Jeannine Rösler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Der 9. November symbolisiert Mut zu Demokratie, Hoffnung, Aufbruch, Freiheit und Selbstermächtigung. Dieser Tag symbolisiert wie kein anderer tiefste Abgründe und beispiellose Verbrechen. Margot Friedländer, Holocaustüberlebende, eine so großartige Frau, die Sie alle kennen, sie erzählte ihre dramatische Geschichte in dem Buch „Versuche, dein Leben zu machen“. „Versuche, dein Leben zu machen“ – das waren die letzten Worte, die ihre Mutter ihr hinterließ, bevor diese mit dem Bruder Ralph deportiert und im Vernichtungslager Auschwitz ermordet wurde. Margot Friedländer konnte untertauchen und später das Ghetto Theresienstadt überleben. Sie beschreibt in dem Buch den Tag der Pogromnacht. In Berlin unterwegs wollte sie wissen, was geschehen war. Zitat: „In der Uhlandstraße gab es viele jüdische Geschäfte. Jedes einzelne hatte zerschlagene Fenster und war ausgeraubt. Aus den Geschäften drang ein eigenartiger Geruch nach Moder und Rauch. Davor stand die SA. Es waren ganz normale Männer mit ganz normalen Gesichtern. Aber so, wie sie da standen, in ihren Uniformen, regungslos und verschlossen, hatten sie nichts Menschliches an sich. Sie starrten ins Leere. Ich hatte das Gefühl, wenn ihr Blick mich träfe, dann wäre es vorbei.“ Zitatende. 1938 wurde unter der Führung der NSDAP und ihrer Stoßtrupps in den Straßen des Deutschen Reiches geplündert, geraubt und gemordet. Kaum ein Betroffener hätte sich damals wohl ausmalen können, was dieser brutalen Nacht des Terrors noch folgen sollte: die größte industrielle Massenvernichtung mit dem Ziel, eine ganze Menschengruppe auszulöschen, penibel und perfide geplant im Wissen, unter Duldung und aktiver Unterstützung eines großen Kollektivs. Deshalb ist der 9. November so viel mehr als ein Tag des Erinnerns und des Gedenkens. Er ist und bleibt der Tag der Mahnung, alles zu tun, dass sich so etwas nicht wiederholen kann. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Daniel Peters, CDU) Erinnern, Gedenken und Handeln gehören heute mehr denn je zusammen, weil die Demokratie eben so unter Druck steht. Die Demokratie wurde uns nicht einfach so geschenkt und sie bleibt auch nicht einfach so ganz von allein. Nein, sie ist ein Versprechen, das wir jeden Tag erneuern müssen. Sie ist eine Errungenschaft, die wir jeden Tag verteidigen müssen durch unser Tun, unsere Haltung, unsere Stimme. Nie wieder dürfen wir zulassen, dass Menschen ausgegrenzt, beleidigt, bedroht oder Gewalt erfahren, sei es wegen ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihrer Meinung oder ihrer Liebe. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Enrico Schult, AfD: Oder ihres politischen Willens! – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Genau so!) Bleiben wir in diesem Versprechen beieinander und standhaft. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da wird das Grundgesetz wieder verkürzt, ne?) Meine Damen und Herren, wenn wir über die Tage im Herbst 1989 reden, dann erinnern wir uns zuerst an den Tag des Mauerfalls. Dieser 9. November 1989 bleibt mir immer im Gedächtnis, verbunden mit vielen, vielen Gefühlen, Einsichten und vor allem Hoffnungen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wenn ich Sie mit Ihren Palästinenserfreunden sehe, erinnere ich mich an die andere Geschichte auch.) Wir wissen zu gut, dass Freiheit kein Selbstläufer ist. Freiheit, sie braucht Mut, Engagement, ja, Leidenschaft und den Willen, Brücken zu bauen. Der 9. November fordert uns heraus. Er stellt die entscheidenden Fragen, denen wir nicht ausweichen dürfen: Was tun wir ganz konkret für unsere Demokratie? Und was tun wir, damit jeder Mensch in Würde leben kann? Meine Damen und Herren, wir erleben, wie menschenverachtende Kräfte erstarken, wie sie den Zweifel säen, den Hass schüren, die Geschichte verdrehen und umdeuten, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Gehen doch demonstrieren mit denen. – Heiterkeit bei Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) wie sie mit einfachen Parolen auf die Ängste der Menschen zielen und damit die Grundlagen unserer Demokratie angreifen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen hier im Haus, erlauben Sie mir auch einen dringenden Appell: Machen Sie niemals Geschäfte mit den Verächtern von Demokratie und Menschenrechten! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Der Preis, den wir alle dafür zahlen werden, ist zu hoch. Das Experiment der Einbindung und der damit erhofften Einhegung der extremen Rechten ist historisch krachend gescheitert. Lassen wir es nicht zu, auf einen neuen Versuch es ankommen zu lassen! Menschenfeindliche Positionen zu übernehmen, das hilft weder Umfragewerten noch den Menschen. Wir tragen mit unserer Politik dafür Verantwortung, wohin sich unsere Gesellschaft bewegt, ob wir Probleme solidarisch lösen oder Gruppen gegeneinander ausspielen und weiter zur Spaltung beitragen. Und deshalb begegnen wir gemeinsam den destruktiven Kräften mit Klarheit, mit Haltung, mit Entschiedenheit und mit der Zuversicht, dass die Menschen in diesem Land, das die Mehrheit der Menschen in diesem Land für Demokratie steht, die vom Mitmachen lebt, die davon lebt, dass Menschen sich einmischen, sich einbringen, sich direkt beteiligen in Schulen, in Vereinen, in Initiativen, in den Städten und Dörfern. Und Demokratie lebt nicht zuletzt von sozialer Gerechtigkeit, denn wo Menschen das Gefühl haben, sie werden benachteiligt, da wächst der Nährboden für Populismus und Wut. Darum ist es unsere gemeinsame Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Mecklenburg-Vorpommern zusammenhält, dass dieses Land Chancen für alle ermöglicht und niemanden zurücklässt. Insofern ist es wichtig und genau richtig, prioritär in Bildung, in die Kinder und Jugendlichen zu investieren. Es ist wichtig und richtig, dass sie so früh wie möglich erleben, dass Demokratie nicht nur abstrakt, sondern durchaus fassbar ist, dass sich etwas ändert, wenn man sich dafür einsetzt und Mehrheiten gewinnt. Es ist wichtig und richtig, in Gedenkstättenarbeit, in Integration und in ein vielfältiges bürgerschaftliches Engagement zu investieren, gute Bedingungen zu schaffen für die Daseinsvorsorge und für die Wirtschaft. All das ist gelebte Prävention! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Meine Damen und Herren, denn wer Teil der Gesellschaft ist, wird kaum anfällig sein für Spaltung und Hetze. Wer gegen Hassparolen, gegen Antisemitismus und Rassismus aufsteht, wer anderen hilft, wer für Gerechtigkeit streitet, der verteidigt die Demokratie. Und wer sich engagiert, wer für Vielfalt und Zusammenhalt wirbt, der macht unser Land lebenswert – ein Land, das Krisen übersteht, weil die Menschen füreinander einstehen. Erinnern wir an die Vergangenheit und handeln wir für die Zukunft! Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bringt es in seiner bemerkenswerten und überaus wichtigen Rede zum 9. November auf den Punkt, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und daher schließe ich mit diesem Zitat: „Einfach abzuwarten, dass der Sturm vorüberzieht und so lange in sichere Deckung zu gehen, das reicht … nicht. Zeit zu verlieren haben wir nicht. Wir müssen handeln. Wir können handeln! Unsere Demokratie ist nicht dazu verurteilt, sich auszuliefern! Die Demokratie kann sich wehren!“ – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)