David Wulff

Ich werde hier gemobbt. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Die Debatte dazu führen wir am Freitag. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe irgendwie die ganze Debatte hier das Gefühl gehabt, im falschen Film hier zu sitzen. Die CDU macht hier einen Antrag mit Planwirtschaft par excellence und der einzig sinnvolle ordnungspolitische Beitrag kommt von der SPD. Also irgendwie war das ein bisschen sehr verkehrte Welt hier gerade. Das, was die CDU hier vorlegt, mit Verlaub, staatlicher Interventionismus und Dirigismus par excellence an der Stelle. Und das, was der eigentlich sinnvolle Beitrag tatsächlich wäre für einen guten Standort, ist, tatsächlich zu sagen, ich muss die Leitung schaffen, ich muss die Rahmenbedingungen vernünftig schaffen und dann siedeln sich die Unternehmen an. Aber jetzt hier noch mit einer Staatskampagne da reinzugehen und zu sagen, wir brauchen unbedingt Rechenzentren, und mir konnte noch nicht einer erklären, welchen großen Mehrwert tatsächlich die Rechenzentren hier in Mecklenburg-Vorpommern haben sollen. Ich verstehe total den Ansatz, die Nutzung von erneuerbaren Energien an der Stelle. Klar, die haben wir hier. Wir produzieren ungefähr um die 10.000 Gigawattstunden im Jahr Strom, und so ein großes Rechenzentrum verbraucht ungefähr zwei Prozent davon, also 200 Gigawatt. Das große Dummerstorf, mal gucken, was das nachher ist. Aber damit sind wir hier eigentlich auch so ziemlich erschöpft. Das heißt, das eine Rechenzentrum, was jetzt hier kommt, wird wahrscheinlich auch alles erschöpft haben, was wir sonst noch irgendwie hier auf den Weg bringen können. (Rainer Albrecht, SPD: Dreifache Sicherung!) Bürokratieabbau finde ich total toll, das ist eine schöne Sache, aber der Rest macht ordnungspolitisch gar keinen Sinn für mich. Resilienz hervorzuheben, ja, es ist ein guter Beitrag zu sagen, wir machen Resilienz, und dann aber hier an anderer Stelle sich freuen, dass dann irgendwie Google Rechenzentren in Deutschland baut, denke ich mir, hm, so ganz mit der Unabhängigkeit war es das vielleicht auch nicht an der Stelle. Was bringt so ein Rechenzentrum denn überhaupt, Mitarbeiterarbeitsplätze? Weiß ich nicht, so ein riesengroßes Rechenzentrum, nachher vielleicht 20 bis 50 Arbeitsplätze, im Wesentlichen voll durchautomatisiert. Da laufen dann Tag und Nacht die Leute umher und tauschen Festplatten aus, und der Rest wird alles remote von irgendwo anders nachher irgendwie gemacht. So, und im Bau, das sind einmalige Impulse und Dienstleistungen. Steuern kriegen wir nur, wenn es am Ende auch wirklich lokale Firmen sind. Bauen Microsoft, Google oder wer auch immer hier irgendwelche Rechenzentren?! Da glauben wir doch nicht im Ernst, dass davon irgendeine Steuereinnahme hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern ist. Und Abwärme, total tolle Idee, gehört aber in die Kategorie „Luftschlösser à la SPD“. So eine Abwärme von dem Ding, wenn es gut läuft, so richtig Hochtemperatur, bekomme ich 60 Grad raus, das ist das, was so ein Elektrolyseur macht. Damit kriege ich keine vernünftige Abwärme hin, da muss ich dann irgendwie auch noch mal mit einer Großwärmepumpe ran, um das über längere Strecken transportieren zu können. Das ist so unglaublich teuer, dass eigentlich jedes Dorf ein eigenes Rechenzentrum bräuchte, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) um überhaupt ein bisschen Wärme davon machen zu können. Das heißt also, der Staat, der schafft die Rahmenbedingungen hier. Wir brauchen günstigen Strom, wir brauchen verlässlichen Strom, wir brauchen schnelle Genehmigungen und schnelle Glasfaserleitungen an der Stelle. So, und mit der Ansiedlung jetzt in Dummerstorf scheint das ja zumindest so zu sein, dass das gar kein schlechter Standort ist an der Stelle. Aber da jetzt zu sagen, wir müssen da als Politik irgendwie noch mal reingehen, wir brauchen unbedingt Rechenzentren für was auch immer, halte ich hier für den völlig falschen planwirtschaftlichen Ansatz. Ansonsten haben wir hier nur viel Stromverbrauch, viel Fläche, wenig Jobs und kaum Steuereinnahmen. Und auch aus technologischer Sicht kann ich da irgendwie keinen Mehrwert erkennen. Als Digitalunternehmer klicke ich mir ein Rechenzentrum zusammen und fertig – also ein Rechner, und ob das in MV steht oder sonst wo, in Helsinki, ist völlig egal. (Beifall Barbara Becker-Hornickel, FDP)