Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 9. November ist tatsächlich ein Tag, der deutsche Geschichte wie unter einem Brennglas zeigt. Er steht für den Mut zur Freiheit, aber auch für die Abgründe, wenn Freiheit verloren geht. Er erinnert uns daran, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist. Sie kann scheitern, wenn man sie nicht ernst nimmt, wenn man sie für bequem hält oder wenn man glaubt, sie könne ohne Widerspruch funktionieren. Wenn wir heute auf den 9. November 1938 zurückschauen, dann sehen wir Fernsehbilder in Schwarz-Weiß, brennende Synagogen, hasserfüllte Schergen der Nationalsozialisten, wir sehen die systematische Entrechtung von Menschen, denen Mitmenschen das Menschsein absprachen. Viele mag die Brutalität des 9. November damals dennoch erschreckt haben. Für viele – wahrscheinlich für die allermeisten – war der 9. November aber eingebettet in einen langen Gewöhnungsprozess. Die Deutschen wurden Jahr für Jahr Stück für Stück daran gewöhnt, dass Juden Volksfeinde sind. Nach dem Krieg mochten sich viele nicht eingestehen, sich an Terror schlicht gewöhnt und ihm auch gedient zu haben. Hannah Arendt prägte 1963 den Begriff der „Banalität des Bösen“. Grausame Taten werden oft von ganz gewöhnlichen Menschen getan. Diese Menschen sind nicht unbedingt grausam, sondern denken einfach nicht über ihr Handeln nach. Sie folgen Befehlen und Regeln, ohne moralisch zu hinterfragen, was sie tun. Die Lehre, die wir heute daraus ziehen, lautet: Gewöhnen wir uns niemals an etwas, das unserem Innersten widerstrebt! Verlernen wir niemals das Widersprechen! Verlieren wir niemals unseren Mut! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) Und ich will an dieser Stelle deutlich sagen, dass die Gedenkstättenarbeit, die hier heute erwähnt wurde, wirklich aller Ehren wert ist und auch weiterhin politische und finanzielle Unterstützung braucht. Wir waren kürzlich als Landtagsfraktion in Warschau und haben uns das Museum über die jüdische Geschichte angesehen. Und wer dort war, der kann sehr gut nachvollziehen, was in der Vergangenheit passiert ist und was nie wieder eintreten darf. Insofern müssen auch wir daraus lernen und sagen, Gedenkstättenarbeit ist etwas Unverzichtbares, auch für die Gesellschaft in Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) Meine sehr verehrten Damen und Herren, heute geht es nicht nur darum, bloß zurückzublicken, auch wenn das geboten ist und mit Blick auf den 9. November 1989 etwas Erfreuliches ist. Ich persönlich schaue gern zurück auf den 9. November 89. Zugegebenermaßen persönlich mit Kinderaugen sah ich die Freude und vor allem das Glück auch in meiner Familie, dass das Unvorstellbare doch Wirklichkeit werden konnte. Eine der prägendsten Kindheitserinnerungen: Die Mauer fiel, die Grenzen öffneten sich, ein Glücksmoment, der alles ändern sollte, wie bei nahezu allen Ostdeutschen auch. Freiheit in allen Bereichen kehrte ein, besondere Herausforderungen allerdings gesellten sich ebenso hinzu. Ich bin meinen Eltern, aber vor allem allen Ostdeutschen, nicht nur dafür dankbar, dass sie die sozialistische Diktatur beendeten, sondern auch dankbar und stolz, dass sie das, was danach kam, meisterten, viele sehr erfolgreich, andere – und das gehört zur Wahrheit hinzu – weniger erfolgreich. Meine Damen und Herren, die Lebensleistungen der Ostdeutschen verdienen mehr Anerkennung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es geht aber heute darum, was wir aus diesen Erfahrungen für die Gegenwart ableiten. Wie stabil ist unsere Demokratie, wenn Streit sofort in Feindschaft kippt? Wie gefestigt ist unser Rechtsstaat, wenn Vertrauen in Institutionen erodiert? Und was bedeutet Freiheit, wenn sie zur reinen Selbstverwirklichung verkommt ohne Verantwortung gegenüber dem Gemeinwesen? Erinnerung ist kein Selbstzweck, sie verpflichtet zum Handeln, zum Maßhalten und auch zum Mut – zum Mut, unbequeme Wahrheiten auszusprechen und vor allem, unbequeme Wahrheiten auszuhalten. Meine Damen und Herren, der Satz „Wer Feindschaft verhindern will, muss Gegnerschaft zulassen“, der stammt von der Autorin Svenja Flaßpöhler. In einer demokratischen Gesellschaft sollen Menschen heftig streiten dürfen, also auch Gegner sein, aber nicht zu Feinden werden, die einander letztlich die Legitimität absprechen. Wenn man jedoch jeden Konflikt unterdrückt, staut sich die Spannung und kann sich in Feindschaft oder Radikalisierung entladen. Demokratie lebt also davon, dass Konflikte offen, fair und respektvoll ausgetragen werden, statt sie zu verdrängen. Der Satz „Wer Feindschaft verhindern will, muss Gegnerschaft zulassen“ erinnert an eine Lektion des 9. November 1989, als die Mauern fielen. Natürlich waren vorrangig Unfreiheit in einer Diktatur, die Sehnsucht nach einem besseren Leben die wesentlichen Triebkräfte für die friedliche Revolution, weil Menschen aber auch die Trennung, das starre Freund-Feind-Denken nicht länger hinnehmen wollten, weil sie es nicht mehr ertragen haben. Damals wurde sichtbar, dass Freiheit nicht entsteht, wenn man Konflikte unterdrückt, sondern wenn man sie offen austrägt, ohne sie in Hass zu verkehren. Gegnerschaft bedeutet, andere Positionen als legitim anzuerkennen, selbst wenn sie einem zutiefst zuwider sind. Feindschaft hingegen erklärt den anderen zum Unmenschen. Heute scheint diese Unterscheidung wieder zu verschwimmen. Die Empörungskultur digitaler Öffentlichkeit verwandelt Meinungsverschiedenheit, Meinungsverschiedenheiten oft in moralische Schlachten, in denen es weniger um Argumente geht als um Identität. So entsteht das paradoxe Gefühl einer Meinungsverengung inmitten ständiger Rede, weil viele ahnen, dass Widerspruch schnell als Gesinnungsverrat gelesen wird. Wenn knapp 60 Prozent aller Menschen in Deutschland der Ansicht sind, ihre Meinung nicht mehr sagen zu dürfen, (Enrico Schult, AfD: Ja, das ist bedenklich.) dann muss man diesen Befund ernst nehmen. (Enrico Schult, AfD: Richtig!) Damit keine Missverständnisse aufkommen, ich persönlich empfinde nicht, dass meine Meinungsfreiheit eingeschränkt ist. Aber um mich geht es auch nicht, (Enrico Schult, AfD: Sie sind ja auch ein Abgeordneter.) es geht um die große Mehrheit dieser Gesellschaft. Und wenn die politische Mitte auf das Gefühl der großen Mehrheit nichts anderes zu sagen weiß, als dass es sich um ein Wahrnehmungsproblem handelt, dann ist das deutlich zu wenig. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Die Angst, das Falsche zu sagen, führt heute zu Selbstzensur, und Selbstzensur ist die ruhige kleine Schwester der gefallenen Mauer. Der 9. November mahnt, Freiheit braucht Mut zur Differenz, nicht Konsenszwang. Sie lebt von der Bereitschaft, die Zumutung des Andersdenkenden auszuhalten, ohne ihn zu vernichten. Wer Gegnerschaft tabuisiert, lädt Feindschaft ein. Denn das, was nicht gesagt werden darf, sucht sich radikale Ventile, wie wir erleben müssen. Eine Demokratie, die nur Zustimmung kennt, ist schon halb tot, meine Damen und Herren, deshalb ist der Streit kein Zeichen von Schwäche, sondern von Lebendigkeit. Das offene Wort, selbst das unbequeme, schützt besser vor Spaltung als die moralische Einhegung des Diskurses. Der 9. November lehrt uns, dass Mauern nie zuerst aus Beton, sondern aus Angst gebaut werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer am 9. November erinnert, der sollte nicht nur an Geschichte denken, sondern an Haltung. Demokratie ist kein Wohlfühlprogramm, sondern Arbeit, tägliche, geduldige Arbeit. Sie braucht Menschen, die Verantwortung übernehmen, auch wenn es nicht populär ist. Sie braucht Bürger, die Widerspruch aushalten, und Politiker, die ihn zulassen. In Mecklenburg-Vorpommern heißt das konkret: Wir müssen endlich wieder über Lösungen reden, nicht über Lager. Wir brauchen wirtschaftliche Stärke, die Freiheit sichert, wir brauchen Respekt vor der Polizei, den Lehrkräften, den Pflegekräften, vor all denen, die dieses Land tragen. Und wir brauchen Vertrauen in den Rechtsstaat, auch wenn Entscheidungen unbequem sind. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Das sind keine großen Worte, sondern die alltäglichen Voraussetzungen, damit unser Land lebenswert bleibt. Wer Freiheit und Demokratie erhalten will, muss sie im Kleinen praktizieren, im Ton, im Umgang, in der Bereitschaft zuzuhören. Wir alle müssen daran – und das sage ich ganz selbstkritisch – fortwährend arbeiten. Der 9. November mahnt uns nicht zum Pathos, sondern zur Nüchternheit. Freiheit ist kein Geschenk, sie ist das Ergebnis von Haltung, Streitkultur und Vernunft. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP)