Philipp da Cunha

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wir sprechen über die Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes, und das Gesetz hat insbesondere dadurch, dass unser Nachrichtendienst, die Verfassungsschutzbehörde hier im Land, besondere Befugnisse hat und diese ja auch insbesondere und in hohem Maße mit der Gewinnung von personenbezogenen Daten zu tun hat, natürlich ein ganz besonderes Gewicht. Und die Gesetzesänderung, die Ihnen vorliegt, resultiert, und das wurde ja eben im Verfahren auch schon gesagt, insbesondere aus zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes von 2022 und 2024. Hierbei ist es so, dass diese nicht direkt auf unser Gesetz zielen, aber hier ja auch eine Grundsatzentscheidung stattfand, wie man mit dem Umgang, mit der Gewichtung umgehen muss, denn gerade die Übermittlung, nicht nur die Erhebung, auch die Übermittlung von Daten stellt einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte dar. Und deswegen ist es halt wichtig, dass hier klare Vorgaben sind. Und der Minister hat ja auch ausgeführt, was es bedeutet, wenn hier Vorgänge gemacht werden, die ein besonders hohes Schutzinteresse haben, wie man damit umgeht, wie man eine zusätzliche Kontrolle einbaut. Und man muss immer dazu wissen, dass der Verfassungsschutz, wie wir ihn hier haben, einer ständigen Kontrolle ausgesetzt ist. Dementsprechend sind auch jegliche Vorwürfe, die wir gerade gehört haben, hinfällig, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) denn wir haben eine gerichtliche Kontrolle, wir haben eine parlamentarische Kontrolle, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Zur gerichtlichen Kontrolle habe ich doch gerade ausgeführt.) und wir haben über die Zeit auch gesehen, dass der Verfassungsschutz ja auch durch eigene Öffentlichkeitsarbeit, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was soll er denn anderes sagen? Kann er doch nicht.) die ja auch versucht wurde, hier in der vergangenen Sitzung einzustampfen, als eine der Transparenzschnittstellen, dass das ein Versuch der AfD war, hier den Verfassungsschutz mundtot zu machen, …