René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der 9. November ist im besten wie auch im schrecklichsten Sinne der Schicksalstag des deutschen Volkes. Er offenbart folgenschwere Brüche und Wendepunkte deutscher Geschichte. Kaum ein Datum vereint so viele Gegensätze: Hoffnung und Horror, Aufbruch und Abgrund, Freiheit und Vernichtung. Es war die Ausrufung der Weimarer Republik 1918 als erster ernsthafter Versuch, Freiheit, Recht und Demokratie in Deutschland zu verwirklichen. Leider sehr zerbrechlich und zum Scheitern verurteilt war die junge Demokratie, weil man nicht hinreichend für sie einstand. 20 Jahre später, 1938, brannten Synagogen, wurden Geschäfte und Wohnhäuser zerstört, Menschen misshandelt, verschleppt, ermordet. Dies war den Deutschen im Übrigen nicht aufgezwungen worden, auch nicht in unseren Städten, wo heute Stolpersteine von einer unerklärlichen und unverzeihlichen Schande sprechen. Es geschah inmitten unserer Stadtgesellschaften gegenüber Nachbarn, Kollegen, Mitschülern. Mitmenschen wurden zu Bestien. Andere Mitmenschen wurden verfolgt, gedemütigt, entrechtet und entmenschlicht. Die große Mehrheit hat sich selbst entmenschlicht. Die kleine Minderheit wurde entmenschlicht. Diese Nacht zeigte den Übergang von Diskriminierung zur Vernichtung, von Worten zu Taten, von Rassenhass, Menschenhass zu Massenmord, weil zu viele weggesehen haben, weil zu viele geschwiegen haben und weil zu wenige widersprochen haben. Und dann, ein halbes Jahrhundert später, der 9. November 1989 – die Mauer fiel, die Grenze, die Deutschland und Europa teilte, wurde überwunden, friedlich, ohne Blutvergießen, ohne Schüsse. Dieser 9. November steht für das, was Menschen erreichen können, wenn sie aufstehen, wenn sie auf die Straße gehen und wenn sie rufen „Wir sind das Volk und wir wollen frei sein“. Diese Menschen, auch aus Mecklenburg-Vorpommern, haben das Fundament dafür gelegt, dass wir heute in einem geeinten, in einem freien, in einem demokratischen Deutschland in Frieden und Wohlstand leben können. Der 9. November 1918, 1938, 1989 – nur einige der Tage, die heute schon beschrieben wurden. Sie erzählen von Aufbruch, von Absturz und von Auferstehung. Der 9. November erinnert uns daran, dass Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit niemals selbstverständlich sind. Sie sind die Errungenschaften, die ständig verteidigt, erklärt und erneuert werden müssen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Viele Initiativen, viele Initiativen, Gedenkstätten und Vereine leisten hier große Arbeit. Sie machen Geschichte begreifbar und erlebbar. Heute, im Jahr 2025, erleben wir eine Zeit, in der Demokratie erneut unter Druck geraten ist: Populismus, Extremismus, Fanatismus, Antisemitismus, Hass, Rassismus. Aber was nährt das überhaupt? Meine Damen und Herren, es ist die Gleichgültigkeit, es ist das Wegsehen, es ist das Schweigen der Mehrheit. Das ist der Nährboden für all das, was ich beschrieben habe. Und er war es auch damals schon. Wir Freie Demokraten verteidigen mit Haltung, mit Worten und Taten diese Werte, die am 9. November auf dem Spiel standen und uns heute immer noch tragen: Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat. Wir Freie Demokraten schweigen nicht, wenn Freiheit zentimeterweise stirbt, nicht etwa durch Gewalt, sondern es wird dann gefährlich für die Freiheit, wenn die Bürgerinnen und Bürger ihr eigenes Immunsystem vergessen, das sie wappnen muss gegen jede Freiheitsbedrohung, wie der liberale Vordenker Karl-Hermann Flach es zutreffend ausdrückte. Wir Freie Demokraten schweigen nicht, wenn die Demokratie in Abrede gestellt wird, weil sie vielleicht schwerfällig geworden ist, weil sie träge ist und weil sie mit dem geringstmöglichen, mühsam erarbeiteten Kompromiss daherkommt und die Menschen ihrer manchmal überdrüssig werden. Theodor Heuss, der erste Bundespräsident und ein großer Liberaler, sagte einmal: „Demokratie ist keine Glücksversicherung“, sondern die Möglichkeit, durch Arbeit, Vernunft und Überzeugung bessere Zustände zu schaffen. Wir Freie Demokraten schweigen nicht, wenn der Rechtsstaat ausgehöhlt wird, wenn Justitia bisweilen schwach und überfordert wirkt, wenn Recht und Gesetz überfrachtet werden und in vielen Bereichen kaum noch befolgbar zu sein scheinen, wenn Rechte der geteilten Gewalten geschwächt werden. Wenn wir heute an den 9. November erinnern, dann nicht nur, um zurückzuschauen, sondern nach vorn zu handeln. Wir schulden es den Entschlossenen von 1918, den Ermordeten von 1938 und wir schulden es den Freiheitskämpfern von 1989. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, der Gruppe der FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)