Manuela Schwesig

Vielen Dank, sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Zunächst von mir auch ein gutes, gesundes neues Jahr und ein gutes, erfolgreiches Jahr für unser Land, für die Menschen in unserem Land! Und als Allererstes möchte ich mich bei der Landtagspräsidentin auch im Namen der gesamten Landesregierung bedanken für die denkwürdige und doch sehr bewegende Gedenkveranstaltung gestern zur Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus. Es ist jedes Jahr eine sehr bewegende Veranstaltung im Landtag, aber gestern, muss man sagen, mit den Künstlerinnen und Künstlern, aber vor allem mit den Schülerinnen aus Malchow, das ging richtig unter die Haut und hat mir noch einmal vor Augen geführt, und ich denke, vielen, die dabei waren, was unsere Verantwortung ist, was unsere Verantwortung aus der Geschichte der Nazizeit ist, gemeinsam über Parteigrenzen hinweg alles dafür zu tun, dass so etwas nie wieder passiert und dass unser Land in Frieden, Freiheit und Demokratie leben kann. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) Und damit bin ich beim Thema der Aktuellen Stunde. Ich will mich ganz herzlich bei der SPD-Fraktion bedanken, dass die Ehrenamtlichen in unserem Land – 600.000 – heute in den Mittelpunkt der Aktuellen Stunde gerückt werden, verknüpft mit dem aktuellen Anlass der Engagementstrategie des Landes. Und wenn man einmal noch von gestern in die Gegenwart schaut, ist für mich das Beeindruckendste, was Deutschland geleistet hat, dass nach diesem Gräuel, nach dieser Vernichtung von Millionen von Menschen durch Nazideutschland es gelungen ist, dass Deutschland – und wir sind Teil davon – durch die friedliche Revolution, durch die Wiedervereinigung heute ein Land ist, was in Europa und in der ganzen Welt gefragt ist als fairer Partner, als Land, das demokratische Werte vertritt. Und das fängt nicht erst in der Politik an, sondern so, wie unsere Kollegin Christine Klingohr gesagt hat, das fängt doch ganz konkret vor Ort an, indem Menschen einstehen für ihre Gemeinde, für ihr Dorf, für ihre Stadt, für ihre Kita, für ihre Schule, für den Sportverein. Und dieses Engagement in ganz, ganz vielen Bereichen leisten 600.000 Menschen in unserem Land. Und sie geben das, was das Wertvollste in unser aller eigenem Leben ist, Zeit, Zeit für andere, Zeit für die Kinder und Jugendlichen bei Sport und Musik, Zeit für Menschen, die sich selbst nicht mehr vertreten können, durch Betreuerinnen und Betreuer, Zeit für die Demokratie, durch die ehrenamtliche Kommunalpolitik. In ganz, ganz vielen Bereichen geben diese Menschen das Wichtigste des eigenen Lebens, Zeit, Zeit für andere, Zeit für die Gemeinschaft, Zeit für den sozialen Zusammenhalt. Und deshalb ist es auch Zeit, dass sie heute in den Mittelpunkt gerückt werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und würden alle Menschen, die sich ehrenamtlich in unserem Land engagieren, eine Menschenkette bilden, dann hätten wir die Menschenkette von Boizenburg an der Elbe bis an die polnische Grenze bei Altwarp, alles Ehrenamtliche, und darunter sind 51 Prozent der Jugendlichen, 51 Prozent der Jugendlichen zwischen 14 und 19 Jahren. Von wegen die Jugend hängt nur am Handy! Sie leistet auch viel im Ehrenamt für unser Land. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und 38 Prozent der Älteren von 65 bis 74 leisten sehr viel in unserem Land. Von wegen, die Babyboomer denken nur an sich! Sie tragen einen erheblichen Anteil für das soziale Zusammenleben in unserem Land. Vielen Dank dafür! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Ehrenamtliche helfen in so vielen Bereichen, sie helfen in Not, sie sorgen für ein soziales Netz zusätzlich zu den sozialen Leistungen des Landes. Sie tragen unser gesellschaftliches Leben von der Nachbarschaftshilfe bis zu Sport und Kultur. Sie sind unverzichtbar für unsere Sicherheit, Brandschutz, Wasserwacht, Katastrophenschutz. Und hinter unserer privaten Wirtschaft stehen ehrenamtliche Prüferinnen und Prüfer in den Kammern und auch die Vorstandsmitglieder in den Verbänden. Unsere Gerichte stützen sich auf die praktischen Erfahrungen von 1.400 ehrenamtlichen Schöffinnen und Schöffen, und nicht zu vergessen die vielen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in der Kommunalpolitik. Tausende, ohne ihr Ehrenamt keine Demokratie! Und viele davon tragen große Verantwortung, vor allem unsere vielen ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die ganz konkret vor Ort für ihre Gemeinde einstehen, die wir in der nächsten Woche eingeladen haben zur großen Bürgermeisterkonferenz gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindetag und den wenigen Hauptamtlichen. Wir sehen, Ehrenamtliche sind überall. Sie werden überall gebraucht und sie bringen alle unser Land voran. Und deshalb sage ich ganz klar, es gibt kein gutes und kein schlechtes Ehrenamt. Jedes Ehrenamt, das sich für unser Land starkmacht, für die Demokratie und für den Zusammenhalt, muss unterstützt werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und ja, finanzielle Unterstützung ist wichtig in Haupt- und Ehrenamt. Dazu komme ich gleich, aber ich will etwas davorsetzen, was eigentlich selbstverständlich ist, aber nicht mehr selbstverständlich ist, nämlich der Respekt. Respekt ist leider nicht mehr selbstverständlich in unserer Gesellschaft, und in einigen Bereichen braucht es heute Mut, sich freiwillig zu engagieren. Engagierte erleben, dass sie beleidigt, bedroht oder sogar tätlich angegriffen werden, gerade Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus, für Flüchtlinge oder für queere Menschen einsetzen. Sie erhalten beleidigende E-Mails, Beschimpfungen und Androhungen von Gewalt sind Teil ihres Alltags. Und wenn sie öffentlich sichtbar werden, werden sie sogar zur Zielscheibe. Einige trauen sich deshalb nicht mehr, öffentlich aufzutreten. Und auch unsere Feuerwehrleute und Rettungsdienste, die für unsere Sicherheit da sind, erleben immer häufiger, dass sie angepöbelt oder sogar im Einsatz behindert werden. Ich will ganz klar sagen, ich habe dafür gar kein Verständnis, weil jede und jeder ist von uns auch mal auf Hilfe angewiesen, und wie können wir denn die beleidigen und behindern und beschimpfen, die genau das tun?! Und deshalb will ich in dieser Aktuellen Stunde ganz deutlich sagen: Ehrenamt verdient Respekt. Es ist eine Frage des anständigen Zusammenlebens in einer freien, demokratischen Gesellschaft. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Und ja, für Ehrenamtliche ist es auch sehr wichtig, gesehen zu werden und Danke zu sagen. Auch Danke gilt ja heute nicht mehr als besonders wichtig, aber Danke zu sagen mit Veranstaltungen mit Auszeichnung, ist ein sehr wichtiges Anliegen. Und ich erlebe immer wieder bei vielen Veranstaltungen, bei Auszeichnungen, was das mit den Menschen macht, wie wichtig es ihnen ist, dass auch einmal anerkannt wird und gesehen wird, was sie leisten. Und deshalb sage ich Danke, Danke an alle Ehrenamtlichen in unserem Land, die in Vereinen und Verbänden, Kommunen, Nichtregierungsorganisationen, öffentlichen Einrichtungen und wirtschaftlichen Organisationen unser Land tragen! Danke für die vielen Stunden, die Sie für das Gemeinwohl einsetzen, und danke für Ihren Mut, auch in diesen Zeiten Verantwortung zu übernehmen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Ich möchte mich bei allen Abgeordneten bedanken, die beim Neujahrsempfang dabei waren, denn der Neujahrsempfang ist die Gelegenheit, jedes Jahr den Landesverdienstorden zu verleihen, und in diesem Jahr haben wir zwei der drei Landesverdienstorden an Ehrenamtliche verliehen. Peter Grosch hat die Schweriner Tafel mitgegründet und 30 Jahre lang geprägt. Und auch Katrin Wischeropp hat uns beeindruckt, alle, die vor Ort waren. Sie berät Pflegeeltern und ist dabei noch vielfach kulturell und sozial aktiv. Etwa 30 Menschen bekommen jedes Jahr am Tag des Ehrenamtes die Ehrennadel für besonders langjähriges und zeitaufwendiges Engagement. Die Ehrenamtsstiftung verleiht einen Preis für herausragende Initiativen. Und wir beraten später noch das neue Gesetz zur Einführung eines Katastrophenschutz-Ehrenzeichens auch für Ehrenamtliche, die sich im Katastrophenschutz engagieren. Ähnliche Auszeichnungen in unseren Kommunen gibt es zum Beispiel mit dem tollen Ehrenamtsball der Caritas in Rostock, und auch bei der Auszeichnung von Feuerwehrkameradinnen und -kameraden oder auch Bundesverdienstorden erleben wir das Ehrenamt in unserem Land. Bei uns in Mecklenburg-Vorpommern wird das Ehrenamt respektiert und anerkannt, und ich danke dem Landessportbund für seine Vorschläge für die Sportplakette dieses Jahr, die wir dann bald in Linstow überreichen können. Es fehlt eine Gruppe, wo auch die Ehrenamtsstiftung ihren Fokus drauf legt und wo auch die Ehrenamtsstrategie zeigt, da müssen wir mehr tun, und das ist die Gruppe, wo wir eigentlich den Eindruck haben manchmal, da passiert nicht so viel. Aber ich habe es eben anhand der Zahlen gesagt, 51 Prozent der Jugendlichen engagieren sich ehrenamtlich. Und ich finde, dass wir dieses Ehrenamt stärker sichtbar machen müssen. Deshalb ist es gut, dass auch die Ehrennadel zum Beispiel nicht immer erst verliehen wird, wenn man schon 40 Jahre im Verein war, weil dann kann man einfach nicht mehr Jugendlicher sein. Aber trotzdem ist es aus meiner Sicht wichtig, die Jugendlichen stärker im Bereich des Engagements in den Fokus zu rücken, nicht nur Danke zu sagen, sondern auch diese Vorbilder zu zeigen. Und deshalb hat mich sehr beeindruckt, dass beim Benefizabend des Dreikönigsvereins in Neubrandenburg der Dreikönigsverein seinen Siemerling-Preis, den es oft für langjähriges soziales Engagement gibt, jetzt auch ausgeweitet hat für einen Jugendpreis. Die zwei jungen Frauen, die ausgezeichnet wurden, haben ein beeindruckendes Engagement hingelegt schon in jungen Jahren, und das ist für mich Vorbild und Inspiration vorzuschlagen, dass wir zukünftig gemeinsam mit unserer Ehrenamtsstiftung, mit allen Vereinen und Verbänden, die für Jugendliche da sind, einen Jugend-Engagement-Preis ausloben, der vorbildliches Engagement von jungen Menschen würdigt und damit zeigt, dass die Jugend in unserem Land anpackt und dass auf die Jugend in unserem Land Verlass ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Julian Barlen, SPD: Sehr gut!) Sehr geehrte Damen und Herren, ich will dem Landtag danken für den Vorschlag vor einigen Jahren für die Ehrenamtskarte MV für besonders Engagierte. An über 600 Orten im Land gibt es für die Ehrenamtlichen Vergünstigungen. Und bei der Karte geht es nicht um die materiellen Dinge, sondern wirklich um die Anerkennung. Sie wird vergeben von unserer Ehrenamtsstiftung, unserer wichtigsten Partnerin bei der Unterstützung des Engagements. Die Stiftung hat sich seit zehn Jahren etabliert. Es war eine tolle Festveranstaltung zu „10 Jahre Ehrenamtsstiftung“, und sie leistet ganz konkrete Alltagsarbeit für unsere Vereine mit juristischer Beratung, mit Mitmachbörsen, mit Weiterbildungsangeboten. Und wir fördern die Ehrenamtsstiftung weiter mit rund 2 Millionen Euro im Jahr, weil mit dieser Stiftung Vereine unkompliziert unterstützt werden können. Neben der vielen öffentlichen Unterstützung, die es natürlich über viele Haushalte im Land gibt, fördern wir konkret Vereine. Zum Beispiel mit dem Programm „Gutes tun in MV“ vergibt sie jährlich 1 Million Euro Fördermittel. Und mit dem Programm können wir mit Summen bis zu 3.000 Euro auf den Bedarf kleinerer Vereine und Initiativen eingehen – über 600 Projekte im Jahr werden unterstützt –, und dazu das Förderprogramm „Junges Ehrenamt“, das Menschen unter 27 hilft, eigene Projekte im Verein umzusetzen, eine wichtige Initiative unserer Stiftung. Außerdem ist es gelungen, nach dem Vorbild der eigenen Landesstiftung eine Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt in Deutschland zu gründen und auch in unser Land zu holen, die für ganz Deutschland zuständig ist. Alle wissen, sie hat ihren Sitz in Neustrelitz, und ihr Vorstand Jan Holze hat vorher unsere Landesstiftung geleitet. Und ich will mich ganz herzlich bedanken, dass auch die deutschlandweite Stiftung immer MV im Blick hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) An dieser Stelle will ich uns noch einmal daran erinnern, dass manchmal gute Ideen am Anfang viel zu schnell zerredet werden, anstatt dass sie erst mal umgesetzt werden. Gegen die Ehrenamtsstiftung des Landes gab es erheblichen Widerstand, und ich bin meinem Vorgänger Erwin Sellering sehr dankbar, dass er standhaft war, diese Stiftung auf den Weg gebracht hat, damals mit Jan Holze, heute mit Adriana Lettrari und einem tollen Team. Diese Stiftung hilft vielen Vereinen, vielen Menschen, ist Motivation für viele mitzumachen. Herzlichen Dank für diese wichtige Arbeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Neben der Stiftung gibt es natürlich ganz viel Förderung der Landesregierung: das Verkehrstraining der Verkehrswacht, ehrenamtliche Fischereiaufsicht, Ausbildung von Seniortrainerinnen und Seniortrainern, Landfrauen, Landjugend, Begegnungsorte in den Dörfern. Wir fördern natürlich unsere Freiwillige Feuerwehr. Auch der Bürgerfonds Mecklenburg-Vorpommern richtet sich an ehrenamtlich getragene Vorhaben, 5 Millionen Euro in diesem Jahr, und auch die Haftpflicht- und Unfallversicherung für alle Ehrenamtlichen, die nicht über ihre Organisationen abgesichert sind, sind konkrete Unterstützung. Die direkte Engagementförderung ist aber nur ein kleiner Teil dessen, was die Ehrenamtlichen insgesamt an Unterstützung bekommen. Von der Sportförderung – alleine 5 Millionen Euro für Projekte des Landessportbunds – profitieren vor allem freiwillig Engagierte im Sport. Das 50-Millionen-Programm für neue Feuerwehrgerätehäuser nach dem 50-Millionen-Programm für Fahrzeuge verbessert vor allem die Bedingungen für Freiwillige Feuerwehren. Und auch die Kulturförderung kommt bei ehrenamtlichen Kulturinitiativen an, die Förderung der Wohlfahrtspflege bei sozial engagierten Ehrenamtlichen, und die Ehrenamtsstiftung richtet sich vor allem an diejenigen Initiativen, die sonst nicht in den anderen Strängen dabei wären. Und so wird unsere Landesengagementförderung rund. Damit auch das Ehrenamt in Zukunft stark bleibt, haben wir erstmals in der Geschichte unseres Landes eine Engagementstrategie erarbeitet. Sie ist Ergebnis eines breiten Beteiligungsprozesses mit vielen Akteuren aus der Zivilgesellschaft, unter anderem dem Landessportbund, Wohlfahrtsverbänden, Freiwilligenagenturen, Ehrenamtsstiftung und Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen. Mitwirkung und Mitbestimmung, das muss selbstverständlich sein. Die Ehrenamtlichen tragen ihren Beitrag und tragen ihre Initiative für die Weiterentwicklung des Ehrenamtes. Und an der Stelle möchte ich mich herzlich bedanken. Der Leitfaden mit vielen wertvollen Handlungsempfehlungen ist eben nicht in der Landesregierung alleine entstanden, sondern vor allem durch viele Mitwirkende aus dem Ehrenamt. Liebe Sozialministerin, allen Beteiligten an dieser Strategie herzlichen Dank für diese Arbeit, für diese Grundlage, unser Ehrenamt weiterzuentwickeln! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Es gibt mehrere Strategien, die diese gemeinsamen Handlungsempfehlungen aufzeigen. Die Gewinnung neuer Engagierter ist die erste Strategie. Und das ist auch das, was uns immer begegnet, wenn wir Vereine fragen, was braucht ihr. Dann gibt es immer zwei Dinge: Wir brauchen mehr Menschen, die mitmachen, und weniger Bürokratie. Und deswegen ist es wichtig, dass die Strategie Vorschläge enthält, wie wir Interessierte stärker informieren und besser gewinnen können. Und die zweite Strategie ist die Beteiligung durch Fortbildung und Beratung. Das bietet unsere Ehrenamtsstiftung schon mit großem Erfolg an, aber viele Engagierte sagen, wir brauchen bessere Rahmenbedingungen. Deshalb haben in Mecklenburg-Vorpommern Ehrenamtliche in der Kinder- und Jugendarbeit bereits Anspruch auf fünf Tage Freistellung im Jahr. Und auch beim Bürokratieabbau gibt es ein Maßnahmenpaket zur Vereinfachung des Zugangs zu staatlichen Zuschüssen. Das wird Schritt für Schritt umgesetzt. Digitale Antragsmöglichkeiten, vereinfachte Mitteilungspflichten und Auszahlungsverfahren können helfen, an dieser Stelle unbürokratischer zu sein. Und außerdem gibt es seit diesem Jahr eine höhere Ehrenamtspauschale bei der Steuer, ein wichtiges Signal für viele Ehrenamtliche. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, aber der Staat alleine kann nicht das Ehrenamt unterstützen. Es gibt auch gerade im Bereich der Arbeitgeber viele, die das Ehrenamt unterstützen, die unterstützen, wenn der Feuerwehrkamerad zum Einsatz muss, die unterstützen, dass jemand eher losmuss, weil er zu einer wichtigen ehrenamtlichen Veranstaltung muss, die unterstützen, wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Kinder- und Jugendsport aktiv sind. Und ich will mich an diejenigen, die es bereits ganz aktiv tun und Ehrenamt als Arbeitgeber als etwas Wertvolles ansehen, an die möchte ich mich richten, denn das ist das richtige Signal. Das ist ein wertvolles Signal auch an unsere Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber und Bitte an alle anderen, das auch zu tun. Ich glaube, jeder Mitarbeiter, jede Mitarbeiterin, die über den eigenen Tellerrand hinausschauen, die sich ehrenamtlich engagieren, sind auch auf Arbeit ein großer Gewinn, und wir müssen alle das Ehrenamt stark machen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wir wollen und wir müssen das Ehrenamt unterstützen, damit gerade kleine Organisationen auch in Zukunft Mitglieder finden, mit Landesförderung, aktiver Engagementpolitik, der Engagementstrategie, einem guten gemeinsamen Miteinander. Ich will zum Abschluss zu einem mir sehr wichtigen Punkt kommen. Es ist entscheidend, dass Ehrenamt unabhängig bleibt. Ehrenamt darf sich einmischen, Ehrenamt darf kritisch sein. Das ist Teil seiner produktiven Kraft und vor allem seines Rechts in einer Demokratie. Und wer, ich zitiere, wie die AfD die „Brechung der Macht der Nichtregierungsorganisationen“ als Regierungsprogramm ausruft, ist eine Gefahr für unsere Demokratie, ist eine Gefahr für den Zusammenhalt in unserem Land. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit dem Ziel, die Macht der sogenannten Nichtregierungsorganisationen, also vieler Menschen, die sich in unserem Land engagieren, für das Land, für die Demokratie, wer dieses Ziel hat, der geht an die Wurzeln unserer Demokratie. Die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, sich selbst zu organisieren und ihre Interessen in einer demokratischen Öffentlichkeit zu vertreten, ist Kern einer demokratischen, freien Gesellschaft, und die wollen wir bleiben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) Wer wie Sie, sehr geehrte Damen und Herren der AfD, die Förderung gemeinnütziger Organisationen davon abhängig machen will, ob ihre Meinung ins eigene Weltbild passt, (Martin Schmidt, AfD: Was erzählen Sie denn da für einen Unsinn?! – Julian Barlen, SPD: Getroffene Hunde bellen!) bedroht unsere Demokratie, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) denn Meinungsfreiheit ist eines unserer wichtigsten demokratischen Grundwerte. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Wir haben in Deutschland erlebt und wurden gestern bitter daran erinnert, welchen Weg das Ehrenamt in autoritären politischen Verhältnissen nimmt, (Martin Schmidt, AfD: Sie wollen doch Parteien verbieten! Sie sind doch autoritär!) gleichgeschaltet, passt sich an, verliert an Bedeutung, verkümmert. Wir stehen dafür, dass wir ein freies Land bleiben. Die Freiheit der anderen und die Kritik der Zivilgesellschaft auszuhalten, ist manchmal anstrengend, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) aber die Voraussetzung dafür, dass wir alle frei in einer Demokratie leben können. Unsere Aufgabe, ein Land zu gestalten, in dem sich alle Menschen engagieren können, solange sie nicht die Rechte anderer verletzen, ein Land mit einem starken Ehrenamt, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) ein Land mit starken Rahmenbedingungen für das Ehrenamt, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) unser Land ist ein solches Land. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Freiwilliges Engagement hält uns zusammen und stärkt die Demokratie. Dafür bin ich dankbar, darauf bin ich stolz. Lassen Sie uns gemeinsam, alle Demokratinnen und Demokraten, alles dafür tun, dass es so bleibt! (Paul-Joachim Timm, AfD: Ihre Scheißparolen!) Vielen Dank! (lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP)