Daniel Peters

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Ich glaube, was das Ehrenamt am allerwenigsten braucht, ist lautes Geschrei und parteipolitischer Dissens, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, Enrico Schult, AfD, und René Domke, FDP) der sozusagen nur denjenigen nützt, die hier sich als Protagonisten aufspielen. Meine Damen und Herren, es ist völlig richtig und an jeder Stelle richtig und notwendig, das Ehrenamt zu loben. Das passiert sehr häufig, das passiert auch hier und heute. Deswegen ist es richtig, dass wir das Ehrenamt heute in der Aktuellen Stunde auch miteinander diskutieren, das besprechen und auch die Dinge durchaus benennen, die in den letzten Jahren Gutes, wo auch Politik etwas Gutes für das Ehrenamt geschaffen hat. Ich kann mich auch noch an einen Strategiefonds erinnern, den wir zu gemeinsamen Regierungsverantwortungszeiten mal aufgelegt haben. Ich war da anfangs selbst, als das initiiert wurde, als ich noch nicht diesem Hohen Hause angehörte, etwas skeptisch. Ich habe gedacht, na ja, muss es noch dieses Programm geben?! Aber ich konnte mich dann selbst davon überzeugen, (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) wie unbürokratisch, wie unbürokratisch gerade ... Ja, Sie lachen. Sie lachen ... (Thore Stein, AfD: Kurz vorm Wahlkampf, Herr Peters!) Nein, nein, nein! (Enrico Schult, AfD: Hat Ihnen aber nicht geholfen.) Sie lachen mal wieder. (Thore Stein, AfD: Wir lachen über Ihre Sentimentalitäten hier.) Sie verunglimpfen mit dem Lachen wieder ein wirklich wichtiges Programm. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und Sie können ja diejenigen mal fragen, die in den Genuss dieser Förderung gekommen sind, wie unbürokratisch geholfen werden konnte, insbesondere im ländlichen Raum. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und da muss man ehrlicherweise sagen, da gab es so viele Bedarfe, so viele Hemmnisse und da konnten so viele Blockaden gelöst werden und das Ehrenamt gestärkt werden. (Heiterkeit und Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und das ist ein Instrument, das leider dann in der neuen Regierungszeit unter Rot-Rot, (Zuruf von Horst Förster, AfD) unter der Linksregierung stark geschliffen wurde. Jetzt haben wir so einen Bürgerfonds, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) der aber bei Weitem nicht die Dimension eines Strategiefonds ausgemacht hat. Ich kann mich erinnern, wir haben diesen Strategiefonds aus Haushaltsresten gespeist, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) sozusagen das, was dann noch übrig war. Und das war doch einiges. Und das konnten wir in diesen Strategiefonds gießen und konnten da Etliches davon auch Gutes tun im Land Mecklenburg-Vorpommern. Insofern wäre es vielleicht an der Zeit, diesen Strategiefonds in dieser Dimension auch wiederzubeleben. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sonntagsreden und warme Worte reichen aber nicht. Und heute ist vieles erwähnt worden und gelobt worden, was schon passiert ist, aber ich glaube, Politik, ernsthafte Politik hat auch die Aufgabe, in die Zukunft zu schauen, nicht nur zu resümieren und zu gucken, was können wir jetzt auch wieder erreichen für das Ehrenamt. Und ich schaue mir natürlich schon auch den wachsenden Druck des Ehrenamtes an. Das Thema Bürokratie ist gefallen. Ich war kürzlich auf der Insel Usedom und habe da mit einem Trainer gesprochen, der eine junge Handballmannschaft trainiert und der mir dann davon berichtete, wie sehr er dann sozusagen noch mal genötigt wurde, 1,40 Euro irgendwo in der Abrechnung, das konnte er nicht irgendwie identifizieren, die haben gefehlt, und ein wahnsinniger Aufwand, der da betrieben werden musste. Und natürlich kann man sagen, ja, es muss alles richtig sein, das ist auch ein richtiger Anspruch, aber bei 1,40 Euro die Leute so zu drangsalieren, finde ich auch irgendwie völlig unanständig, muss man ehrlicherweise sagen. Und es gibt nicht wenige, die sagen, mein Gott, ich möchte mein Ehrenamt ausleben und nicht die Zeit dafür nutzen, irgendwelche Zettelwirtschaft zu betreiben und irgendwelche Unterschriften zu leisten beziehungsweise irgendwelche Dokumentationspflichten auszufüllen. Und da müssen wir auch ran, das ist eine gemeinsame Aufgabe, die wir haben. Ich glaube, es ist wichtig, das Thema Entbürokratisierung im Zusammenhang mit dem Ehrenamt viel stärker auch in der politischen Debatte aufzubringen und hier etwas zu leisten. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Thore Stein, AfD: Eben nicht zugehört? Das ist doch schon umgesetzt.) Was ich aber noch, (Julian Barlen, SPD: Haben wir ja gerade gemacht.) was ich aber noch viel dramatischer finde, ist, dass wir natürlich, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) und die ehrenamtlichen Bürgermeister sind ja genannt worden, nicht nur die ehrenamtlichen Bürgermeister, (Zuruf von Thore Stein, AfD) auch die Freiwilligen Feuerwehren, das Thema Brandschutz, all das ist genannt worden, und jetzt müssen wir mal ehrlich schauen, was ist denn da gerade passiert. Diejenigen Ehrenamtler übernehmen teilweise pflichtige Aufgaben. Das sind pflichtige Aufgaben auf der gemeindlichen Ebene. Wenn wir über das Thema Brandschutz reden, das wird von Ehrenamtlern abgeleistet. Und ich sage auch, ehrenamtliche Bürgermeister, das ist ja eine Aufgabe, die eine solche Verantwortung mit sich bringt, wo ich mich frage, wie können wir die denn in ihrem Verantwortungsdasein noch stärker unterstützen. Und deswegen sage ich ganz deutlich, wir können auch hier das Signal senden, dass wir die Aufwandsentschädigung, die die bekommen, mal komplett steuerfrei stellen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP) Das ist ja nur bis zu einer bestimmten Grenze der Fall, danach schlägt der Fiskus dramatisch zu. Und ich sage Ihnen ganz deutlich, das wäre doch ein klares Signal, dass wir denjenigen mal sagen, wir unterstützen euch wirklich, gerade weil ihr teilweise pflichtige Aufgaben übernehmt. Wir sind dafür, komplette Steuerfreiheit für diejenigen, die diese verantwortungsvollen Tätigkeiten übernehmen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP) Das ist eine Botschaft, der wir uns gerne gemeinsam anschließen können. Die beiden Ehrenamtsstiftungen, die wir haben – einmal die Landesehrenamtsstiftung und die Ehrenamtsstiftung des Bundes –, sind hier schon in der Debatte erwähnt worden. Ich will noch mal deutlich in Erinnerung rufen, dass es ein großer Erfolg ist, nicht nur, dass wir die Ehrenamtsstiftung des Landes hier haben, sondern es damals auch geglückt ist, und da muss ich schon sagen, das war vor allem der Druck der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag und der Protagonisten, die wir aus unserem Land haben, die dafür Sorge getragen haben, dass die Bundesehrenamtsstiftung ihren Sitz in Mecklenburg-Vorpommern in Neustrelitz hat. Das ist ein großer Erfolg, und der eine oder andere Abgeordnete hier aus unseren Reihen weiß das auch, denn wir haben mit Jan Holze und anderen natürlich dort Ansprechpartner, die wir schnell mal kontaktieren können, wenn wir in den Wahlkreisen festgestellt haben, hier gibt es auch einen dringenden Handlungsbedarf. Und hier muss ich wirklich sagen, da wird unbürokratisch geholfen. Und deswegen kann ich mich dem Dankeschön, das hier auch schon ausgesprochen wurde namens meiner Fraktion, auch nur anschließen. Also danke für diese tolle Arbeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU) Aber ich schaue natürlich – und das ist im Sinne einer jeden Opposition –, natürlich auch kritisch auf das, was wir hier gemacht oder auch nicht gemacht haben. Und nicht gemacht haben wir diverse Unterstützungsvorschläge der CDU-Fraktion, die wir im Rahmen der Haushaltsberatungen Ihnen vorgeschlagen haben. Und die Freiwilligen Feuerwehren, der Brandschutz, alles schon Thema hier gewesen im Rahmen der Debatte, und wir haben Ihnen unter anderem vorgeschlagen, den Landesfeuerwehrverband besser auszustatten. Wir haben Ihnen vorgeschlagen, Jubiläumszuwendungen für Katastrophenschutzhelfer stärker finanziell zu unterstützen, Jubiläumszuwendungen auch nach dem Brandschutz-Ehrenzeichen-Gesetz stärker zu unterstützen, wir haben Brandschutzerziehung an Schulen vorgeschlagen – alles wichtige Dinge, womit auch das Ehrenamt noch gestärkt werden kann und insbesondere die Freiwilligen Feuerwehren. Und wenn wir ehrlich sind, das sind ja nicht einfach nur Feuerwehren, weil die da ein gutes Miteinander pflegen und weil sie eine der wenigen letzten Stützen insbesondere im ländlichen Raum sind, sondern weil sie unsere Sicherheit mitgarantieren. Hier haben wir Vorschläge gemacht, die sind leider alle abgelehnt worden. Und deswegen muss ich schon sagen, wer es ernst meint mit dem Thema Ehrenamt, der muss hier auch eine klare politische Priorität setzen. Wir als CDU tun das, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und ich will auch noch mal die Ehrenamtskarte in Erinnerung bringen. Ich habe jetzt hier heute in der Debatte, ja, wir haben die Ehrenamtskarte – und, Frau Klingohr, da hätte ich mir schon gewünscht, noch mal in die Vergangenheit zu schauen, es ist zwar nichts, was uns insgesamt nach vorne bringt, das gebe ich gerne zu –, aber zur Wahrheit gehört schon, wir haben in der vergangenen Legislaturperiode massiv darauf gedrungen, dass diese Ehrenamtskarte kam. Und sie kam viel, viel zu spät. Sie kam Gott sei Dank dann irgendwann. Auch ein Bürgerbeauftragter Matthias Crone hat immer wieder auch darauf hingewiesen, lasst uns doch dieses Projekt umsetzen. Es hat ein paar Jahre gebraucht, aber wir haben das gemeinsam dann in der letzten Legislatur umgesetzt. Und ich wäre sehr dafür, dass wir nicht nur diese Ehrenamtskarte hier in einer Aktuellen Stunde miteinander diskutieren, sondern vielleicht auch mal in den Ausschüssen und hier auch im Plenum darüber reden, wie wir die Ehrenamtskarte ausweiten können, wie wir noch mehr Leute, die sich ehrenamtlich engagieren, damit ausstatten können und auch das Angebot noch mal nachschärfen. Das macht die Ehrenamtskarte doch noch mal weitaus attraktiver. Da habe ich leider hier nicht viel gehört. Ich kann Ihnen aber versprechen, wir werden als Landtagsfraktion entsprechende Vorschläge in den nächsten Wochen und Monaten unterbreiten. Meine Damen und Herren, das ist sicherlich ein wichtiger Punkt, um das Ehrenamt allgemein zu stärken. Und ich will trotzdem sagen, es gibt immer noch Bedarfe. Es gibt immer noch wieder viele, viele Hinweise darauf, dass das Ehrenamt sich nicht ausreichend unterstützt fühlt. Es gibt viele Würdigungen. Ich durfte kürzlich bei einer sehr würdevollen Veranstaltung – Frau Klingohr war ja auch dabei – bei der Volkssolidarität dabei sein. Ich fand das wirklich wahnsinnig toll, wie das gemacht wurde, wie man diejenigen, die dort gerade auch in einem schwierigen Umfeld sich engagieren, wie man diese Menschen unterstützt und auszeichnet, wie man Ehrenamt sichtbar macht. Ich glaube, das ist tatsächlich etwas, was wir nicht stark genug immer wieder auch betonen müssen, dass das stärker auch unterstützt werden muss. Dafür kann Landespolitik einen großen Beitrag leisten. Und wenn dort Vorschläge kommen, haben Sie uns immer an Ihrer Seite. Wir sollten diese zivilgesellschaftlichen Organisationen stärken darin, dass sie das Ehrenamt immer auch wieder fördern und auch sichtbar machen. Das war wirklich eine wirklich tolle Veranstaltung. Und es zeigt eben auch, dass bei uns im Land Mecklenburg-Vorpommern, in unserer Struktur (ländliche Regionen) es immer wichtiger wird, dass das Ehrenamt auch vor Ort existieren kann. Oftmals ist es eben nur die Freiwillige Feuerwehr, ist es die Kirche, ist es aber auch die Volkssolidarität, die mit Angeboten etwas schafft, was in unserer Gesellschaft unverzichtbar geworden ist. Und das Thema Einsamkeit, das ist hier heute zu Recht angesprochen worden. Da bin ich Ihnen auch sehr dankbar dafür, denn das ist eines der Themen, mit denen wir uns in dieser Gesellschaft, in der wir uns befinden, viel stärker auseinandersetzen müssen. Einsamkeit ist etwas, was viel stärker auch um sich greift. Und die Folgen sind hier schon skizziert worden. Insofern ist auch hier ein klares Plädoyer von meiner Fraktion: Unterstützen wir diejenigen, die gerade im ländlichen Raum Angebote schaffen, um hier etwas entgegenzuwirken, um Angebote zu schaffen, damit Menschen sich nicht einsam fühlen müssen! Diejenigen sollten wir weiterhin unterstützen. Dafür stehen wir bereit. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP) Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und wünsche mir, ich wünsche mir wirklich, dass wir das Thema Ehrenamt nicht nur in Aktuellen Stunden behandeln und nicht nur, wenn wir alle als Festredner irgendwo eingeladen werden, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) sondern dass wir jede Sitzungswoche eigentlich nutzen, um dieses Thema zu unterstützen, und auch genau konkret gucken, wo können wir da ansetzen. – Herzlichen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)