Beate Schlupp

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Bevor wir zur Abstimmung kommen, lassen Sie mich folgenden Hinweis geben. Es liegt jetzt der Änderungsantrag, der in gewisser Weise mündlich vorgetragen wurde durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, auch vor und ist jeder Fraktion per Mail zugegangen. Da es sich dabei um einen relativ umfangreichen Änderungsantrag handelt, würde ich vor Aufrufen dieses Änderungsantrags noch mal die Frage stellen, ob es den Bedarf gibt, diesen Antrag noch mal zu prüfen. Oder vielleicht können wir das auch jetzt klären, weil das wird ja relativ schwierig. Ja, Herr Damm, das ist jetzt … (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber wir sind in einer Aussprache. Es kann nur noch einen Geschäftsordnungs… (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie haben ja eine Frage gestellt.) Ich habe ja, ich frage ja nicht Sie, ich frage die anderen, die anderen, die diesen Antrag nicht lesen konnten, weil er ja noch nicht vorgelegen hat, den wir jetzt per Mail allen Fraktionen zur Verfügung gestellt haben. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also müssen wir ja, bevor wir abstimmen, klären, ob es noch den Bedarf gibt, diesen Antrag zu lesen oder eben nicht, oder ob wir ohne weitere Befassung darüber abstimmen können. (Philipp da Cunha, SPD: Haben wir gelesen. – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gelesen. Ich gucke noch mal in Richtung CDU-Fraktion (Enrico Schult, AfD: Da ist ja keiner.) und Gruppe der FDP, Fraktion Die Linke. (Marcel Falk, SPD: Da ist ja keiner da.) Wir stimmen also darüber ab. Es liegt jedem dieser Antrag vor. Wir kommen damit zur Abstimmung über den von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf auf Drucksache 8/4828. Der Wissenschafts- und Europaausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/5459 anzunehmen. Ich rufe auf den Artikel 1 entsprechend der Beschlussempfehlung des Wissenschafts- und Europaausschusses auf Drucksache 8/5459. Hierzu liegen Ihnen Änderungsanträge der Fraktion der AfD sowie ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor, über die ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/5473 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/5473 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/5474 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/5474 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/5475 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/5475 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/5478 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/5478 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung der fraktionslosen Abgeordneten und ansonsten Ablehnung abgelehnt worden. Wer dem Artikel 1 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/5459 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/5459 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und Die Linke, Gegenstimmen der Fraktion der CDU, ansonsten Stimmenthaltung angenommen. Ich rufe auf die Artikel 2 und 3 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/5459. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 2 und 3 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Wissenschafts- und Europaausschusses auf Drucksache 8/5459 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen entsprechend der Beschlussempfehlung des Wissenschafts- und Europaausschusses auf Drucksache 8/5459 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend der Beschlussempfehlung des Wissenschafts- und Europaausschusses auf Drucksache 8/5459 bei ebenfalls gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 6 : Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf, Drucksache 8/5089, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialausschusses, Drucksache 8/5443. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/5089 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Sport (9. Ausschuss) – Drucksache 8/5443 – Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht. Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf auf Drucksache 8/5089. Der Sozialausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/5443 unverändert anzunehmen. Ich rufe auf die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/5089 einstimmig angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 8/5089 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/5089 einstimmig angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 7 : Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Gestaltung einer klimaverträglichen Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung anderer Gesetze, Drucksache 8/5418, in Verbindung mit der Zweiten Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Klimaschutzgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung weiterer Gesetze, Drucksache 8/4265. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Gestaltung einer klimaverträglichen Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung anderer Gesetze (Erste Lesung) – Drucksache 8/5418 – Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Klimaschutzgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung weiterer Gesetze (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/4265 – Das Wort zur Einbringung hat der Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Herr Dr. Backhaus.