Manuela Schwesig

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich habe keine Frage gehört. Deswegen kann ich nicht darauf antworten und deswegen würde gerne in der Sache weitermachen. Fakt ist, dass wir mit dem Haushaltsbegleitgesetz schnell auf die Kritik des Rechnungshofes reagiert haben, und dort sind Transparenzregeln drin. Und wenn wir uns hier alle ernsthaft damit beschäftigen wollen, woher die Steigerungen der Sozialkosten kommen, insbesondere im Bundesteilhabegesetz, was ein ganz sensibles Gesetz ist, weil es um die Unterstützung der Menschen mit Behinderung geht und wo zurzeit nicht sichtbar ist, wo denn eigentlich die Verbesserungen gerade für diese Menschen ankommen, wenn wir auf der anderen Seite gemeinsam auf kommunaler Ebene und Landesebene diese millionenschweren Kostensteigerungen haben, dann brauchen wir Transparenzregelungen. Und bei diesen Transparenzregelungen sind Sie, speziell Ihr Fraktionsvorsitzender, uns in den Rücken gefallen. (Sebastian Ehlers, CDU: Ei, jei, jei!) Und ich finde, hier immer so zu tun und draußen beim ersten Protest nicht dazu zu stehen, das ist einfach nicht geradlinig und unglaubwürdig. Ich sage es gerne noch mal. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und deshalb habe ich die herzliche Bitte, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Dass, wenn es uns wirklich darum geht zu schauen, wie es mit der kommunalen Ebene weitergeht, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) dass wir uns mit großer Ernsthaftigkeit und großer Sachlichkeit – ich weiß nicht, ob das noch möglich ist, es ist ein paar Monate vor der Wahl – aber mit diesem Thema auseinandersetzen. Die Ministerpräsidenten sind jedenfalls darüber mit dem Bundeskanzler im Gespräch, und wir sind ja auch in Verhandlungen zur Veranlassungskonnexität. Ich glaube, Harald, du hattest das angesprochen. Es geht darum, dass wir auf Bundesebene eine Regel einführen, die wir auf Landesebene kennen, dass, wenn der Bund etwas beschließt, was Land und Kommune betrifft, dass es dann auch konnex sein muss, so, wie wir es ja vom Land gegenüber der Kommune haben. Darüber sind wir gerade in Verhandlungen mit dem Bund, und wir sind auch in diesem Fall in den Verhandlungen mit dem Bund darüber, dass es natürlich so ist, dass, wenn das Bundesteilhabegesetz, als es eingeführt wurde, nur 100 Millionen Euro gekostet hat und wir jetzt heute bei 600 sind, und so geht es ja jedem anderen Bundesland, dass wir dann dringend darüber sprechen müssen, wie diese Mehrkosten wenigstens anteilig durch den Bund mit unterstützt werden. Denn es ist ja richtig, die Kosten werden jetzt erst mal nicht sinken, das Gesetz ist da, sie werden sogar weiter steigen, und deswegen ist es wichtig, dass wir sowohl im Verhältnis Land/Kommune zum Bund weiterkommen, aber dass wir uns das auch zusammen hier im Land angucken. Genau darum geht es uns auch in den Transparenzregeln, und das sind auch Ergebnisse des Kommunalgesprächs. Der kommunalen Ebene ist es sehr wichtig, dass wir an dieser Stelle weitermachen. Und deswegen glaube ich, dass der Kurs von kommunaler Ebene, Trägern und wir als Land ist, gemeinsam diese Kostenentwicklung anzuschauen, transparent zu machen und zu schauen, wo geht es in die richtige Richtung, aber wo gibt es vielleicht auch Fehlsteuerungen, dass wir diesen Kurs weitergehen müssen, weil ansonsten die Kosten Land und Kommune – da können wir hier so viel diskutieren, wie wir wollen – weiter belasten und der Spielraum für alles andere immer geringer wird. Und umso wichtiger ist es, dass in dieser Situation die Bundesregierung, der Bundestag ermöglicht haben, dass alle Kommunen unabhängig von der Haushaltslage trotzdem investieren können. Und das haben wir auch mit der 50.000-Euro-Regel ermöglicht, dass – das ist mir noch mal sehr, sehr wichtig – trotz der laufenden Haushaltsprobleme die Kommunen investieren können. Und ich will es hier noch mal ganz deutlich sagen: Niemand von uns hat behauptet – und ich habe es ganz klar in der PK nach dem Kommunalgespräch gesagt –, dass das, was jetzt auf dem Tisch liegt, alle Probleme löst. Das kann gar keiner, dazu sind die Finanzprobleme auf allen Ebenen gerade viel zu groß. Dazu müssen wir andere Wege gehen, ich habe eben einige transparent skizziert. Aber dass wir hier so tun, als ob damit alles erledigt ist, Herr Renz, das stimmt einfach nicht. Und das war mir noch mal wichtig darzustellen. Ich lade alle sehr herzlich ein, bei diesem Kurs mitzumachen, denn niemand wird darum herumkommen, diese Fragen zu beantworten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)