Manuela Schwesig

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich hatte gestern schon Gelegenheit, in der Haushaltsdebatte zum Landeshaushalt darauf hinzuweisen, dass wir drei Themen haben, die sowohl Bund, Land, aber eben auch die Kommunen in Schwierigkeiten bringen, zum einen den Rückgang der Einnahmen, vor allem durch den Zensus und nicht so hohe Steuereinnahmen wie in der Vergangenheit, und zum anderen steigende Sozialausgaben. Und das ist ein Mix, der auf allen drei Ebenen zu Problemen führt. Das ist ganz klar und transparent gesagt worden, und das hat dazu geführt, dass wir so wie versprochen von Anfang an, versprochen im Herbst, ein Kommunalgespräch geführt haben nach der Steuerschätzung. Das war die Voraussetzung, weil es ja nur Sinn macht, wenn man die aktuelle Steuerschätzung kennt. Und dieses Gespräch hat stattgefunden. Und, Herr Renz, das, was Sie eben aus den Medien berichtet haben, das konnten wir ja auch alle lesen. Und ich habe keinen Einzigen gehört, der gesagt hat, dass diese Einigung aus dem Kommunalgespräch heraus dazu führt, dass alle Probleme gelöst sind. Im Gegenteil, ich habe in der Pressekonferenz – in der anschließenden – mit den kommunalen Spitzenverbänden genau darauf hingewiesen, dass das, auf was wir uns verständigt haben, zu einer Verbesserung der Lage führt, aber dass damit nicht alle Probleme gelöst sind. (Torsten Renz, CDU: Das stimmt.) Und, Herr Schult, es war wirklich gut, dass Sie heute gesprochen haben, denn alle konnten an Ihrer Rede sehen, Sie haben null Ahnung von Kommunalfinanzen, (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) und offensichtlich interessiert es Sie auch nicht. Ich will an der Stelle das unterstreichen, was Herr Renz gesagt hat, den Verantwortlichen auf kommunaler Ebene zu unterstellen, sie wüssten nicht, wie sie mit dem Geld umgehen, und nach dem Motto, da werden unsinnige Sachen gemacht, das kann ich als Ministerpräsidentin nicht bestätigen. Über die Frage, wofür Geld ausgegeben wird – das ist kommunale Selbstverwaltung –, kann man in den Parlamenten diskutieren. (Enrico Schult, AfD: Dann lassen Sie die kommunale Selbstverwaltung doch zu!) Aber – und das will ich ausdrücklich hier sagen, weil ich das auch im Kommunalgespräch gesagt habe und auch hinterher in der PK, das ist mir wichtig – ich und die Landesregierung, wir haben ein großes Vertrauen zu den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, zu den Landräten und auch zu den ehrenamtlichen Kommunalparlamenten vor Ort, gut zu entscheiden, wofür dieses Geld ausgegeben werden muss. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Torsten Renz, CDU) Und deshalb ist ja ein Ergebnis, dass der Mammutteil der Mittel, die wir aus dem Bund bekommen, direkt an die Kommunen geht. Und deshalb ist auch ein Ergebnis, dass jede Kommune, jede Gemeinde, egal, wie klein sie ist, wenigstens einmal von diesem Vermögen profitieren kann, von den vorgegebenen 50.000 Euro. Das war uns sehr wichtig für die kommunale Selbstverwaltung. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und ob nun die Treffen „Kommunalgespräche“ heißen oder „Kommunalgipfel“, es finden fortlaufend Gespräche mit der kommunalen Ebene statt, weil es geht gar nicht anders. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Auf der kommunalen Ebene werden die Entscheidungen getroffen, und nichts, was hier im Land beschlossen wird, betrifft nicht die kommunale Ebene. Und auch die großen Milliarden des Bundes, die werden ja nicht im Regierungsviertel in Berlin oder in Schwerin verteilt, sondern direkt vor Ort eingesetzt. Und da ist es uns wichtig gewesen, zusammen auch Klarheit zu haben. Ich habe gestern über die Schwerpunkte berichtet, zum Beispiel Investitionen in Schule, und, Herr Schult, Sie verbreiten hier am Mikrofon Unwahrheiten, wissentlich, (Enrico Schult, AfD: Welche?) denn es ist mehrfach erklärt worden von der kommunalen Ebene (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) und mir nach dem Investitionsgipfel, (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) von der kommunalen Ebene und mir nach dem Kommunalgespräch und von mir gestern hier ganz transparent auch bei der Haushaltsdebatte, dass zum Beispiel 600 Millionen Euro für Schulbauprogrammmittel dazukommen zu dem, was aus kommunalen Haushalten gemacht wird, dass die Mittel zum Beispiel von Feuerwehren dazukommen, zu dem Programm, was es schon gibt. (Enrico Schult, AfD: Die Investitionsquote ist doch gesunken, Frau Schwesig, das können Sie doch nicht bestreiten!) Es stimmt einfach nicht, dass diese Mittel genommen werden und die Aufgaben aus dem Landeshaushalt oder den kommunalen Haushalten damit ersetzt werden. Das will ich einmal zurückweisen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und wenn Sie davon reden, dass diese Gespräche intransparent sind, dann stimmt auch das nicht. Es ist das Normalste der Welt aus meiner Sicht, und es war mir wichtig, das einzuführen als Ministerpräsidentin, dass wir uns regelmäßig mit der kommunalen Ebene besprechen. Und bei dem letzten Gespräch waren alle Landräte dabei. Beim letzten Gespräch war der Städte- und Gemeindetag dabei, vertreten durch verschiedene Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Das Gespräch darüber wurde direkt nach dem Gespräch … (Enrico Schult, AfD: Warum sind wir denn nicht dabei als Haushaltsgesetzgeber?) Das Ergebnis ist in eine gemeinsame Erklärung geflossen, und diese gemeinsame Erklärung ist sofort nach dem Gespräch veröffentlicht worden, inklusive Pressekonferenz. Da können Sie nicht von intransparent reden, das weise ich zurück, eine nächste Unwahrheit von Ihnen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Es liegt in der Natur der Sache, dass die Regierung sagt, das waren gute Gespräche, und es liegt vielleicht auch ein bisschen in der Natur der Sache, dass die Opposition sagt, glauben wir nicht, obwohl sie gar nicht dabei war. Deswegen würde ich sagen, lassen wir einfach einen Bürgermeister zu Wort kommen, der dabei war. Ich zitiere aus einer E-Mail, die an meinen Büroleiter geschrieben worden ist nach dem Kommunalgespräch: „Sehr geehrter Herr Winkler, vielen Dank für die sehr gute Organisation des Kommunalgesprächs. Ich empfand die Gesprächsatmosphäre sehr angenehm, stets auf Augenhöhe und an der Lösung orientiert. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Bundeslandes werden von den Ergebnissen profitieren und auch jede kleine Gemeinde wird in die Lage versetzt, sinnvolle Investitionen zu tätigen. Danke für dieses Vertrauen und diese mutigen Entscheidungen! Bitte leiten Sie diesen Dank an die Ministerpräsidentin weiter.“ Das ist die Meinung eines Bürgermeisters, der dabei war, und die sollte aus meiner Sicht zählen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Ich möchte einen Wortbeitrag vom Abgeordneten Reinhardt aufgreifen, weil ich den teile. Herr Reinhardt, Sie haben gesagt, wir haben eigentlich in der letzten Legislatur zusammen ein sehr gutes FAG gemacht und damit die Kommunen in die Lage versetzt, eine bessere Finanzausstattung zu bekommen, inklusive Infrastrukturpauschale. Und mir geht es auch so, dass ich ziemlich ernüchtert bin, wie diese wirkliche Kraftanstrengung, die das Land gemacht hat, um die kommunale Ebene besser finanziell auszustatten, jetzt aufgezehrt ist. Die Gründe habe ich benannt. Die Gründe sind nicht Unfähigkeit auf kommunaler Ebene, wie sie Herr Schult unterstellt, sondern die Gründe sind einfach zurückgehende Mittel durch den Zensus – das hat die Kommunen und das Land hart getroffen – und die nicht so stark ansteigenden Steuereinnahmen, aber vor allem die Sozialausgaben. Und bei den Sozialausgaben haben wir zwei Bereiche, die auch hier im Landtag schon mehrfach diskutiert wurden. Der erste Bereich, die steigenden Kosten bei Kitas, da habe ich eine klare Auffassung. Wir haben immer gesagt, Erzieherinnen und Erzieher müssen besser bezahlt werden. (Rainer Albrecht, SPD: Jawoll!) Und die Kostensteigerung kommt ja nicht durch die Beitragsfreiheit. Die Beitragsfreiheit haben wir zusammen damals – SPD und CDU – komplett auf den Tisch gelegt, die Elternbeiträge, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) aber durch die Kostenfreiheit sind jetzt bessere Tarifabschlüsse gekommen, weil die Eltern nicht mehr belastet werden durch höhere Gebühren. Und gerade da, wo in der Vergangenheit die Erzieherinnen und Erzieher sehr schlecht bezahlt worden sind und nicht wie hier zum Beispiel in der Stadt Schwerin in der Städtischen Kita GmbH schon Tariflohn bekommen haben, sind die Kosten massiv gestiegen. Erzieherinnen und Erzieher haben in den letzten Jahren ein Gehalt, eine Gehaltsverbesserung von 2.400/2.500 Euro im Durchschnitt auf im Durchschnitt bis 3.400 Euro. Das ist nicht ohne, und das schlägt sich nieder. Ich sage aber ganz deutlich, das war gewollt. Und ich finde, deswegen sollten wir auch zu dieser Kostensteigerung stehen, weil wir sehen ja auch, wo sie ankommt, bei der Unterstützung der Familien und bei der besseren Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher. Und ich glaube, das habe ich auch ganz offen mit dem Städte- und Gemeindetag besprochen, dass die demografische Entwicklung in den nächsten Jahren eher dazu führen wird, dass der eine oder die andere Bürgermeisterin noch diesen Kosten hinterhertrauern wird, weil es ist gut, wenn wir Kosten für Kitas haben. Das heißt nämlich, ich habe Kinder in meiner Gemeinde, und das ist aus meiner Sicht wichtig für die Zukunft. Und trotzdem war die Kritik des Rechnungshofs berechtigt – und das habe ich hier auch am Mikro gesagt –, dass wir für mehr Transparenz sorgen müssen, zum Beispiel bei der Frage, wenn die kommunale Ebene mit den Trägern verhandelt, für die Kitas, zum Beispiel für ein Weihnachtsgeld für die Erzieher, ob es dann am Ende auch gezahlt wird, und was eigentlich ist, so soll es vorgekommen sein, so haben Landräte berichtet, wenn die Sachen nicht gezahlt werden. Dafür haben wir jetzt eine Regel eingeführt. Und der zweite große Kostenblock, und der ist hochsensibel und schwierig, das ist das Bundesteilhabegesetz. (René Domke, FDP: Das ist der größte Posten.) Das Bundesteilhabegesetz hat in den letzten Jahren zu einer massiven Kostensteigerung geführt. Wir waren irgendwo mal bei 100 Millionen, dann bei 300 Millionen, jetzt bei 600 Millionen. Und die Prognose ist steigend. (Michael Meister, AfD: Das ist doch Wahnsinn!) Diese vielen Millionen belasten den Landeshaushalt und auch den Kommunalhaushalt. Und nun gibt es hoffentlich in diesem Hause in großer Mehrheit eine Einigung, dass es richtig ist, dass wir Menschen mit Behinderung besser unterstützen. Aber richtig ist auch die Kritik des Rechnungshofes, dass auch hier wir für mehr Transparenz sorgen müssen. Wir sind längst in der Taskforce Soziales-Finanzministerium-Innenministerium-kommunale Ebene und besprechen Dinge, wie wir zu mehr Transparenz kommen. Und wir haben verabredet – das ist meine ganz persönliche Bitte an die kommunale Ebene gewesen –, dass wir in diese Gespräche auch die Träger einbinden müssen, denn auch die Träger müssen die Sensibilität dafür haben, dass, wenn uns die Kosten durch eine Pflichtleistung wie BTHG immer weiter steigen, dass dann das Geld praktisch weniger wird für andere wichtige Aufgaben, die die Träger machen, wie freiwillige Leistungen. Das ist ein hochkomplexes und hochsensibles Thema, was aber das Mindeste war, dass wir dafür sorgen, dass die kommunale Ebene und die Landesebene einmal in die Kosten hineinschauen dürfen und auch prüfen dürfen, ob das, was verabredet wurde, auch tatsächlich umgesetzt wurde. Und diese Regel hat zu massiven Protesten auch bei den Trägern geführt, weil es nicht wirklich gewollt scheint. Und da würde ich mir mehr Ehrlichkeit wünschen. Die Gleichen, die aus der Opposition hier regelmäßig bei einer Kitadebatte ans Mikro gehen und sagen, Gruppen sollen kleiner werden, sagen jetzt aber, bitte kommunale Ebene nicht weiter belasten. Die Gleichen, die hier mit uns die Debatte geführt haben, warum wir nicht, wie der Rechnungshof gefordert hat, für mehr Transparenzregeln sorgen, habe ich vermisst, als es dann um die Proteste ging. Im Gegenteil, sehr geehrter Herr Reinhardt, sehr geehrter Herr Renz, Ihr Fraktionsvorsitzender, der Fraktionsvorsitzende der CDU, wo Sie hier regelmäßig sagen, warum macht ihr nichts zu Transparenz, wo mir Herr Merz in der Staatskanzlei sagt, wir müssen ans BTHG ran, wir müssen Sozialleistungen kürzen, um letztendlich den Sozialstaat wieder in den Griff zu kriegen, darüber ist … (Torsten Renz, CDU: Was ist der konkrete Vorwurf in unsere Richtung?) Lassen Sie mich zu Ende aussprechen! (Torsten Renz, CDU: Ja, ja!) Da geht der Fraktionsvorsitzende bei einer Demo, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) wo es nur, es ging gar nicht um eine Kürzung, es ging nur um eine Transparenzregelung, und da sage ich mal ganz klar, ja, wenn wir über 1 Milliarde Euro in diese Sozialleistung stecken, dann ist es berechtigt und gerechtfertigt und wird Zeit – das sage ich selbstkritisch –, dass wir jetzt eine Regelung haben, wonach die kommunale Ebene und die Landesebene sagen kann, ich will sehen, ob das, was verhandelt ist, tatsächlich auch ausgegeben wurde. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Und wissen Sie was? Ihr Fraktionsvorsitzender hat sich als Allererstes auf diesen Demoplatz hingestellt. Ich meine, dass die Opposition uns nicht beispringt und sagt, ja, das haben wir hier eigentlich so diskutiert und es ist richtig, was die Regierung macht, das weiß ich auch, und so können wir auch schon alleine stehen, (Marc Reinhardt, CDU: Müssen Sie auch mal machen, die Erfahrung.) aber sich hinzustellen und dann sich auf die Seite der Demonstranten zu stellen und komplett die Landesregierung zu kritisieren, (Harry Glawe, CDU: Die waren doch auch da! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) obwohl wir genau etwas gemacht haben, was hier beraten wurde und was Sie oft fordern, (Torsten Renz, CDU: Die haben doch gar nicht gesprochen!) das halte ich für höchst unglaubwürdig. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Torsten Renz, CDU: Die haben doch gar nicht gesprochen! Die haben doch gar nicht gesprochen!) Sie haben recht. Sie haben nicht gesprochen. (Torsten Renz, CDU: So ist es.) Sie haben einfach ganz feige ein Video gemacht (Sebastian Ehlers, CDU: Ganz feige! Feige!) und sind uns in dieser Frage in den Rücken gefallen. (Nikolaus Kramer, AfD: Feige!) Und ich sage ja nur, wir brauchen Ihre Unterstützung nicht. Wir stehen das selber. Ich bitte nur in dieser ganzen Diskussion, in der ganzen Diskussion um die Belastung der kommunalen Ebene, sich einmal mit den Vorschlägen der kommunalen Ebene auseinanderzusetzen – die gehen nämlich viel weiter und werden viel härter, auch gegenüber den Trägern – und dann sich ehrlich und glaubwürdig für eine geradlinige Sache zu entscheiden. Aber nicht, wenn es mal hier beim TOP passt, Gruppen bitte alle kleiner, egal, was es kostet und wie die Kommunen es bezahlen sollen, (Sebastian Ehlers, CDU: Hat keiner beantragt!) dann nicht hier bei Kommunalfinanzen sagen, die kommunalen Ebenen haben viel zu hohe Sozialkosten, wir müssen mal was machen, und dann fangen wir an mit dem Minimum an Transparenzregeln, und dann steht man auch nicht dazu. (Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.)