Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe noch mal das Wort ergriffen, und zwar aus dem einfachen Hintergrund, wenn ich dann auch persönlich angesprochen werde im Zusammenhang mit der Demonstration der Sozialverbände, die wir hier erleben durften, dann will ich Ihnen deutlich sagen, dass ich, ja, an dieser Demonstration mit vielen Kolleginnen und Kollegen teilgenommen habe, weil es einfach der Respekt gebietet, wenn so viele Menschen sich auf den Weg machen nach Schwerin, weil sie unser, weil sie ihr Anliegen präsentieren wollen, dann, finde ich, ist es nur recht und billig, und ich würde sogar sagen, unsere Pflicht, sich dieser Diskussion auch zu stellen, sich das anzuhören. Ich habe zu keinem Zeitpunkt in irgendeiner Art und Weise für einzelne Positionen Partei ergriffen, sondern ich habe – und dazu stehe ich auch, und dazu steht auch unsere Fraktion – den Umgang, den Umgang mit den Menschen dort kritisiert, weil wir über die Hintertür oder die Koalition über die Hintertür versucht hat, Reformen anzupacken – „über die Hintertür“, gemeint den Haushalt, über das Artikelgesetz 12 –, Reformen umzusetzen, (Torsten Koplin, Die Linke: Haushaltsbegleitgesetz, so heißt das Gesetz. Es begleitet den Haushalt, das ist üblich.) die man eigentlich im Miteinander am Runden Tisch miteinander bespricht. Und deswegen sind über 5.000 Menschen gekommen, auch weil sie den Umgang kritisieren, den Umgang der Landesregierung mit den Trägern dieses Landes. Und das will ich an dieser Stelle noch einmal klarstellen. Ich habe auch mich inhaltlich an vielen Stellen anderweitig positioniert. Ich habe auch gesagt, dass der Sozialstaat reformiert werden muss, auch in Mecklenburg-Vorpommern, dass wir nicht umhinkommen werden, auch über die Absenkung von Sozialstandards zu reden. Und insofern finde ich, Frau Ministerpräsidentin, den Vorwurf oder das, was Sie hier dargestellt haben, schlichtweg falsch und unredlich. Und ich bitte, das einfach zur Kenntnis zu nehmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)