Jeannine Rösler

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Wir würdigen in dieser Aktuellen Stunde etwas, das man nicht kaufen, nicht erzwingen und nicht verordnen kann: freiwilliges Engagement. Es entsteht dort, wo Menschen sich entscheiden, füreinander da zu sein, mit Zeit, Mut und Verantwortung. Und genau das macht Mecklenburg-Vorpommern stark. In einer Welt, die immer schneller, lauter und manchmal auch kälter wird, ist Zuwendung, ist Zeit ein kostbares Gut. Und doch gibt es so viele Menschen in unserem Land, die genau diese Zeit verschenken, Tag für Tag, Monat für Monat, Jahr für Jahr: Rund 25.000 Menschen engagieren sich in unseren Freiwilligen Feuerwehren – ehrenamtlich. Sie retten, löschen, bergen, schützen und noch so viel mehr. In unseren Sportvereinen übernehmen viele Tausende Ehrenamtliche Verantwortung als Trainer/-innen, Übungsleiter/-innen, Vorstände oder Schiedsrichter/-innen. Sie sorgen dafür, dass Kinder Sport treiben, Jugendliche Gemeinschaft erleben und ältere Menschen in Bewegung bleiben, oft in Orten, in denen es sonst kaum Angebote gibt. In der Kulturarbeit halten Ehrenamtliche Theatergruppen, Chöre, Lesekreise, Dorfkultur am Leben. Sie organisieren Veranstaltungen oft in Eigenregie, mit viel Herzblut und wenig Geld. In der Nachbarschaftshilfe, in Tafeln, Initiativen gegen Einsamkeit oder in der Begleitung älterer Menschen leisten Ehrenamtliche täglich soziale Arbeit, die man nicht einfach ersetzen kann. Sie hören zu, sie bleiben auch dann, wenn es anstrengend wird. Sie helfen Geflüchteten beim Ankommen, sorgen dafür, dass Menschen, die kaum noch wissen, wie sie über den Monat kommen, nicht alleingelassen werden. All das geschieht oft still, ohne Applaus, ohne große Bühne, aber mit einer Wirkung, die man nicht hoch genug schätzen kann. Diese Menschen zeigen uns jeden Tag, eine Gesellschaft lebt nicht nur von dem, was sie besitzt, sondern von dem, was sie füreinander tut. Freiwilliges Engagement braucht auch Mut, den Mut hinzusehen, wo andere wegschauen, den Mut, Verantwortung zu übernehmen, wo es unbequem wird. Engagement heißt oft, den ersten Schritt zu gehen, ohne zu wissen, ob jemand folgt. Es heißt, sich einzumischen, mitzuwirken, mitzugestalten. Und genau dieser Mut ist es, der unsere Demokratie trägt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Demokratie ist kein Zuschauersport. Sie lebt davon, dass Menschen sich beteiligen, dass sie Haltung zeigen, dass sie Verantwortung übernehmen. Ehrenamtlich Engagierte sind deshalb nicht nur Helfende. Sie sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Und gerade in Zeiten, in denen Hass, Ausgrenzung und Verächtlichmachung lauter werden, braucht es Menschen, die Brücken bauen, Menschen, die Räume offenhalten im wahrsten Sinne des Wortes. Es braucht Menschen, die zeigen, wir lassen niemanden zurück. Und deshalb möchte ich Danke sagen, Danke an alle, die sich engagieren, Danke an alle, die einfach loslegen, oft neben Beruf, Familie, Pflege und eigenen Sorgen. Durch sie wird unser Leben wärmer, menschlicher, zusammenhängender. Und Ehrenamt stiftet Sinn. Es gibt Halt für andere und für sich selbst. Mit Zeit, Mut und Verantwortung entsteht etwas, das unbezahlbar ist: Zusammenhalt. Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ehrenamt ist kein Selbstläufer. Es braucht Unterstützung, Verlässlichkeit und gute Rahmenbedingungen. Und Vorschläge wie beispielsweise die komplexe Steuerbefreiung für Aufwandsentschädigungen, Herr Kollege Peters, die kann man natürlich diskutieren und soll man auch diskutieren, und Sie haben natürlich die Möglichkeit, diese auch auf die Bundesebene zu tragen, da, wo es entschieden wird. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Die Stiftung für Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement, die Ehrenamtskarte und die Engagementstrategie des Landes sind wichtige Schritte, um Engagement zu stärken, sichtbar zu machen und weiterzuentwickeln. Die Ehrenamtsstiftung ist eine Ansprechpartnerin, eine Begleiterin, eine Unterstützerin und oft auch eine Mutmacherin. Die Stiftung hilft dabei, Ideen tragfähig zu machen, sie unterstützt durch Förderung und lässt Engagement sichtbar werden. Und sie bringt die Erfahrung aus dem Ehrenamt dorthin, wo Entscheidungen getroffen werden. Und das ist ganz wichtig, das ist gelebte Verbindung zwischen Praxis und Politik. Dass diese Stiftung eine Erfolgsgeschichte ist, liegt vor allem an den Menschen, die sie tragen. Mein herzlicher Dank gilt all denen, die dort Tag für Tag beraten, zuhören, begleiten und stärken, und wie sich zeigt, mit spürbarer Wirkung für das Ehrenamt in Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Zur Wertschätzung gehört auch, dass Engagement gesehen und anerkannt wird. Die Ehrenamtskarte ist dafür ein gutes Beispiel. Es ist heute schon gesagt worden, mehr als 300 Partnerunternehmen machen inzwischen mit und über 3.300 Ehrenamtliche haben diese Karte erhalten. Das sind Zeichen des Respekts gegenüber Menschen, die Verantwortung übernehmen. Natürlich ersetzt eine Karte nicht den Dank, den Ehrenamtliche verdienen. Aber sie zeigt, ihr Einsatz wird gesehen. (Enrico Schult, AfD: Aber die nutzen das doch gar nicht, Frau Rösler.) Und bei aller Anerkennung erleben wir, (Enrico Schult, AfD, AfD: 92 Prozent nutzen das nicht.) bei aller Anerkennung erleben viele Engagierte (Enrico Schult, AfD, AfD: Sagen Sie doch mal was dazu!) jedoch auch eine andere Realität. Sie spüren Verunsicherung, sie spüren Misstrauen und manche spüren auch Angst. Vor allem Vereine und Initiativen, die sich klar zu demokratischen Grundwerten bekennen, geraten unter Druck, nicht, weil sie parteipolitisch arbeiten, sondern weil sie Haltung zeigen, weil sie sagen, Rassismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit haben hier keinen Platz. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genau das, meine Damen und Herren, das ist der AfD und politischen Akteuren von rechts außen ein Dorn im Auge. Sie stellen genau diese demokratische Haltung infrage. Sie behaupten, Engagement für Demokratie sei zu politisch, sei nicht nötig. Sie unterstellen mangelnde Neutralität. Sie nutzen parlamentarische Anfragen oder öffentliche Kampagnen, um Zweifel zu säen und Organisationen unter Rechtfertigungsdruck zu setzen. Diese Angriffe betreffen nicht nur einzelne Regionen, sondern sind bundesweit zu beobachten. Sie betreffen Organisationen wie miteinander e. V., Alternatives Wohnen e. V., die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Vor Kurzem noch vom Verfassungsschutz beobachtet.) Flüchtlingsräte, Greenpeace, die OMAS GEGEN RECHTS oder lokale Bündnisse, queere Initiativen oder zum Beispiel auch das klex in Greifswald oder den Internationalen Fußball-Club in Rostock. (Martin Schmidt, AfD: Das war klar, dass Sie das verteidigen.) Sie werden diskreditiert, um sie einzuschüchtern. (Thore Stein, AfD: Es wurden ja Beispiele genannt.) Aber das, meine Damen und Herren, werden wir nicht zulassen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zivilgesellschaft darf und muss Haltung zeigen. (Torsten Koplin, Die Linke: Richtig!) Unser Dank an die Engagierten ist deshalb verbunden mit Schutz und mit Rückhalt. Wer sich für Demokratie einsetzt, soll und muss wissen, wir stehen zusammen. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mecklenburg-Vorpommern braucht eine starke, vielfältige und mutige Zivilgesellschaft. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Ehrenamtliche hier sicheren Boden unter den Füßen haben, dass Vereine frei arbeiten können und das freiwillige Engagement das bleibt, was es ist: das Herz unseres Zusammenlebens, mit Zeit, mit Mut, mit Verantwortung. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)