David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Nachdem wir gerade noch kurz beim Thema Eierkuchen bei uns in den Reihen waren, haben wir festgestellt, zumindest haben wir gerade noch das Glück, an Geflügel zu Weihnachten und an Eier zum Backen heranzukommen. Das heißt, wir haben zumindest die Versorgungslage hier im Land sichergestellt, was für mich ehrlicherweise ein Indikator dafür ist, dass unsere Behörden hier doch momentan einen relativ guten Job machen. Und das ist auch das, was ich von den Geflügelhaltern hier im Land widergespiegelt bekomme. Die sagen, natürlich, die Lage ist jetzt nicht einfach, sie haben natürlich Schwierigkeiten, aber insgesamt ist die Lage doch einigermaßen okay. Und auch auf die Frage, wie sie denn das Behördenhandeln hier bewerten, bekomme ich in der Regel das Feedback, teilweise hätten sie sich sogar früher oder mehr Stallpflichten gewünscht, aber im Wesentlichen ist das doch ganz okay. Wenn ich jetzt den Antrag von SPD und Linke hier zu dem Thema sehe und wenn ich dann auch die Einbringung und die Aussprache dazu wahrnehme, stelle ich mir die Frage: Hätten wir uns nicht über was Sinnvolleres unterhalten können als dieses Thema hier? (Beifall Horst Förster, AfD) Weil wenn ich mir dann auch noch mal den Forderungsteil explizit angucke, steht doch hier im Wesentlichen nichts anderes drin. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Sie hören nicht zu, und da steht auch nichts drin, deswegen ist es eh am Ende alles inhaltsleer. Also wenn ich denke, dass SPD und Linke hier einen Antrag zu dem Thema einbringen, hätte ich gedacht, da ist Handlungsbedarf, da macht die Regierung vielleicht irgendetwas nicht, wo sie irgendwie etwas besser handeln sollte. Vielleicht hätte es auch ein Rückenwindantrag sein können, aber auch den Ausführungen des Ministers entnehme ich, glaube ich, nicht, dass der Minister Rückenwind braucht. Der ist da ein gestandener Landwirtschaftsminister, der schafft das schon ziemlich gut, habe ich den Eindruck. Von daher glaube ich nicht, dass es diesen Antrag hier in der Art braucht, dass es die Aussprache in der Art hier braucht. Deswegen mache ich es an dieser Stelle auch kurz. Ich glaube, wir haben ja noch mal kurz Frau Rahm-Präger vielleicht, die noch mal ein bisschen was zu dem Thema sagen wird, aber ansonsten bedanke ich mich bei allen Tierhaltern hier im Land, die uns das ermöglichen, frische Eier und frisches Geflügelfleisch hier regelmäßig zu erhalten. Das freut mich besonders, insbesondere auch, weil ich das selber früher mal machen durfte. Und zum anderen bedanke ich mich natürlich auch bei den Behörden, bei den Veterinärämtern, die das Ganze hier mit Augenmaß machen, die das Ganze hier sorgfältig betreuen und begleiten und unsere Versorgung sicherstellen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und der Gruppe der FDP) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der SPD hat noch mal das Wort die Abgeordnete Dr. Sylva Rahm-Präger. Dr. Sylva Rahm-Präger , SPD: Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Erst mal möchte ich an Sie herzlichen Dank richten für die Aussprache zu diesem Thema (Zuruf von Thore Stein, AfD) und zu diesem Antrag. (Thore Stein, AfD: Ach so!) Und ich möchte vielleicht noch mal klarstellen, unser Antrag ist ein Antrag, also besser gesagt eine Aufforderung unseres Ministers an den Bund, wir brauchen die nationalen Voraussetzungen, um überhaupt Impfstoffe einsetzen zu können. Die sind nicht da, die sind nicht geschaffen worden. Mit der EU-Richtlinie 2023/361 sind die Geflügelimpfungen in der Europäischen Union prinzipiell zugelassen, aber die Mitgliedsstaaten müssen die Voraussetzungen dafür erfüllen. Und Sie haben ganz recht mit Ihrem Hinweis darauf, dass die Monitoringpflichten dafür zu erfüllen sind. Das sind, ich sage mal, monatlich 60 Proben, die entnommen werden müssen, und die müssen untersucht werden von diesem Tier, aus diesen Tierbeständen. Das würde sich natürlich bei bestimmten großen Tierbeständen dann auch erst mal rentieren, dort zu beginnen. Und das muss ein Zusammenspiel sein von, ich sage mal, Behörden, Privatunternehmen und den Akteuren aus der Landwirtschaft heraus, weil ansonsten ist es auch nicht zu wuppen, das sehe ich auch so. Deutschland hat keinen zugelassenen Impfstoff, also auch das Petitum des Ministers noch einmal, wir brauchen auch für uns zugelassene Impfstoffe. Es sind klassische Impfstoffe auf dem Markt, also ganz normale Totimpfstoffe gibt es, sie sind verfügbar, aber es gibt auch Vektorimpfstoffe, die kennt jeder ja aus der Corona-Impfung, also mRNA-Impfstoffe, die sind auch bereits verfügbar. Was zu klären ist, das ist tatsächlich die Frage Export, aber ich gehe davon aus, dass das meiste Weihnachtsgeflügel, was bei uns, ich sage mal Enten und Gänse, die bei uns produziert werden, zum Großteil auch in Freilandhaltung, dass die tatsächlich auch im Inland zum Einsatz kommen, dass wir selber diejenigen sind, die diese Tiere verzehren, dass wir dort gar nicht so sehr auf den Export schauen müssen und dass wir sozusagen dieses hochwertige Geflügel oder diese Tierleben schützen müssen. Also natürlich wissen wir, dass Frankreich im Moment Probleme hat, in die USA zu importieren aufgrund des Impfstatus ihrer Tiere. Die USA nehmen kein Geflügelfleisch aus Frankreich, aber, wie gesagt, das wird sich klären, wenn die Welt insgesamt unter Druck steht. Und auch das hat der Minister gesagt, wir können froh sein, dass wir alle noch satt zu essen haben und dass wir das auch in Zukunft absichern werden. Aber dieses Virus ist weltweit unterwegs, (Thore Stein, AfD: Seit 150 Jahren.) und es macht in China und Taiwan genau die gleichen Probleme wie überall, aber im rasanten Tempo mit steigenden Tierzahlen. Und das kann natürlich auch, wie es in den USA war, natürlich auch zu großen Einschränkungen in der Versorgung führen. Da wollen wir nicht hinkommen, und insofern werden sich auch die USA überlegen müssen, ob sie bei solchen Importbarrieren dann bleiben. Also ich denke mal, es kommt darauf an, dass man ins Handeln kommt, und das ist unsere Aufforderung an den Bund. Wie gesagt, die müssen die Voraussetzungen schaffen, dass wir überhaupt impfen können. Wir müssen den Impfstoff entwickeln und den dann auch für Deutschland zulassen. – Herzlichen Dank für die Aussprache, und bitte stimmen Sie dem Antrag zu! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und Die Linke auf Drucksache 8/5686. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – (Minister Dr. Till Backhaus: Das werde ich mir merken.) Stimmenthaltungen? – Kann ich die fraktionslose Abgeordnete bitte noch mal sehen mit dem Stimmverhalten? (Zuruf von Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Gar nicht abgestimmt? (Zuruf von Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Ich verstehe Sie nicht. Ich kann Sie nicht verstehen. (Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos: Ich stimme nicht ab. Ich bin nicht für den Antrag. – Schriftführerin Nadine Julitz: Ist schon vorbei. Sie stimmt nicht ab. – Enrico Schult, AfD: Nichtteilnahme!) Nichtteilnahme?! (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Also die Abstimmung ist ja schon erfolgt. Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5686 bei Zustimmung der Fraktionen Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der Fraktion der CDU und Stimmenthaltungen der Fraktion der AfD und der Gruppe der FDP angenommen. Meine Damen und Herren, entsprechend unserer Vereinbarung, nach 17:00 Uhr keinen neuen Tagesordnungspunkt mehr aufzurufen, beende ich an dieser Stelle die Landtagssitzung. Die Tagesordnungspunkte 18 bis 22, 27, 24 und 25 werden morgen nach dem Tagesordnungspunkt 56 auf die Tagesordnung gesetzt. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Freitag, den 12. Dezember 2025, 09:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 17:03 Uhr Rede zu Protokoll gemäß § 83a GO LT zu TOP 6