Dirk Bruhn

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Leider müssen wir heute über eine Tierseuche sprechen, die unsere Landwirtschaft und unsere Natur bedroht: die Geflügelpest. Und leider beschäftigt dieses Thema nicht zum ersten Mal unser Landesparlament. In den vergangenen Jahren immer wieder und seit dem 1. September dieses Jahres wurden in Mecklenburg-Vorpommern mehrfach Ausbrüche der Aviären Influenza amtlich festgestellt. Über 250 Tiere sind verendet oder mussten getötet werden, 250.000 Tiere. Das ist nicht nur ein Verlust für die Betriebe, sondern auch ein herber Schlag für die gesamte Region. Die Lage ist ernst, wir wissen nicht, wie lange das Seuchengeschehen anhält. Erfahrungen zeigen, es kann bis ins Frühjahr gehen. Und wir sehen, dass die Wildvogelpopulationen, insbesondere Kraniche, stark betroffen sind. Das bedeutet, die Viruslast in der Natur ist nach wie vor hoch. Das Landeskrisenzentrum arbeitet eng mit den Veterinärämtern, dem Friedrich-Loeffler-Institut und dem Bund zusammen. Diese Kooperation ist entscheidend. Nur wenn alle Maßnahmen ineinandergreifen, können wir die Ausbreitung eindämmen. Warum ist dieser Antrag wichtig? Es fordert drei Dinge: – effektive Schutzmaßnahmen anwenden und weiterentwickeln Dazu gehören Stallpflicht, Überwachungszonen und strenge Biosicherheit. – zweitens, Druck auf den Bund für in Deutschland zugelassene Impfstoffe mit klaren Anwendungsregeln Wir brauchen endlich wirksame Impfungen gegen die Geflügelpest. – Transparenz im Landtag Regelmäßige Berichte über die Lage sind notwendig. An dieser Stelle möchte ich mich einmal bei Minister Backhaus bedanken, der immer offen und transparent über solchen Schäden informiert hat, und das nicht nur im Agrarausschuss. (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke) Meine Fraktion und ich unterstützen diesen Antrag ausdrücklich, aber wir sagen, uns reicht das nicht. MV und Deutschland müssten mehr tun. Das ist aus unserer Sicht: – weitere Pilotprojekte für Impfungen vorbereiten Die EU hat im Jahr 2023 Impfungen erlaubt. (Torsten Renz, CDU: Ist das ein Änderungsantrag?) Frankreich und die Niederlande impfen bereits Enten und anderes Nutzgeflügel. Deutschland hinkt weiter hinterher. Wir sollten mehr Modellregionen vorschlagen und mit dem Bund abstimmen. – Risikobewertung erstellen Wo ist die Geflügeldichte besonders hoch? Wo gibt es viele Wildvögel? Diese Daten helfen, gezielte Maßnahmen durchzusetzen. Finanziell und personell besonders heikel, personell besonders heikel, wir sollten Laborkapazitäten ausbauen, Impfungen erfordern Überwachung. Wir müssen Strategien umsetzen, um damit ungeimpfte Tiere von infizierten unterscheiden zu können und Handelshemmnisse zu vermeiden, sprich, das Feldvirus vom Impfvirus unterscheiden zu können. – Kooperation mit Wirtschaft und Verbänden Wir brauchen praktikable Impfpläne und, besonders wichtig, Kostenmodelle. – Kommunikation stärken Die Öffentlichkeit muss wissen, Impfungen sind sicher, notwendig, nicht schädigend für den Menschen, aber eben eine bessere Alternative zur Tötung von Hunderttausenden Tieren. Warum ist das für uns wichtig? Weil Biosicherheit allein nicht mehr ausreicht. Die Ausbrüche nehmen zu, die wirtschaftlichen Schäden sind enorm. Und wir dürfen nicht vergessen, hinter jedem Betrieb stehen Existenzen, stehen Menschen. Wir alle wollen sicher eine Landwirtschaft, die krisenfest ist. Wir wollen Tierwohl und Verbraucherschutz. Und wir wollen, das Mecklenburg-Vorpommern Vorreiter wird, nicht Nachzügler. Deshalb stimmen Sie diesem Antrag zu und gehen wir gemeinsam den nächsten Schritt für unsere Landwirte, für unsere Tiere und für die Sicherheit im Land! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort der Abgeordnete Dr. Harald Terpe.