David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Seit fast vier Jahren beschäftigt sich die Enquete-Kommission des Landtages „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ unter anderem auch mit Mitbestimmungsmöglichkeiten von jungen Menschen hier in diesem Bundesland. Und egal zu welchem Themenkomplex wir dort sprechen, ob das jetzt irgendwie mentale Gesundheit ist, Verkehr oder Sonstiges, eine Sache kommt immer wieder heraus bei allen, die sich beim Thema „Beteiligungen junger Menschen“ irgendwie engagieren, und das ist das Thema „Mitbestimmung, Verantwortung und Selbstwirksamkeit“. Und das haben wir in dem ersten Themenkomplex intensivst auch beraten. Wir haben das ganze Thema, wir haben das Jugendbeteiligungsgesetz hier im Land Mecklenburg-Vorpommern schon mit drin. Aber hier wollen wir ganz gerne einen Schritt weiter gehen, ähnlich wie die GRÜNEN, weil das macht aus unserer Sicht einfach nur Sinn – Mecklenburg-Vorpommern, eines der ältesten Bundesländer in Deutschland, also in der Durchschnittsbevölkerung vom Alter her, und wir haben nach wie vor mit der Abwanderung junger Menschen zu tun. Und wenn wir auch junge Menschen stärker einbinden und beteiligen wollen hier in diesem Bundesland, dann ist das hier genau eine Möglichkeit voranzugehen. Und die Absenkung des passiven Wahlalters auf 16 Jahre halten wir für folgerichtig. Junge Menschen engagieren sich längst in Vereinen, Initiativen, Feuerwehren, Jugendbeiräten und sonstigen Ehrenämtern. Sie zeigen, dass sie Verantwortung übernehmen können, und sie zeigen, dass sie bereit sind, das auch zu wollen, und in der Lage sind, dass sie es können. Und die Verantwortung im Alltag spiegelt sich aber nicht wider in der politischen Willensbildung. Unsere kommunalen Gremien, und das können Sie mit Sicherheit aus allen Bürgergesprächen vor Ort oder auch hier im Landtag mit den Gruppen bestätigen, das, was junge Menschen bewegt, ist zu über 90 Prozent – nach meiner Erfahrung – kommunalpolitisch. Es ist die vielbeschworene Skaterbahn, es ist halt irgendein Radweg. Marc Reinhardt raunte gerade schon einmal gerade eben in den Saal: „Wie kommen denn die jungen Leute von A nach B, wenn sie denn mal irgendwo hinwollen?“. Das ist das, was die Menschen doch vor Ort bewegt. Und das, gerade wenn wir über junge Menschen reden – über die Simson werden wir jetzt ja wahrscheinlich nicht mehr reden –, aber das ist ja die Mobilitätsvariante Nummer eins. Aber die, die davon betroffen sind, die noch kein Auto fahren können, die noch wenig Mobilität haben, die wissen doch, wo der Schuh drückt, die wissen, was sie machen können. Und warum soll ich sie jetzt irgendwie mit 16 Jahren dann in irgendwelche Jugendbeiräte halt stecken, dann am Ende auch mit „jaja, wir hören uns mal an, was ihr zu sagen habt“. Also nicht despektierlich gemeint, aber wenn sie die Möglichkeit hätten, zumindest einige Vertreter in die kommunalen mitbestimmenden Gremien zu senden, dann entfalten wir doch eine viel, viel größere Wirksamkeit für die Anliegen, die junge Menschen tatsächlich hier betreffen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das Beispiel in Baden-Württemberg – das hatte Constanze Oehlrich gerade schon einmal angesprochen –, das zeigt es doch, dass es halt irgendwie geht. So, die machen das jetzt schon, die probieren das aus: Engagement/Verantwortung/Vorbildwirkung. So, und insgesamt – meine Zahlen differieren leicht, aber irgendwie auch nur um plus/minus, wie viele Leute tatsächlich gewählt wurden –, aber wenn nachher irgendwie über 500 Jugendliche kandidierten und über zehn Prozent davon am Ende sogar ein Mandat errungen haben, dann ist das, glaube ich, schon eine große Errungenschaft und nichts, wovor man irgendwie Angst haben müsste, dass jetzt plötzlich irgendwelche jugendlichen Punks oder was auch immer die Kommunalparlamente stürmen. Ich weiß auch nicht, was für eine Angst man irgendwie davor haben muss. So, ob wir jetzt im Detail sagen, die müssen jetzt in jeden Aufsichtsrat reingehen, ob wir jetzt im Detail sagen, die müssen jetzt irgendwie in alle anderen Unter- und Nebengremien noch mit rein, dafür haben wir den Antrag gestellt. Deswegen wollten wir das als Debatte auch gerne mal in den Landtag reingeben, um auch das einfach anzustoßen. Da kann man von mir aus auch gerne noch Abstufungen treffen. Unser Kernanliegen ist, zu sagen, junge Menschen ab 16, die können in den Gemeinderat, die können in den Kreistag, die können die Stimme erheben für ihre Generation und für ihre Anliegen. Und ich bin überzeugt, dass junge Menschen das auch verantwortungsvoll ausüben können. Und ja, vielleicht ist die eigene Meinung noch nicht ganz gefestigt. Ich glaube, das passiert auch vielleicht jetzt mit 40 oder 50 oder mit 60 Jahren noch nicht immer, wobei ab 60 Jahren ist die Meinung wahrscheinlich schon so fest, dass es egal ist, worüber man redet. Aber … (Torsten Koplin, Die Linke: Nicht bei jedem! Nicht bei jedem!) Nicht bei jedem! (allgemeine Heiterkeit) Aber wollen wir das am Alter festmachen? Ich glaube nicht. Wir wollen das nicht am Alter festmachen. (Andreas Butzki, SPD: Kann man mal im Protokoll nachlesen!) Also wir machen keine Altersdiskriminierung, in welche Richtung auch immer. Und wenn wir diese Grenze einmal auflösen, dann, glaube ich fest, haben wir hier etwas gekonnt. Und deswegen unterstützen wir auch gerne weiterhin den Antrag der GRÜNEN in der weiteren Beratung und auch unseren. Und ich bin gespannt, was noch für Gegenargumente kommen werden, warum man das alles nicht macht und wie unreif junge Menschen doch sein würden und was sie sonst für schlechte Entscheidungen treffen oder wie politisch beeinflussbar sie sind. Solange wir sie im Verfassungsschutz und entsprechend aufzeichnen können und Akten anfertigen können, glaube ich, dürfen sie auch zumindest in der Öffentlichkeit auftreten und eine politische Meinung artikulieren. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP)