David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vielen Dank für die konstruktive und differenzierte Debatte an dieser Stelle! Das macht Hoffnung, dass wir vielleicht in ein paar Jahren doch noch ein bisschen Bewegung in das Thema reinbekommen werden. Aber vielleicht, auf so ein paar Sachen will ich ganz gerne noch eingehen. Zum einen, ich weiß, ich bin mit 17 auch auf dem Moped von Goldberg nach Parchim gefahren, um an so einer FDP-Kreisvorstandssitzung irgend- wie teilzunehmen, also auch politisch mit dabei. Also das, mein Moped war damals, (Heiterkeit und Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) das war meine Freiheit, mit der ich mich komplett frei bewegen konnte. Also, Frau Tegtmeier, da brauchen Sie keine Angst um Ihre Kinder und Enkelkinder zu haben. Dafür hat man ja einen Führerschein, das kriegt man dann schon hin. Aber wenn es um die Wege und Fahrzeiten geht, das geben sich ja jetzt schon, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) sind ja jetzt schon genug Leute, die sich nicht für Kreistage aufstellen lassen, weil denen auch im Erwachsenenleben irgendwie das Ganze zu weit ist. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Deswegen war auch hier an dieser Stelle schon oft genug über digitale Teilnahme, hybride Teilnahme an solchen Sitzungen diskutiert worden. Das haben auch wir als FDP hier oft genug schon eingebracht und zur Diskussion und Abstimmung gestellt. Und wenn es dann mal ein paar Jugendliche gibt, die dann bestimmte Wege halt betreffen, ich weiß nicht, es gibt genug Umgehungsstraßen oder Verbindungen, die mal eingerichtet wurden, weil irgendein Politiker meinte, ich brauche das da jetzt zu Hause. Vielleicht kriegt das ja auch mal ein 16- oder 17-Jähriger hin, eine Verbindung irgendwie aufs Land zu organisieren. Dann hilft das ja wenigstens an dieser Stelle. Und dann das Ganze, na ja, wir warten mal ab, was in Baden-Württemberg passiert. Ein zentraler Satz, den ich in der Enquete-Kommission regelmäßig gehört habe, war, na, für Mecklenburg-Vorpommern haben wir nicht genug Datenpunkte, da gibt es nicht genug Daten. So, jetzt warten wir wieder auf Baden-Württemberg, und dann gucken wir, wie es in Mecklenburg-Vorpommern ist, und dann kommen wir wieder zu dem Ergebnis, da haben wir keine Daten. So, dann könnten wir doch bei dem Projekt tatsächlich mitmachen und könnten ein paar Datenpunkte mit zu dieser Gesamtdiskussion beisteuern. Dann haben wir nicht nur Baden-Württemberg als Fallbeispiel, dann haben wir auch Mecklenburg-Vorpommern als Fallbeispiel. Und ein so bevölkerungsreiches Bundesland wie Baden-Württemberg mit den geringen Zahlen, ja, dann haben wir hier am Ende vielleicht 10 oder 15 Jugendliche in irgendeinem Kommunalgremium sitzen. Das ist doch jetzt irgendwie auch nicht der große Aufriss an dieser Stelle. Und das andere, warum jetzt irgendwie nicht 14, 18, 21, 24, 25, oder was auch immer, ja, faire Frage. Also es gibt genug Kollegen hier im Saal, die dann auch schon auf Jugendweihen ihre Festreden gehalten haben und mit großen Worten den Jugendlichen. Ich weiß, vielleicht bei den Christdemokraten nicht, die machen Konfirmation oder so was. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Aber das ist ja, ist ja auch nicht viel anderes, da wird man ja auch ungefähr im Alter von 14 Jahren in einen neuen Stand gehoben. Bei der Jugendweihe ist es in der Regel der Spruch: „Willkommen bei den Erwachsenen!“. So, und was kriegt man vorgehalten? Noch mehr Predigten und weniger Erlaubnisse. So, das ist doch irgendwie auch nicht Sinn und Zweck der Sache. Das heißt also klar, das ist jetzt ein politisch festgelegtes Alter. Da kann man drüber diskutieren, ob jetzt die Volljährigkeit 18, oder nicht, aber hier wäre das durchaus eine Möglichkeit. Und ich glaube, wir haben auch genug Varianten gehört, wie man die ganzen anderen Varianten mit „zweite Klasse“, Haftungsrisiko oder Jugendschutzgesetz irgendwie da auf die Reihe bekommt. Also mit Verlaub, auch mit 16 und 17, da kriege ich meinen Muttizettel mit, fahr abends zur Disco – ich weiß, heute gibt es nicht mehr so viele Discos wie früher –, so, und dann schmeißen sie mich vielleicht ab 21:00 Uhr raus, wenn die Türsteher aufpassen oder halt ja auch nicht. So, ich würde eher den Vorteil sehen, wenn Jugendliche in so einer Gemeinderatssitzung mit dabei sind, dass dann vielleicht auch mal rechtzeitig Schluss ist. Dann können die Erwachsenen auch mal nach Hause und müssen irgendwie nicht bis 24:00 Uhr da sitzen. Ja, das ist doch genau das Problem! So, und dann hat man doch wirklich mal ein bisschen mehr Praxis da, man hat vielleicht ein bisschen mehr Rücksichtnahme und kommt zügiger zum Ergebnis und ergeht sich nicht in endlosen Debatten und Erklärversuchen an der Stelle. So, und ob das jetzt Mandatsträger zweiter Klasse sind, das glaube ich ehrlicherweise nicht. Zum einen, das primäre Gremium ist der Gemeinderat, der Kreistag, wie auch immer, und die dazugehörigen Ausschüsse, diese ganzen Aufsichtsräte und Verwaltungsräte und was dazugehört, das sind doch weitere Gremien, die einfach nur daraus bestückt werden. Und ich fühle mich hier auch als Abgeordneter zweiter Klasse, weil wir jetzt nur noch eine Gruppe sind und keine Fraktion mehr. Trotzdem bin ich hier und kann meine Reden halten (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) und kann die Standpunkte der Liberalen hier vertreten. Also das funktioniert schon. Von daher beantrage ich hier noch einmal mit, also die Mitüberweisung unseres Antrages zusammen mit dem Gesetzentwurf der GRÜNEN in die entsprechenden Ausschüsse und bedanke mich für die Debatte. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP)