Horst Förster

Herr Minister, es geht ja hier gerade um diese Gefahrenlage. Und mit Ihren Äußerungen haben Sie ja deutlich gemacht die Bedeutung des Nothafenrechts, dass eben ein Kapitän auf See dann diese Risiken nicht eingehen muss, sondern er kann darauf vertrauen, dass es völkerrechtlich festgelegt ist, dass er einen Hafen anlaufen kann, der freigegeben wird. Meine Frage ging eigentlich dahin, wie Sie denn dazu stehen, unabhängig von der Entscheidung des Bundesfinanzhofs, ob Sie alles dafür tun, dass dieses Schiff allein aufgrund dieser Gefahrenlage jenseits der Rechtslage, die ja zumindest sehr unsicher ist, wieder unsere Gewässer verlässt, damit hier die Rüganer wieder ruhig schlafen können.