Thomas de Jesus Fernandes

Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Liebe Gäste! Vor 75 Jahren gründete sich unser öffentlich-rechtlicher Rundfunk am Beispiel der BBC. Vor drei Tagen trat der BBC-Generalintendant Tim Davie zusammen mit der Nachrichtenchefin Deborah Turness zurück, nachdem es Vorwürfe gegeben hatte, wonach in einer Fernsehdokumentation Aussagen des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump verfälscht worden seien. Dadurch war der Eindruck entstanden, Donald Trump habe ausdrücklich zum Sturm auf das Parlament aufgerufen. Tatsächlich standen die Ausschnitte in unterschiedlichen Zusammenhängen, und zwischen beiden Teilen der Rede lag fast ein Abstand von einer Stunde. Trump drohte der BBC wegen dem Vorfall mit einer Schadensersatzklage in Höhe von 1 Milliarde US-Dollar. Elmar Theveßen, Sie werden ihn kennen, übernahm diese Fake News damals bei einer Sendung von Markus Lanz und machte sich diese zu eigen. Ein weiteres Beispiel: Bei einem Bericht der „Tagesschau“ über die Rede Trumps beim WEF 18 in Davos wurden am Ende laute Buhrufe eingespielt. Nach all dieser Desinformation und tendenziösen Berichterstattung wundert es dann auch nicht, dass beim „ZDF-Politbarometer“ ein Tag vor der US-Wahl 72 Prozent an den Wahlsieg von Kamala Harris glaubten, meine Damen und Herren. Und es geht weiter, „ZDF Frontal“ manipulierte die Doku „Turbo, Tempo, Tesla - Elon Musk in Brandenburg“, um ihn als kalten, ignoranten Kapitalisten erscheinen zu lassen. Dafür gab es sogar noch einen Medienpreis für Qualitätsjournalismus obendrauf. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Sie kennen sich mit Preisübergaben sehr gut aus von der SPD. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Der „MDR Investigativ“ manipulierte Tonspuren, um Polizisten im Einsatz als Gewalttäter erscheinen zu lassen, und desavouierte den ganzen Polizeiapparat. 2014 berichtete die „Tagesschau“, dass prorussische Separatisten einen Militärhubschrauber in der Ukraine abgeschossen haben. Tatsächlich stammte das Bildmaterial alles aus Syrien. 2018 schnitten die „Tagesthemen“ „Adolf Hitler Fans“- schreiende Hooligans in eine AfD-Demo in Chemnitz. Auch kurios und manipulativ, der Deutschlandfunk lädt in einer Folge „Kontrovers“ zur Klimapolitik drei Gäste mit einer Meinung ein. Hetzkampagnen gegen missliebige eigene Mitarbeiter sind auch dabei. Julia Ruhs wurde vom NDR gecancelt, Sie kennen die Geschichte. Thilo Mischke sagte gar selber über sein Aus nach dem ARD-Shitstorm, er wollte sterben, um dieser Situation zu entfliehen. Das sagt sehr viel über die desolaten Zustände im Inneren des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Im Juli störten die Aktivisten des Zentrums für Politische Schönheit das ARD-Sommerinterview mit der AfD-Chefin Alice Weidel. Nun kommt heraus, eine Mitarbeiterin, die ARD-Journalistin Nadine Lindner, ist in einer gemeinsamen Antifa-Chatgruppe mit diesem Kollektiv, – (Martin Schmidt, AfD: Was für ein Zufall!) eine Journalistin des Deutschlandfunks mit Schwerpunkt AfD ist ebenfalls Mitglied dieser Chatgruppe. (Thomas Krüger, SPD: Na ja, mit den Chatgruppen kennen wir uns ja aus, ne?) Der ZDF-Journalist Halbach arbeitete zum Beispiel mit einem Hamas-Terroristen zusammen, bis heute kein Rücktritt des ZDF-Intendanten Himmler. Was beim Vorbild BBC für Rücktritte sorgen würde – und das waren dort nicht die ersten und einzigen Rücktritte –, interessiert bei unserem öffentlich-rechtlichen Rundfunk niemand. All das beweist, (Thomas Krüger, SPD: Das sind öffentliche Gremien, demokratische Gremien!) dieser öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nicht von innen heraus reformierbar. Wie auch beim RBB-Skandal fehlt es weiter an einer internen Fehlerkultur. Stattdessen will man mit diesem Medienstaatsvertrag einen stillen Automatismus zur Zwangsabgabenerhöhung festschreiben, (Nikolaus Kramer, AfD: Richtig!) um weiter missliebige Debatten vermeiden zu können, um Framing weiter zu verbreiten, um die Regierung zu unterstützen, statt zu kontrollieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) In Brandenburg wackelt sogar die Regierung, weil die reformunwilligen Etablierten an dem reformunwilligen Öffentlich-Rechtlichen festhalten wollen. Wir von der AfD lehnen diesen Medienstaatsvertrag ab. Wir von der AfD werden bei einer Regierungsübernahme die Medienstaatsverträge aufkündigen, und wir sagen ganz klar und deutlich, dieses Einspruchsrecht, was hier auch von der Ministerpräsidentin noch mal betont wurde, dass ja ein Land Einspruch erheben kann, sobald beabsichtigt ist, mehr als fünf Prozent pro Jahr diesen Beitrag zu erhöhen, bedarf es einer Mehrheitsentscheidung eines Landtags, das heißt, Sie haben damit die Opposition kaltgestellt (Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Thomas Krüger, SPD) und auch jegliche Kritik an diesem Medienstaatsvertrag und haben die Möglichkeit genommen, das tatsächlich vernünftig kontrollieren zu können. – Vielen Dank, meine Damen und Herren, wir lehnen mit Inbrunst ab! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Der Abgeordnete Thomas de Jesus de Fernandes begibt sich zu seinem Platz. – Der Abgeordnete Thomas Krüger bittet um das Wort für eine Anfrage.)