Dirk Bruhn

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Renz – ist noch nicht da. Dann wollen wir uns die Zahlen noch einmal ordnen, aber bevor wir dies tun, möchte ich ein Zitat, das Sie gestern verwendet haben, vollständig vortragen. Herr Renz hat den ersten Satz herausgesucht, ich meine das Zitat des Bürgermeisters der Hansestadt Wismar, Thomas Beyer: „Die Lage des städtischen Haushalts für die kommenden zwei Jahre ist angespannt. Dennoch war es bislang immer Konsens zwischen Verwaltung und Bürgerschaft, auch in einer schwierigen Situation weiter in die Infrastruktur zu investieren und auch weiterhin ein gutes Leistungsangebot für die Bürgerinnen und Bürger vorzuhalten. Und ich bin mir sicher, dass das auch künftig so bleiben wird. Es gab auch in jüngster Zeit gute Gespräche der kommunalen Spitzenverbände mit der Landesregierung und es wurde den Kommunen Unterstützung zugesagt.“ Zitatende. Ich könnte Ihnen noch weitere Zitate heraussuchen von Vertretern der kommunalen Familie, die mit dem Abschluss des Kommunalgipfels einverstanden sind. Die von Herrn Renz gestern genannten Schlüsselzuweisungen basieren auf dem Ergebnis des Arbeitskreises Steuerschätzung vom Mai dieses Jahres. Sie wurden nach Punkt und Komma des Gesetzes errechnet. Das waren zum damaligen Zeitpunkt für das Jahr 2026 887 Millionen und für das Jahr 2027 749 Millionen. Zum Vergleich die Vorjahre: 2020 964, 2021 981, 2022 978 und 23 und 24 jeweils etwas über 1 Milliarde Euro. Dazu muss man wissen, dass die Schlüsselzuweisungen nur einen Bestandteil der jährlichen Finanzausgleichszahlungen sind. Hier der Vergleich mit den Vorjahren: 2024 betrugen Finanzausgleichsleistungen 1,535 Milliarden Euro, 2025 1,54, 26 sind veranschlagt 1,328 Milliarden Euro und für 2027 1,292 Milliarden Euro. Wie gesagt, das waren frühere Planzahlen, alle waren sich bewusst, dass das nicht das Ergebnis sein könnte. Es wurde ein Kommunalgipfel bewusst auf einen Zeitraum nach der Herbststeuerschätzung terminiert. Man könnte das vergleichen, dass man sich eine Baustelle anguckt, die gestern begonnen hat, zwei Lagen Steine liegen und man behauptet, das Haus hat nur zwei Lagen Steine. Eines Aufstandes der Kommunalpolitiker, so, wie ihn Herr Renz gestern eingefordert hatte von unserer Seite, bedurfte es nicht, da sich jeder seiner Verantwortung bewusst war. (Michael Noetzel, Die Linke: Richtig! – Jeannine Rösler, Die Linke: Sehr richtig!) Die Ergebnisse des Kommunalgipfels kurz zusammengefasst: Es ergibt sich eine Verbesserung zum früheren Haushaltsentwurf von 2026 von 155 Millionen Euro und für 2027 eine Verbesserung von 191 Millionen Euro. Wenn man die eigene Finanzkraft der Kommune und die Finanzausgleichszahlungen des Landes zusammenfasst, ergibt sich folgendes Bild. Die Finanzausstattung beträgt für die einzelnen Jahre wie folgt: 2024 3,22 Milliarden Euro, 2025 3,3 Milliarden Euro, 2026 3,38 Milliarden Euro, 2027 3,4 und für 2028 3,38 Milliarden Euro. Das sind dann noch Abweichungen im unteren einstelligen Bereich. Natürlich wissen wir, dass wir mit diesen Zahlen nicht alle Probleme lösen können, aber mehr war nicht möglich. Und natürlich hat auch die Bundesregierung eine Verantwortung, weil in vielen Bereichen durch die Bundesgesetzgebung die tatsächlichen Erfüllungsaufwände oder Kostenfolgen weit über die ursprünglichen Gesetzesfolgenabschätzung hinausgehen. Da gab es ja auch schon die ersten Beihilfen. Ich möchte persönlich, Herr Renz, noch sagen – aber, ist er hier, (Jeannine Rösler, Die Linke: Der ist nicht da.) ich weiß es nicht. (Torsten Koplin, Die Linke: Der ist gerade raus.) Na gut, ich sage es trotzdem, vielleicht kann er es sich nachher anhören. Ich habe mich immer bemüht, Ihre Aussagen zu Bildungspolitik, Kinderbetreuung für mich zu erschließen und zu erfassen. Aber wenn ich jetzt feststelle, dass Sie mit Halbwahrheiten arbeiten und Unwahrheiten, werde ich das nicht mehr tun. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Da ich ja vorsichtig sein muss mit den Worten „Halbwahrheiten“, „Unwahrheiten“, möchte ich es belegen. Halbwahrheiten sind Arbeit mit alten Zahlen, und Unwahrheiten sind, dass wir das Gymnasium abschaffen wollten. (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke) Für mich steht die Frage der sehr geschätzten Kollegin Tegtmeier von gestern Abend noch unbeantwortet im Raum. Zu Herrn Schult: Wenn man so wenig Interesse an kommunaler Finanzpolitik hat, warum macht man denn so was? (Enrico Schult, AfD: Was, haben Sie mir nicht zugehört, Herr Bruhn?!) Ich habe zugehört, aber trotzdem würde ich mir etwas von einem … (Enrico Schult, AfD: Dann haben Sie nicht verstanden, was ich gesagt habe.) Nein, verstanden habe ich das auch. Sie haben viel Falsches gesagt, dass Sie … (Michael Meister, AfD: Das war alles richtig! – Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) Ich hatte, glaube ich, sieben Minuten. Hatte ich nicht sieben Minuten? (Unruhe im Präsidium – Schriftführer Christian Brade: Ich habe nur fünf.) Na gut, dann ist es ... – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)