David Wulff

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Ich wollte mich noch mal mit dem Thema Landeskatastrophenschutzgesetze auseinandersetzen. Wir haben im Innenausschuss ja auch schon häufiger mal darüber gesprochen. Es war ja eigentlich auch in der Planung, dass das noch vor Abschluss der Legislatur kommt, eine Novelle, und ich glaube, das ist auch dringend notwendig. Und jetzt kam halt auch in der Antwort von der Kollegin Frau van Baal die Auflistung mit den geplanten Vorhaben, und beim Landeskatastrophenschutzgesetz fehlt da die zeitliche Umsetzung. Und da wollte ich einfach mal nach dem aktuellen Stand fragen und ob wir denn noch in dieser Legislatur damit rechnen können.