Philipp da Cunha

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Mit dem vorliegenden Gesetz zur Neuordnung und Förderung von Informationssicherheit im Land legen wir heute ein wichtiges Regelwerk vor, das unsere digitale Sicherheit auf eine neue Grundlage stellen soll. Cyberangriffe nehmen zu, das haben wir gerade gehört, und sie treffen nicht nur die großen Unternehmen, sondern auch Kommunen, Kliniken, Verwaltungen und viele mehr. Bisher gibt es hier einen Flickenteppich von Standards, unterschiedlichen Standards, der uns dann irgendwo auch verwundbar macht. Wir haben es eben gehört, wie auch die Geschwindigkeit ist, in der sich all diese Systeme entwickeln. Und das Gesetz setzt die EU-NIS-2-Richtlinie um, aber wir gehen an der Stelle noch weiter. Es schafft klare, verbindliche Sicherheitsvorgaben für die öffentlichen Stellen inklusive den BSI-Grundschutz als Standard. Gleichzeitig berücksichtigt es unsere kleinteilige kommunale Struktur hier im Land, von den 76 Ämtern und 38 amtsfreien Gemeinden, die wir auch an verschiedensten Stellen hier immer schon mal aufgezählt haben, denn sie sind nun mal das Bild, was wir hier in unserem Bundesland haben. Die Übergangsfristen und die zentrale Unterstützung helfen dabei, die Anforderungen auch bei dem allgegenwärtigen Fachkräftemangel umzusetzen. Besonders freuen wir uns über die Stärkung des CERT MV und die Einführung des eben schon genannten Security Operations Center oder auch die Möglichkeit, sich einem solchen anzuschließen. Das macht unsere Behörden handlungsfähiger und schützt die sensiblen Daten. Die fachliche Beratung findet im Ausschuss statt, aber heute ist ein wichtiger Schritt, das auf den Weg zu bringen. Und deswegen danke ich der Landesregierung an dieser Stelle für den Entwurf und bitte Sie, bei der Lesung das in die Ausschüsse zu überweisen, und freue mich auf die Beratung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)