Martina Tegtmeier

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Reihenfolge erstaunt mich jetzt ein bisschen, muss ich sagen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Hatte ich nicht mit gerechnet, jetzt schon als Erster dran zu sein. Aber sei es drum, wie dem auch sei! Also, der Schutz vor Cyberkriminalität, der Angriff auf kritische Infrastruktur des Landes und der Kommunen von außen zur Sabotage und Erpressung beschäftigt uns schon fast genauso lange, wie wir uns auf den Weg der digitalen Datenübertragung gemacht haben. Und spätestens seit der 6. Legislaturperiode befassen wir uns im Parlament mit Angriffen auf unsere digitale Infrastruktur. Der Antrag der FDP hat eine starke Überschrift: „Cyberkriminalität verhindern – MVs kritische Infrastruktur vor Angriffen aus dem Netz schützen“. Ich hätte mir, ehrlich gesagt, gewünscht, dass wir den zusammen mit dem Gesetzentwurf, über den wir vorhin hier gesprochen haben, beraten. Aber ich denke mal, die FDP wird die Gelegenheit mit der Ablehnung dieses Antrages heute nutzen, dann bei den Beratungen zum Informationssicherheitsgesetz möglicherweise noch mal den einen oder anderen Vorschlag einzubringen. Die Beratungen dieses Antrages verliefen ein bisschen merkwürdig. Der ist ja im Jahr 22 im Innenausschuss das erste Mal behandelt worden, es gab eine große Anhörung im März, dann folgte noch mal ein Expertengespräch im Juni, und dann war erst mal drei Jahre lang Ruhe. Im Innenausschuss haben wir uns dann längere Zeit mit dem Antrag nicht befasst, aber gleichwohl hat uns der Innenminister einige Male darüber berichtet, was im Bereich Datensicherheit von der Landesregierung aufgesetzt wurde. Und das hat der Innenminister auch noch mal auf unserer abschließenden Beratung im Innenausschuss gemacht, was aktuell zwischen 22 und 25 in diesem Bereich in Verantwortung des Innenministers passiert ist, und er erklärte, dass seit dem Jahr 22 natürlich Aktualisierungen zu einigen Punkten eingetreten seien. In einem Kriminalpolizeikonzept, das im Jahr 2021 erarbeitet worden sei, seien schon Strukturanpassungen in den Kriminalpolizeiinspektionen angelegt gewesen. Diese seien seit Beginn dieses Jahres umgesetzt worden. Es gebe jetzt ein Fachkommissariat 3, das ist eine reine IT-Ermittlungs- und Unterstützungseinheit für Cybercrime, IT-Forensik und Ähnliches. Mit der aktuellen Zuordnung des 100-Milliarden-Programms des Bundes habe das Ministerium für Finanzen und Digitalisierung großes Interesse daran, die Mittel im Bereich Digitalisierung vor allen Dingen für eine gemeinsame Sicherheitsinfrastruktur von Land und Kommunen einzusetzen – das war ja auch eine Forderung –, hierbei favorisiert das Land ganz klar eine zentrale Stelle für Land und kommunale Ebene. Die kommunale Ebene sieht das nicht ganz so eindeutig. Der Städte- und Gemeindetag möchte die Mittel lieber nach Köpfen auf alle Kommunen verteilen. Also alles gar nicht so einfach. Soweit es um die Massendateninfrastruktur gehe, so der Minister, sei der Prozess noch nicht abgeschlossen, an mehreren Stellen bestünden noch haushalterische Fragen. Die Massendateninfrastruktur liege ungefähr bei 20 Millionen Euro Erstinvest und langfristigen Kosten. Hier wäre der Aufbau einer kleinen Massendateninfrastruktur für die Kinderpornografie begonnen worden. Der sei jedoch die Chance zu geben, zu Ende zu wachsen und daraus zu lernen, wie man damit umgehe. Und wenn wir uns noch mal die Ausführungen des Finanzministers vorhin zum Gesetz vergegenwärtigen, das bestätigt unsere Auffassung, also von den Leuten aus dem AK Innen, dass die Sensibilität für das Thema bei der Landesregierung ausgesprochen hoch ist. Maßnahmen bedürfen unserer Auffassung nach einer ständigen Evaluierung und Anpassung an neue Situationen, und das liegt natürlich hochgradig im Eigeninteresse des Landes. Den Antrag der Gruppe der FDP bedarf es dazu nicht, wir lehnen ihn ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)