Philipp da Cunha

Ich weiß nicht, Sie haben vielleicht Angst, wir haben keine Angst. Also ich weiß nicht, ich kenne den Fall nicht. Ich habe mir den angeschaut, liegt in einer Paywall, ist bei Neos und so weiter in Portalen sozusagen zu sehen, zu denen Sie ja engere Verbindungen haben als ich. Da wird davon geschrieben, wie Sie gerade gesagt haben: Ich habe ja nur mal übernachtet bei einem Rechtsextremen, das passiert ja nun mal, danach wurde ich beobachtet. (Michael Noetzel, Die Linke: Kann ja mal passieren!) Das sind Sachen, die kann ich nicht in der Kürze der Zeit einschätzen. Wenn das für Sie ein Beleg ist, dass hier Arbeit in Gänze nicht funktioniert, das kann ich nicht teilen. (Horst Förster, AfD: Das ist ja entsprechend auch so entschieden worden hinterher.) Und wenn ich sage, es gibt hier gewählte Vertreterinnen und Vertreter, das sind fünf, die in der Parlamentarischen Kontrollkommission mitwirken. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Zählen Sie mal auf!) Wenn Vertreter Ihrer Fraktion die Mehrheit, das Vertrauen dieses Parlamentes nicht haben, dann tuts mir leid, also irgendwo, entweder hat man das Vertrauen dieses Parlamentes oder nicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Horst Förster, AfD) Und was wir halt gesehen haben über die Zeit, ist ja die ständige Wiederholung mit Falschbehauptungen, wo Sie versucht haben, einen Spin reinzudrehen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Und das war jetzt hier eine Falschbehauptung?! Belegen Sie das doch mal!) Sie haben von politischem, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Frechheit!) politischem Pranger gesprochen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) aber wir haben hier einen ganz klaren Nachrichtendienst mit einem ganz klaren Auftrag. Es geht um die Sammlung von Daten über verfassungsfeindliche Bestrebungen, und zwar nur, wenn es hinreichend gewichtige Tatsachen gibt. Es gibt keinerlei … (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie sollten das Ganze auch mal begründen!) Beim letzten Mal haben Sie gesagt, wenn Sie an die Macht kommen, dann bauen Sie unseren Verfassungsschutz um zu einem alternativen Geheimdienst. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie leiden doch unter Verfolgungswahn, Herr da Cunha!) Ich weiß nicht, wir haben in Deutschland keine Geheimdienste. Da haben wir, das sehen wir in den USA und Co … (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Glocke der Präsidentin) Da geht es darum, bei uns in Deutschland gibt es eine klare Trennung zwischen Nachrichtengewinnung und dem, was beispielsweise Exekutivrechte der Polizei sind. Und wenn Sie hier sagen, wir wollen weg von einem Nachrichtendienst hin zu einem alternativen Geheimdienst, deswegen habe ich beim letzten Mal geschrieben, das, was Sie hier sagen, erinnert mich an Stasi, das, was Sie dann anscheinend vorhaben. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie drehen mir das Wort im Mund herum!) Zumindest scheint es ja so zu sein, was Sie hier jetzt sozusagen zirkulieren. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Bei Ihnen gilt, was ich selber mach und tu, trau ich jedem anderen zu.) Wir haben hier sozusagen tatsächlich gesetzlich und gerichtlich abgesichert, dass hier berichtet wird. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was ist bloß aus Ihnen geworden, Herr da Cunha?! Wahnsinn, wie man sich so entwickeln kann charakterlich!) Und wir sehen es jedes Jahr, der Verfassungsschutzbericht, der legt umfassend dar, was an der Stelle Objekte sind, die beobachtet werden, wo man sozusagen Erkenntnisgewinn hat, um tatsächlich auch zu teilen, was diese Arbeit ist. Bei uns im Land hat der Verfassungsschutz in der Vergangenheit – und das wurde ja auch schon gesagt – immer mal wieder auch sozusagen nicht ganz positive Nachrichten produziert. Darauf gab es in der Vergangenheit einmal eine Kommission, es gab auch eine Auseinandersetzung, es gibt auch Analysen dazu. Viel davon wurde umgesetzt. Und unser Ziel muss es sein als Parlament, dass wir halt auch – und das hat der Minister angekündigt – im Gesetzgebungsverfahren überlegen, inwieweit wir die vorhandenen Kontrollrechte, die wir hier als Parlament haben, umbauen wollen, weiterentwickeln wollen. Es gäbe Möglichkeiten. Da haben wir auch als PKK-Mitglieder in der Vergangenheit uns Gedanken darüber gemacht. Wir haben auch schon und Sie alle müssten ja auch schon zwischenzeitlich einen unserer ersten Berichte bekommen haben, wo wir über unsere jährlichen Aktivitäten, die Anzahl der Sitzungen und dergleichen informieren, was haben wir denn tatsächlich wahrgenommen, welche Aufgaben, die uns auch aus dem Verfassungsschutzgesetz gegeben wurden, wo wir hier mit Mehrheit, mit dem Vertrauen der Mitglieder dieses Hauses gewählt wurden, um tatsächlich diese Kontrollfunktion wahrzunehmen. Und, meine Damen und Herren, deswegen ist es, glaube ich, notwendig und auch richtig, dass wir hier über die Änderung sprechen, über die Novellierung dieses Gesetzes sprechen und halt hier auch wieder die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die uns ja vom Verfassungsgericht mitgegeben wurden, einsetzen, damit auch tatsächlich langfristig diese Arbeit des Verfassungsschutzes auf gerichtsfesten, gesetzesfesten Füßen basiert. Da mache ich mir auch keine Sorgen, denn – und das habe ich immer von der Behörde wahrgenommen – wenn Urteile gefällt wurden, hat sich die Behörde auch versucht, schon so daran zu halten, um tatsächlich nachträglich keine Schwierigkeiten zu bekommen. Deswegen freue ich mich darauf, dass wir diesen Gesetzentwurf in den Ausschüssen beraten werden, und bitte um Ihre Zustimmung zur Überweisung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)