Martina Tegtmeier

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ja, alle Jahre wieder kann man fast sagen, alle zwei Jahre wieder unterhalten wir uns hier über das Finanzausgleichsgesetz, was natürlich folgerichtig ist, da regelmäßig vor oder mit dem Beschluss zum Doppelhaushalt auch Änderungen am Finanzausgleichsgesetz erforderlich sind, allein schon, weil sich die Finanzströme verändern. Und gute Sitte ist es dabei mittlerweile seit vielen Jahren, dass in diesem Zusammenhang Kommunalgespräche natürlich aufgenommen werden, (Zuruf von René Domke, FDP) um sich auf tragfähige Lösungen bei sich verändernden Finanzströmen zu einigen. Kommunalgespräche, das wurde vorhin gefragt oder angesprochen, hießen tatsächlich früher Kommunalgipfel, waren aber auch Kommunalgespräche, also Gespräche zwischen Landesregierung hauptsächlich und kommunaler Ebene, teilweise auch unter Beteiligung von Abgeordneten – Herr Reinhardt war auch schon mit dabei, ich nämlich auch in der Vergangenheit –, und das ist ein sehr effektives Instrument, um Lagen zu erörtern und Verhandlungen zwischen Land und kommunaler Ebene zu führen. Und schade, dass Herr Renz jetzt nicht da ist, weil was Herr Renz hier gestern Abend gesagt hat, das hat mich doch so ziemlich aus der Fassung gebracht, weil für mich hörte sich das sehr merkwürdig an. Also da wir in gemeinsamer Regierungsverantwortung mit der CDU auch in Kommunalgipfelgesprächen, damals als Kommunalgipfel, die Instrumente verabredet hatten, die auch heute im vorliegenden FAG ausgereizt werden, sind die Aussagen von Herrn Renz am gestrigen Abend mehr als bemerkenswert. Das hörte sich für mich so an, als hätten wir diese Instrumente dafür geschaffen, um zu tricksen oder zu täuschen. Und wenn das ein ehemaliger CDU-Innenminister hier zum Besten gibt, ist das wirklich bemerkenswert. Da hatte ich seinerzeit tatsächlich einen vollkommen anderen Eindruck von meinen Kollegen von der CDU, die da mit am Tisch gesessen haben. (Marc Reinhardt, CDU: Da haben wir auch Großes erreicht. Davon sind wir jetzt weit entfernt!) Meine Erfahrung ist nämlich, und ich hatte ja gesagt, das weiß ich aus Teilnahme an diesen Gesprächen, dass die Teilnehmenden von kommunaler Ebene sich eben nicht unterbuttern lassen. Sie waren immer fähig und bereit, auf Grundlage ihres profunden Wissens lösungsorientiert zu diskutieren und für sie akzeptable Ergebnisse zu erzielen. Und ich würde mich wirklich sehr wundern, wenn das heute anders wäre. (Beifall Julian Barlen, SPD, und Dirk Bruhn, Die Linke) Und diese Instrumente, die hier angesprochen wurden, sind ja gerade für Situationen wie diese, vor der wir jetzt stehen. Und 2020, das war doch nicht die erste Krise, Herr Reinhardt, Sie sind doch auch schon länger dabei. (Marc Reinhardt, CDU: Ja, das war ein großer Schritt.) Die große Finanz- und Wirtschaftskrise 2007/2008, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) da haben wir doch das erste Mal über solche Fonds geredet, um einen Ausgleich für wegfallende kommunale Mittel aufzusetzen. Und das haben wir jetzt schon mehrfach gehört, mit der Neufassung des FAG 2020 wurde die finanzwissenschaftliche Überprüfung des kommunalen Finanzausgleichs verbindlich festgeschrieben. Und das Gutachten liegt vor, Sie haben das alle, und der Minister hat in einfacher Sprache gut erläutert, welche Maßnahmen und Empfehlungen jetzt im Finanzausgleichsgesetz umgesetzt werden. Das letzte Kommunalgespräch fand also am 19.11. dieses Jahres statt. Die Landesregierung und die kommunalen Landesverbände hatten sich bereits im November 2024 darauf geeinigt, die finalen Gespräche zum kommunalen Finanzausgleich nach der Herbststeuerschätzung zu führen, um diese einbeziehen zu können. Es ging dabei auch nicht nur um das FAG., es wurden auch andere wichtige Verabredungen getroffen. Darüber haben wir heute und auch gestern schon einiges gehört. Die Finanzlage von Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern befindet sich in erheblich schwerem Fahrwasser. Die Ursachen wurden auch mehrfach genannt, das liegt an der konjunkturellen Entwicklung in ganz Deutschland, der Steigerung bei den Ausgaben, insbesondere im Sozialbereich, und an strukturellen Einnahmeausfällen im Ergebnis des Zensus 2022. Auch wenn die Herbststeuerschätzung festgestellt hat, dass sich die Steuereinnahmen der Gemeinden und die kommunale Finanzausstattung besser als zuletzt erwartet entwickelt, kann ja nicht darüber hinweggetäuscht werden, dass sich die finanzielle Situation der kommunalen Ebene übrigens auch in ganz Deutschland in einem schlechten Trend befindet, und das liegt leider auch natürlich an der Ausgabenentwicklung. Und das Land ist immer mitbeteiligt, Stichwort „Beteiligungsquote“. Wenn die Gemeinden Einnahmen verlieren, hat das Land einen entsprechenden größeren Einnahmeverlust zu verzeichnen. Und vorhin ist die Entschließung Richtung Bundesebene angesprochen worden. Das zielt hier ab auf eine Veranlassungskonnexität. Das hat Herr Renz gestern auch hier belächelt. Also ich finde, wir nehmen diese Sache doch sehr ernst, sonst hätten wir diese Entschließung auch nicht auf den Weg gebracht. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Mit dem vorliegenden FAG werden nicht nur Mindereinnahmen ausgeglichen, sondern auch Investitionsmittel in noch nicht dagewesenem Umfang auf den Weg gebracht zum Wohle unserer Menschen in unseren Gemeinden. Ich will jetzt nicht die ganzen einzelnen Punkte aufzählen, das hat der Minister schon eindrucksvoll, wie gesagt, in einfacher Sprache gemacht. Darauf hinweisen möchte ich nur, dass trotz dieser ganzen Verabredungen die geplanten Rückführungen der kommunalen Wohnungsbaualtschulden bis zum Jahr 2030 davon unberührt bleiben. Also dieser Pfad, der wird fortgeführt, und auch die Sonderbedarfszuweisungen, die bei Bedarf auch noch verstärkt werden können, sind weiterhin vorgesehen. Und ich sage an dieser Stelle noch einmal, in Bezug auf das FAG sind die kommunalen Spitzenverbände mit den Verabredungen im letzten Kommunalgespräch sehr zufrieden. Land und Kommunen wollen auch 2027 erneut in Gespräche über die Finanzlage ab 2028 einsteigen und notwendige Maßnahmen natürlich beraten. Ich freue mich auf die Beratung im Innenausschuss und danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)