Wolfgang Waldmüller

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, zusammen! Guten Morgen, Herr Blank! Es gibt momentan einen aktuellen Diskurs. Ich möchte vorausschicken, dass ich persönlich leidenschaftlicher Wirtschaftspolitiker bin und ein Bekenner der sozialen Marktwirtschaft. Es geht um die Aussagen von Bärbel Bas, die ja als Arbeitsministerin im Bund fungiert, aber auch Partei-, mit Parteivorsitzende der SPD ist. Und die hat eine Aussage getätigt – ich werde sie gleich zitieren –, was für mich persönlich ein ungeheurer Skandal ist, was mich tief ins Mark auch trifft als Wirtschaftspolitiker. Und sie hat gesagt, „mir ist besonders deutlich geworden …, gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen“, und meinte damit die Arbeitgeber. Und aus meiner Sicht ist das eine Aufkündigung der Sozialpartnerschaft. Es ist ein Aufruf zum Klassenkampf. Und so ein Aufruf ist auch in der BRD einzigartig und hat es noch nie gegeben. Und da die Landesregierung nicht reagiert hat, möchte ich jetzt gerne den Wirtschaftsminister fragen, als ehemaligen IHK-Präsidenten, aber eingesetzt von der, eingesetzt von der Regierung hier im Land, und auch vor dem Hintergrund möchte ich Sie fragen, Herr Wirtschaftsminister, da ja bis 2028 … Wo wir gestern gesagt haben, dass wir eine Finanzlücke von einigen Milliarden haben und wir hoffen auf mehr Steuereinnahmen, und dazu braucht man ja nun mal die Unternehmer, das sind ja nun diejenigen, die in der Regel Steuermaßnahmen … (Torsten Koplin, Die Linke: Beschäftigt!) Ich kann nicht gleichzeitig den Kampf gegen die führen, wenn man, wenn man gleichzeitig sie braucht. Und deswegen möchte ich Sie fragen, wie Sie persönlich zu diesem Aufruf von Bärbel Bas hier im Land stehen. Was ist Ihre Position dazu?