Dr. Daniel Trepsdorf

Dann antworte ich, Mecklenburg-Vorpommern, auch der ländlichen Raum, dort ist, wie Sie richtigerweise festgestellt haben, es einigermaßen vorangegangen, was die CO -reduzierte 2 Energieerzeugung angeht, die alternativen Energien. Ich finde es wunderbar, dass Sie das auch wertschätzen. Das ist das erste Mal, dass ich das erlebe von der AfD-Fraktion. Vielen Dank dafür! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie hören halt nie zu! – Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Insofern sage ich, ja, hier vor Ort bin ich sehr dafür, dass wir die ökologischen Energien nutzen, um auch künftig in Rechenzentren zu investieren. Vielen Dank, Herr Schneider! Lassen Sie mich klarstellen, Künstliche Intelligenz und der Aufbau europäischer Rechenkapazitäten sind eben keine weltanschauliche Diskussion, sondern Fragen von nationaler und europäischer Souveränität und damit auch zentral für unsere Demokratie. Spätestens – Sie werden sich vielleicht erinnern, das ist ja durch die Medien gegangen – mit der Sperrung des E-Mail-Kontos des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, durch Microsoft, wurde deutlich, wer die Infrastruktur kontrolliert, der hat auch Macht, der verfügt über Macht. Doch welche Rolle kann Mecklenburg-Vorpommern hierbei spielen? Sie sprechen in Ihrem Antrag einen wichtigen Punkt an. Unser Land produziert mehr Strom, als es verbraucht, und der hohe Anteil erneuerbarer Energien macht uns attraktiv für Rechenzentren. Dennoch dürfen wir nicht allein auf die Versprechen weniger setzen, die schnelle Ansiedlung und Arbeitsplätze in Aussicht stellen. Wie bei Windkraft und Photovoltaik braucht es eine sorgfältige Prüfung der Standorte, der Umweltverträglichkeit und der Auswirkungen auf die Lebensqualität der Menschen. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Darauf verweist auch der Änderungsantrag der GRÜNEN, der in diesem Punkt recht hat. Andere Länder zeigen, wie falsch platzierte Rechenzentren lokale Infrastruktur überfordern können durch übermäßigen Wasserverbrauch, die Risiken für Grundwasser oder enorme Energiebedarfe. Es geht also nicht nur darum zu bremsen, (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) sondern klug und zielgerichtet vorzugehen. Das will übrigens auch der Ansatz von Intel, Kollegin Enseleit, die vornehmlich deswegen den Standort Schwerin nicht genutzt haben, weil der Grundwasserspiegel schlicht und ergreifend zu niedrig war für Schwerin. Darum müssen wir Ihren Antrag ablehnen und verweisen auf die bereits laufenden Arbeiten. Uns ist wichtig, lassen Sie mich als Pazifisten diese rhetorische Figur einmal nach vorn bringen, nicht mit der Schrotflinte auf das Land, auf die Landkarte zu schießen, sondern klare Prioritäten zu setzen, um dann gezielt Investoren anzusprechen. Nur so können wir unsere Linie schärfen und tatsächliche Erfolge erzielen. Die Forderungen, wie Sie sicherlich festgestellt haben, sind seit Langem schon Bestandteil des Koalitionsvertrages mit der SPD, das seit 2021. Schön, dass dieses Thema auch die CDU erreicht hat! Die Koalition handelt bereits, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) das hat der Minister ausgiebig ausgeführt, und auch in diesem Jahr wird es noch eine nationale Rechenzentren-Strategie geben, die uns ebenfalls in MV betreffen wird. Entscheidend ist, dass wir diesen technologischen Wandel gestalten, nicht getrieben von globalen Konzernen, sondern als selbstbewusster Teil eines demokratischen Europas, denn bei Rechenzentren und Künstlicher Intelligenz geht es um mehr als um Serverräume, es geht darum, dem Wissen, … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was halten Sie denn von staatlichen Rechenzentren? Wäre das was für Sie?) Stellen Sie nachher gern noch eine Frage! … um Serverräume, es geht darum, Wissen, Daten und Entscheidungsgewalt künftig nach vorn zu bringen. Ich wünsche mir, dass Mecklenburg-Vorpommern hier vorangeht mit klugen Standortentscheidungen, mit klaren Umweltstandards und mit Investitionen in Bildung und Forschung. Ich freue mich schon darauf, was der Minister in der nächsten Woche vorstellen wird diesbezüglich, damit unsere Kinder eben nicht nur Nutzerinnen und Nutzer von KI-Systemen sind, sondern im besten Falle auch, indem wir Innovationen fördern, auch Entwicklerinnen und Entwickler dieser Systeme werden, und daran arbeitet die MV-Koalition. Bitte verstehen Sie unsere Ablehnung nicht als parteipolitisch motiviert (Zurufe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU: Nein!) oder als Signal gegen den technologischen Fortschritt, sondern als Auftrag, diesen Wandel im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu gestalten. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Verstehen Sie ihn doch als Auftrag!) Und dann wird digitale Souveränität mehr sein als ein Schlagwort, (Jens-Holger Schneider, AfD: Oha!) nämlich die Grundlage einer starken, selbstbewussten, pluralen Daseinsvorsorge. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja.) Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)