich schauen, das ist keine abstrakte, sondern das ist eine reale Gefahr für das Ehrenamt. Denn niemand soll sich da etwas vormachen, die AfD sagt so etwas nicht nur, sondern sie ist bereit, genau das auch in die Tat umzusetzen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Was ist das konkret?) Und, meine Damen und Herren, da will ich einmal etwas zurückweisen, was Sie, Herr Schult, in Ihrer Rede gesagt oder nahegelegt haben, das Ehrenamt werde durch die Förderstrukturen in Mecklenburg-Vorpommern gelenkt, es sei im Grunde gar nicht frei. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Da muss ich sagen, das ist an Arroganz gegenüber diesem freien Engagement der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern nicht zu überbieten. Es gibt Tausende Projekte, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) es gibt Tausende Projekte, die werden von den Frauen und Männern hier in allen Regionen des Landes erdacht und gemacht. Und die werden gesehen und gefördert und unterstützt. Und da, meine Damen und Herren, stellt Herr Schult für die AfD dieses Engagement dieser Hunderttausenden als irgendwie doof dar. Das ist ungebührlich, und das möchte ich wirklich zurückweisen namens der SPD-Fraktion! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Da wurde die Frage gestellt, warum denn zum Beispiel solche Initiativen wie die OMAS GEGEN RECHTS, die ja heute auch zu Gast sind hier, Unterstützung bekommen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Da würde ich sagen, ja, weil es wichtig ist, weil es wichtig ist. (Jeannine Rösler, Die Linke: Genau!) Und das erleben alle, die morgens hier in den Landtag kommen, um über die Zukunft des Landes zu diskutieren, am eigenen Leibe. Da stehen nämlich auf der einen Seite beispielsweise die OMAS GEGEN RECHTS, Bürgerinnen und Bürger, die sagen, wir stehen hier für ein freies Land, (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) wo wir auf einer demokratischen Grundlage um die besten Lösungen ringen, und auf der anderen Seite stehen beispielsweise Menschen mit einer QAnon-Fahne. Achten Sie mal darauf, das ist eine Fahne, die aus der Donald-Trump-Bewegung kommt, eine der abstrusesten Verschwörungstheorien, die es auf der Welt gibt, (Zuruf von Horst Förster, AfD) vorne noch dran „Ami go home“. (Horst Förster, AfD: Bekommen die auch Förderung?) Das ist paradoxe Intervention. Verstehe ich nicht ganz, (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) aber solche Leute werden von Leuten aus der AfD-Fraktion mit Handschlag begrüßt, (Patrick Dahlemann, SPD: Gruslig! – Torsten Koplin, Die Linke: Ja. – Zuruf von Enrico Schult, AfD) aus der Donald-Trump-Bewegung mit Handschlag begrüßt. (Jeannine Rösler, Die Linke: Das sagt alles! – Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus) Da muss ich sagen, wer wie die AfD leuchtende Augen angesichts dieser völlig eskalierenden Radikalität der Trump-Administration (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Schwarz-rot-goldene Fahnen sind ja wohl kein Verbrechen!) mit paramilitärischem Einsatz gegen die eigene Zivilbevölkerung in Amerika, wer da leuchtende Augen bekommt (Torsten Koplin, Die Linke: Sag mir, wer deine Freunde sind!) und diese Menschen mit Handschlag vor dem Schloss begrüßt, (Zuruf von Horst Förster, AfD) da muss ich sagen, da lob ich mir die OMAS GEGEN RECHTS. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und auf der Regierungsbank) Da bin ich dankbar für alle, die gegen so etwas Gefährliches aufstehen, meine Damen und Herren! Ich will zusammenfassend sagen, ich bin auch auf die Kürzungsorgien der AfD, die realen Anträge, alles zusammenzustreichen, was wir verhindert haben, was wir auch übrigens in Zukunft verhindern werden, eingegangen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wenn Sie noch die Mehrheit haben, ne, das ist ja die Bedingung.) Das will ich nicht alles wiederholen, ich will nur sagen, wem das Ehrenamt nicht passt, wenn es Haltung zeigt, der will kein Ehrenamt, der will Gleichschaltung, (Zuruf von Horst Förster, AfD – Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD) und dem stellen wir uns entgegen, meine Damen und Herren, heute und in Zukunft. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)