Anne Shepley

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf diese Rede heute Abend stellvertretend für meine Kollegin Jutta Wegner halten und darf von dieser Stelle herzliche Genesungswünsche schicken. Werde bald wieder gesund, Jutta! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der vorliegende Antrag der AfD zeigt beispielhaft die verengte Vorstellung von Schulbildung, die die AfD hat. Es wird mal eben der Anspruch der Allgemeinbildung aufgegeben und die diesbezügliche Arbeit unserer Lehrkräfte in den Schulen diskreditiert. Wir als bündnisgrüne Fraktion verstehen Schule als nichts Geringeres als den Lernort, an dem unser freiheitlich-demokratisches Gemeinwesen mit seinen Rechten und Pflichten erlernt und erfahren werden kann. Im Antrag verbirgt sich hinter den geforderten höheren Anforderungen augenscheinlich eine auf Prüfungen, Gehorsam und eine verkürzte Vorstellung von Nützlichkeit eingedampfte Bildung. Das, meine Damen und Herren, dürfen wir nicht zulassen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Richtig so!) Wer Bildung als Werkzeug zur reinen Wirtschaftsverwertung betrachtet, vergisst, dass wir junge Menschen zu freien, kritischen und, es wurde heute schon gesagt, mitfühlenden Bürger/-innen erziehen müssen. Wir brauchen keine Roboter für den Arbeitsmarkt, wir brauchen Menschen, die denken, die hinterfragen und die Verantwortung übernehmen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Influencer, die ihre Weltreisen machen.) Die Verinnerlichung von Freiheit und Verantwortung (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) fördert die Persönlichkeitsbildung und auch die hier geforderte Selbstdisziplin. Wer politische Bildung als Ideologie verteufelt, verwendet „Ideologie“ nicht nur definitionswidrig, sondern will die Fähigkeit untergraben, Demokratie zu verstehen, zu achten und zu verteidigen. Das ist nicht nur fehlgeleitete Bildungspolitik, das ist ein politischer Angriff auf die demokratische Entwicklung junger Menschen. (Beifall Andreas Butzki, SPD, und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lassen Sie uns klar sein: Wer heute mit Verweis auf Ausbildungsreife pauschale Schuldige sucht und Lösungen aus dem Lehrbuch der autoritären Rhetorik anbietet, der betreibt Stimmungsmache. Diese Partei – und wir wissen alle, wer gemeint ist – (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Da können Sie unseren Namen ruhig nennen.) mischt berechtigte Sorgen von Unternehmen mit nebulösen kulturkämpferischen Forderungen und präsentiert das als Heilsweg. Das ist populistisch, das ist gefährlich und es ist demokratiefeindlich. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Unsere Antwort darauf heißt investieren, fördern, gerecht gestalten. Wir dürfen Lehrkräfte nicht als Sündenböcke abstempeln und Kinder nicht als Versager brandmarken. Wo Klassen zu groß sind, muss multiprofessionell nachgesteuert werden. Wo Schulen keine modernen Lernmittel und keine digitalen Kompetenzen vermitteln können, muss investiert werden. Wo soziale Benachteiligung existiert, braucht es gezielte Förderung, gerade dort. Das ist verantwortliche Politik, meine Damen und Herren, und das ist Respekt vor den Kindern dieses Landes. Und noch etwas: Disziplin ist keine Legitimation, politische Bildung auszuschließen. Disziplin ohne Demokratieerziehung ist autoritär. Demokratie ohne Regeln ist leer. Unsere Schulen müssen beides sein, Orte von Leistungsorientierung und Orte, an denen Menschenrechte, Respekt und kritisches Denken vermittelt werden. Das ist nicht weich, das ist krisenfest. Gute Allgemeinbildung stärkt unsere Gesellschaft, und genau deshalb ist sie Zielscheibe rechter Politik. (Enrico Schult, AfD: Das ist doch gar nicht wahr!) Unsere Aufgabe ist es, diese Angriffe abzuwehren. Deshalb lehnen wir diesen Antrag entschieden ab, nicht, weil wir Leistung ablehnen, im Gegenteil, aber Leistung muss mit Chancengleichheit, Mitmenschlichkeit und demokratischer Bildung einhergehen. Wer unsere Schulen schützen will, wer unsere Demokratie schützen will, der stimmt gegen diesen Antrag. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aha!) Meine Damen und Herren, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) lassen Sie uns unsere Schulen stärken, fachlich, sozial und demokratisch. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)