Thomas Krüger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie Sie wissen, ist ein Petitionsverfahren erst dann endgültig abgeschlossen, wenn Sie unserer Beschlussempfehlung entsprechend zugestimmt haben, denn damit legen wir Ihnen zu jeder von uns bearbeiteten und geprüften Petition eine Empfehlung vor, wie diese Petition abzuschließen ist. Und daher freue ich mich, Ihnen zum Jahresende auf der Drucksache 8/5828 unsere aktuelle Beschlussempfehlung vorlegen zu können, mit der wir Ihnen zu 89 Petitionen, die wir im Zeitraum vom 1. Juni bis zum 30. September 2025 bearbeitet haben, einen Abschluss empfehlen. In drei Fällen konnte dem Anliegen in vollem Umfang entsprochen werden. So haben wir beispielsweise im Rahmen eines Ortstermins erreicht, dass in einem Wohnort Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung getroffen wurden. Alle Beteiligten verständigten sich darauf, die Geschwindigkeitskontrollen zu intensivieren. Die vorhandene Bushaltestelle soll besser abgesichert werden und ein Geschwindigkeitsdisplay soll eingerichtet werden. Zudem wurde auf dem Streckenabschnitt vor der Ortseinfahrt die Geschwindigkeit auf 70 km/h reduziert. Ich habe dieses Beispiel herausgegriffen, weil es zum einen beweist, dass Petitionen durchaus erfolgreich sein können. Zum anderen steht diese Petition exemplarisch für die vielfach an uns herangetragenen Forderungen, beim Thema Autoverkehr die Interessen der Fußgänger und Anwohner, aber auch des Alleenschutzes und insgesamt des Umweltschutzes verstärkt in den Blick zu nehmen. Sieben Petitionen haben wir der Landesregierung überwiesen, da wir in diesen Fällen Handlungsbedarf gesehen haben. Dies betrifft beispielsweise die Problematik der Vermehrung freilebender Katzen oder die Forderung, dass das Bildungsministerium das Verfahren zur Abmeldung vom Religionsunterricht einheitlich und sowohl für die Schulen als auch für Schülerinnen und Schüler praktikabel gestaltet. In 10 Fällen wurde dem Anliegen gar nicht entsprochen. In 46 Fällen konnte entweder ein Kompromiss erzielt werden oder es gelang uns zumindest, vorhandene Missverständnisse aufzuklären oder auszuräumen. Meine Damen und Herren, wie geschildert, können wir nicht immer helfen, aber selbst in diesen Fällen gibt es oft einen Mehrwert an den Petenten. Denn für das Erklären der Vorgehensweise von Behörden, das Erklären der Vorgehensweise von Behörden führt oftmals dazu, dass besser verstanden wird, warum diese Entscheidung in der vorliegenden Form getroffen wurde. Ich möchte Ihnen daher ein kurzes Schreiben eines Petenten verlesen, dessen Anliegen wir nicht erfüllen konnten. Da steht: „Sehr geehrter Herr … Krüger, abschließend möchte ich mich bei Ihnen und ihrem Team bedanken für die Unterstützung und der erhaltenen“ oben dargestellten „Klarstellung. Nicht alles was vorangegangen beantwortet wurde ist für mich nachvollziehbar gewesen, das ist aber mit Ihrer Erläuterung nun ausgeräumt. Herzlichen Dank und alles Gute.“ Soweit das Schreiben des Petenten, meine Damen und Herren, ich glaube, darin ist deutlich zu sehen, dass es einen Mehrwert gibt, selbst wenn wir nicht helfen konnten. Wir konnten zumindest erklären, wie das Handeln der Behörden zustande gekommen ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Barbara Becker-Hornickel, FDP) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben in Ihren vorliegenden Beschlussempfehlungen und dem dazugehörigen Bericht, den haben Sie aufmerksam gelesen und darin weitere Beispiele für unsere Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger im Land gefunden, auch haben Sie diese Empfehlungen des Petitionsausschusses zu jeder einzelnen Petition zur Kenntnis genommen. Wir haben im Ausschuss die vorliegende Beschlussempfehlung einstimmig beschlossen. Vor diesem Hintergrund bitte ich auch Sie um Ihre Zustimmung und danke für Ihre Aufmerksamkeit. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Barbara Becker-Hornickel, FDP)