Dr. Daniel Trepsdorf

Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gleich mal zu Beginn meines kurzen Beitrages ein Wort an die Kollegin Enseleit: Das macht es uns manchmal tatsächlich schwer. Ich habe manchmal das Gefühl, ist die Landesregierung – was sie häufig ist – schnell dabei, dann fühlen Sie sich nicht mitgenommen, nehmen wir uns die nötige Zeit für die Ernsthaftigkeit der Ausarbeitung einer Gesetzesvorlage, dann ist es zu langsam. Also wie wir es machen, wir können eigentlich nur verlieren in Ihren Augen, und das ist außerordentlich schade! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und deswegen sagen wir doch einfach mal, Menschenskinder, (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gut, dass wir hier das Thema mit der notwendigen, ... (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Sie können ja gern noch Fragen stellen! ... mit der notwendigen Ernsthaftigkeit angehen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das war ja ursprünglich mal in einer verbundenen Aussprache geplant, deswegen werde ich aus zeitökonomischen Gründen jetzt erst mal global an die Sache rangehen (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ist klar.) und später, wenn der FDP-Antrag ja noch mal, der ebenfalls vor drei Jahren behandelt wurde schon mal in den Ausschüssen, nach vorn kommt, werde ich da noch mal intensiver ausführen. Das heutige Gesetz in Erster Lesung zur Neuordnung und Förderung der Informationssicherheit ist ein wichtiger Schritt, um die digitale Sicherheit unseres Landes zukunftsfest aufzustellen. Das Plenum eröffnet damit das parlamentarische Verfahren und schafft nach unserem Dafürhalten Transparenz über die Ziele der Landesregierung. Die Ziele wurden teilweise vom Herrn Minister schon dargelegt: – Stärkung der Cybersicherheit, – Schutz kritischer Infrastrukturen, – die Förderung digitaler Aufklärung und Fortbildung, – aber auch die Einführung von Maßnahmen zur Früherkennung und Abwehr von Cyberangriffen. Wir denken, es ist nach reiflicher Vorlage tatsächlich ein großes Thema, und wir werden intensiv in den Ausschüssen darüber sprechen, um insbesondere mit Expertinnen und Experten noch mal Änderungsbedarfe auch abzuklären in der Anhörung, intensiver auch mit Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen, sprechen. – Vielen Dank erst mal! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Torsten Koplin, Die Linke)