Dr. Daniel Trepsdorf

Ja, Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, das ist immer wieder interessant, hier zu stehen, und ich versuche, das auch sehr stark aufzunehmen, was Sie so an Argumenten bringen, weil ich glaube, Minister Backhaus, so schlecht können wir eigentlich gar nicht sein. Wir kriegen von den GRÜNEN eins drauf, wir wären nicht radikal genug, wir kriegen von der AfD eins drauf, wir würden viel zu weit gehen, wir würden viel zu weit über das Ziel hinausschießen. Aristoteles hat mal ein interessantes Buch geschrieben, seinem Sohn gewidmet, dem Nikomachos: „Die Nikomachische Ethik“. Und da sagt er unter anderem, dass dann eine Politik eine gute Politik ist, wenn sie sich in der Mitte, im Mesotes trifft, um dann bei den Bürgerinnen und Bürgern anzukommen. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Stellen Sie uns auch an den Rand wie die AfD?) Da kann man nur sagen, hurra, da sind wir gar nicht so weit weg. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Es ist die Frage, wo die Mitte heute liegt, Herr Trepsdorf.) Insofern ist das heute vorliegende, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Es ist die Frage, wer am ehesten die Mitte demoskopisch vertritt.) der Gesetzentwurf tatsächlich ein zentraler Baustein der Koalitionsvertragsverhandlungen. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke der Vizepräsidentin) Gesellschaft, Umwelt, Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern, die wollen wir nach vorn bringen. Und da ist, glaube ich, insbesondere der Beteiligungsansatz ein ganz wesentlicher, den wir über die letzten Jahre gefahren sind. Da muss man gleich dem Kollegen Damm auch noch mal vorhalten, na ja, aber auf der einen Seite soll es schnell vorangehen, auf der anderen Seite sollen wesentliche Verbände, Einzelpersonen, engagierte Akteure in Mecklenburg-Vorpommern eingebunden werden. Genau das haben wir getan: 80 Verbände und Bünde aus Umwelt-, Sozial- und Kommunalverbänden. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber wir doch auch, Herr Trepsdorf. Wir waren nur schneller als Sie.) Insofern, glaube ich, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ist das, was der Minister gesagt hat, schon wahr: Es kann nur gelingen, wenn wir gemeinsam den Klimaschutz voranbringen. Was bringt uns das Gesetz? Es verankert das Ziel der Netto-Treibhausgasneutralität bis 45, ein Ziel, das auch die GRÜNEN – das wurde mehrfach schon betont – auch im Bund mittrugen und -tragen. Es verpflichtet die Landesverwaltung zur Klimaneutralität bis 2030 mit Monitoring, CO -Schattenpreis, mit konkreten Maßnahmen. Es 2 legt erstmals verbindliche Sektorenziele fest, unter anderem für Energie, Verkehr, Gebäudewirtschaft, Landwirtschaft, aber auch Abfallwirtschaft. Und das schafft Verbindlichkeit und Planbarkeit. Das Gesetz stärkt den Moorschutz als Herzstück, denn rund 30 Prozent der landesweiten Emissionen stammen eben aus entwässerten Moorböden. Die Wiedervernässung ist daher nicht Symbolpolitik, sondern ein entscheidender Hebel für den Klimaschutz. Der Gesetzentwurf verpflichtet Landkreise und kreisfreie Städte erstmals zur Erstellung von Klimaschutz- und Anpassungskonzepten. Es entwickelt eine Strategie zur Klimasensibilität, um unser Land besser gegen Hitze, Starkregen und Hochwasser zu schützen. Ich möchte aber auch noch mal auf die Kritik der GRÜNEN an dieser Stelle eingehen. Tatsächlich, ja, wir haben angepasst auf 2045, denn Klimaschutz braucht vor allem Verbindlichkeit, und er braucht ambitionierte Ziele, aber eben auch realistische Wege, die sozial gerecht und wirtschaftlich tragfähig sind. Wir setzen eben auf Kooperation statt Zwang. Das zeigt sich insbesondere beim Moorschutz. Die Umstellung der Nutzung erfolgt freiwillig, begleitet und sozial flankiert. Wir wollen die Menschen mitnehmen und nicht überfordern. Dies stiftet eben Identität mit den neuen Maßnahmen. Und ich sage es Ihnen ganz ehrlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger, wir waren gestern erst im Parlamentarischen Abend der Deutschen Allianz Meeresforschung am Start, und da sagte uns die Wissenschaft, als Politik schrieb sie uns ins Buch, ja, Kolleginnen und Kollegen, wir können immer darauf warten – und das ist eine deutsche Eigenheit –, dass wir alles perfekt lösen, aber geht doch einmal los, macht doch einmal einen Anfang, (Torsten Koplin, Die Linke: Genau, einer muss anfangen. Das ist richtig.) schafft doch mal eine gesetzliche Grundlage, auf die wir aufbauen können. Wenn wir ein solches Gesetz haben, nachsteuern können wir immer noch. Und wir wollen Professor Kosleck und Frau Professor Bussmann demzufolge recht geben und sagen, ja, wir gehen los. Für uns als Linksfraktion ist klar, dieses Gesetz ist ein bedeutender Meilenstein. Es schafft erstmals verbindliche Vorgaben zur Treibhausgasminderung und stärkt den Schutz unserer natürlichen Kohlenstoffspeicher. Wir werden uns in parlamentarischer Verantwortung dafür einsetzen, dass alle Maßnahmen konsequent umgesetzt, sozial begleitet und auch wissenschaftlich fundiert realisiert werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürger! Ich habe die große Herausforderung, dass ich immer noch glaube, dass in diesem Haus tatsächlich das Argument zählt und dass wir auch unter widerstreitenden Fraktionen ein offenes Ohr für spezifische Gedankengänge haben, die auch komplizierte Gesetzesvorhaben mit sich bringen. Und deswegen gestatten Sie mir die vielleicht politischphilosophische Einlassung dazu. Albert Camus wies darauf hin, dass Demokratie, Frieden, Gerechtigkeitsarbeit angesichts der oftmals als absurd und widersprüchlich, ja überkomplex ausgerichteten Welt nicht selten zwischen Hoffnung und Resignation, zwischen Zuversicht und Verzweiflung, ja, zwischen business as usual und der Neuvermessung des Daseins, zwischen Utopie und Dystopie schwankt. Er hat diesbezüglich einen interessanten Essay geschrieben,1942 erschienen „Der Mythos des Sisyphos“, also drei Jahre vor der UN-Charta: „Eine dunkle Zeit. Als Politikerin müssen wir uns auf die Widersprüchlichkeit und manche Absurdität gefasst machen, aber auch im parlamentarischen Handeln weder mit überzogenem Optimismus noch mit Pessimismus reagieren, vielmehr mit einem Entscheidungshandeln, welches sich weder in Hoffnung noch in Verzweiflung verliert. Stattdessen schlagen wir vor, den zuweilen als absurd anmutenden Herausforderungen mit nüchternem und stetigem konstruktiven Widerstand zu begegnen.“ So ergeht es uns auch mit dem Klimaanpassungsgesetz hier in MV. Camus hält fest: „Die Spannung und Widersprüchlichkeit der Welt werden sich niemals in Gänze auflösen lassen. Die Welt bleibt fragmentiert, ja imperfekt. Die Welt und so auch widerstreitende gesellschaftliche Interessengruppen, die politischen Mitbewerberinnen, Medien erfüllt unsere Erwartungen nicht immer. Menschen sehnen sich indes nach Klarheit, Ordnung und Sinn. Doch die Welt antwortet oftmals nicht. Sie bleibt wahlweise stumm, reagiert konträr bis aggressiv und scheinbar auch vernunftlos.“ Hartmut Rosa hat diesbezüglich einmal gesagt: „Es fehlt uns ein Stück weit an der Resonanz in der Welt.“ Laut Camus entsteht das Absurde aus der Kluft, die sich zwischen unserem Streben nach Einheit und einer fragmentierten Realität öffnet. Als Opposition ist es natürlich Ihr gutes Recht, die Bemühungen der Regierung in Bausch und Bogen zu verdammen. Damit sind Sie ganz bei Camus, denn dieser schlägt vor, der Imperfektion des Lebens mit Revolte, Freiheit oder Leidenschaft zu begegnen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Zum Thema!) „Revolte ist die Weigerung, sich zu unterwerfen, das Beharren darauf, trotz menschlicher Beschränkungen und mancher Sinnlosigkeiten in unseren Bemühungen, zu leben und zu handeln. Widerstand gibt dem Leben einen zusätzlichen Wert. Revolte erstreckt sich über die gesamte Dauer unseres Daseins. So verleiht sie der Existenz Größe“, schreibt er. Und dennoch rollt der Stein des Sisyphos als Fluch der Götter oftmals weiter den Berg hinab. (Jens-Holger Schneider, AfD: Immer! Immer rollt er runter.) Allein Rot-Rot versucht mit dem Klimaanpassungsgesetz, der Arbeit des Sisyphos mit handelnder Freiheit, Perspektive und Leidenschaft zu begegnen. Das Gesetz ist sicher nicht perfekt, aber es ist ein guter Anfang, weder von Melancholie und Verzweiflung noch von illusionärem Irrglaube begriffen. (Heiterkeit und Zuruf von Enrico Schult, AfD) Wie Camus in seiner Literatur verleihen wir dadurch dem verfluchten Elend des Sisyphos und dessen Schicksal Würde und eine positive Wendung. Wir arbeiten als Regierungskoalition mit diesem Gesetz daran, einen guten Anfang und einen wichtigen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz zu leisten. Und die Wissenschaft sagte gestern Abend – ich wiederhole es noch mal –, geht endlich los. Und das werden wir Anfang nächsten Jahres hoffentlich dann auch tun. Auch wenn dessen soziale, ökonomische und ökologische Folgewirkungen nicht in Gänze in unseren Händen liegen, so, wie auch das Schicksal des Weltklimas nicht in Gänze in unseren Händen liegt, dieses Gesetz – und das ist wichtig – richtet sich an die Mecklenburger und Mecklenburgerinnen mit kühler Leidenschaft, wie es uns gebührt hier im Norden. (Minister Dr. Till Backhaus: Die Vorpommern auch.) Und wir sagen auch allen Unkenrufer/-innen diesbezüglich, dieser Fels ist unsere Sache, und wir bringen etwas als Legislative ins Rollen. Natürlich die Vorpommer/-innen auch. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach so!) Freiheit, Perspektive, Leidenschaft – wir lassen uns regional von der Aufgabe des Klimaschutzes nicht erdrücken, weil wir uns diese zu eigen machen. Wir müssen uns Sisyphos, den König von Korinth, als glücklichen Menschen vorstellen. Am Ende überlistet er so zwischendurch sogar zweimal den Tod Thanatos und den Unterweltsgott Hades. Vielleicht gelingt uns das mit unseren Unkenrufern auch. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Menschliches Streben und Würde zeigen sich eben nicht ausschließlich im Erfolg einer Sache, sondern vor allem auch darin, dass man Beharrlichkeit auf den Weg nach vorn bringt. Und das versuchen wir mit diesem Ordnungsprojekt und verschieben den Fokus auf das, was realistischerweise in unserem wunderschönen Bundesland möglich ist. Lassen Sie uns also gemeinsam Verantwortung übernehmen für unsere Umwelt, für unsere Gesellschaft, für kommende Generationen und stimmen Sie für die Überweisung des Gesetzentwurfs in die Ausschüsse! Und da wir uns in einer verbundenen Aussprache befinden, gehe ich noch auf zwei/drei Sachen, Aspekte des Klimaschutzgesetzes der GRÜNEN ein. Und da sage ich Ihnen ganz klar – das habe ich mir so ein bisschen in Ihrer Rede gewünscht, Herr Damm –, ja, wir sehen auch Ihre positiven Ansätze. Das ist nämlich wichtig, dass man das auch im wechselseitigen Einvernehmen sieht. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb freue ich mich auch schon auf die Diskussion Ihrer Änderungswünsche zu dem Gesetzentwurf. Freilich hat Ihr Gesetzentwurf auch ein höheres Ambitionsniveau. Sie wollen die Klimaneutralität Mecklenburg-Vorpommern bis 35, klimaneutralen ÖPNV bis 2030, also schon in vier Jahren, das Verbot von nicht grünem Wasserstoff, ein Entwässerungsverbot ab 2035, PV-Pflicht ab 2026 für alle Neubauten – also, da kommt eine ganze Menge zusammen. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD) Und da muss ich Ihnen an der Stelle auch noch mal ganz deutlich sagen, wir sind ja meistens auch als Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in Vorpommern, in Mecklenburg ehrenamtlich unterwegs, und Sie kennen doch die Zustände in unseren Kommunen und Gemeinden. Insbesondere der ÖPNV würde definitiv komplett überlastet werden. Mit welchen Mitteln wollen wir das finanzieren, dass wir schon in vier Jahren den kompletten ÖPNV klimaneutral gestalten? Das sind leider Gottes Kernbotschaften, die so nicht umsetzbar sind, insbesondere, weil sie in weiten Teilen auch noch konnexitätsrelevant sind. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen wird Klimaschutz zu einem Korsett, welches keiner der beteiligten Institutionen mehr Luft zum Atmen lässt. Das wollen wir als Regierungskoalition nicht. Deswegen bitten wir Sie, unterstützen Sie uns bei unserem Gesetzesentwurf! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)