David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In der Ersten Lesung haben wir uns damit ja auch intensiv beschäftigt, jetzt in der Zweiten Lesung bleibe ich jetzt bei dem Kollegen Diener. Ich glaube, die Antwort heute beim Thema Kleingartenverordnung und Kleingartengesetz, konkurrierend oder nicht, war, glaube ich, der zentrale Punkt, weswegen auch wir das Gesetz ablehnen werden, denn das Gesetz schafft an sich keinen Mehrwert, weil durch die GAP-Vorgaben und die Direktzahlungsverordnung im Bund, aber auch durch den Dauergrünlandschutz im EU-Recht ist im Wesentlichen alles geregelt. Das heißt also, wenn wir Bürokratieabbau tatsächlich ernst nehmen wollen, dann wäre das jetzt der perfekte Zeitpunkt gewesen, hiermit anzufangen und zu sagen, okay, das Gesetz können wir auch abschaffen, weil das ist prädestiniert dafür. Wenn wir ins Detail gehen, eine Behebung kleiner Symptome wie PV-Anlagen-Rückbau oder eine exaktere oder andere Definition zum Pflügen, dann mag das hier und da vielleicht helfen, aber was nicht angegangen wird, ist halt das komplizierte Anzeige- und Genehmigungssystem oder auch Doppelkontrollen und parallele Dokumentationspflichten, die den Landwirten hier auch hinreichend zu schaffen machen, anstatt sich um ihre entsprechenden Betriebe zu kümmern. Und das Gesetz hat auch keine ökologische Wirkung an der Stelle. Es ändert nichts. Deswegen sagen wir, wir brauchen mehr Mut zur echten Deregulierung, denn dieses Gesetz schafft weder Naturschutz noch weniger Bürokratie. Es doppelt Bundesrecht und hält alte Verwaltungsstrukturen künstlich am Leben. Und aus unserer Perspektive, ein modernes Landesrecht muss entlasten, es muss vereinfachen und Betrieben echte Planungssicherheit geben. Und das macht dieses Gesetz nicht. Es erhält den Status quo, und deswegen lehnen wir auch ab. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)