Petra Federau
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Bei meiner Frage geht es um die Hintergründe, Gründe und Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Dezember 2025 in dem Verfahren der Deutschen ReGas gegen das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern im Hinblick auf den Weiterbetrieb der Verbrennungsmotoren des LNG-Terminals zur Stromerzeugung. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung wurde vonseiten der Beklagtenvertreter über das Aufkommen massiver nachteiliger Überschreitung tieffrequenter Schallimmissionen seit Inbetriebnahme der Regasifizierungsanlage der Deutschen Regas Ostsee berichtet. Meine Frage: Welche Position vertritt die Landesregierung im Hinblick auf diese Lärmbelästigung? Werden dazu weitere Messungen durchgeführt werden und wird das Änderungsgenehmigungsverfahren im Hinblick auf diese Frage ergebnisoffen geprüft werden?
