Manuela Schwesig

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Der 9. November ist ein besonderer Tag in der deutschen Geschichte, ein Tag, der uns tief bewegt. An keinem anderen Datum spiegeln sich so deutlich die Brüche, Hoffnungen und Wendepunkte unserer deutschen Geschichte wider. Der 9. November 1918 steht für die Ausrufung der Republik. Das war die Geburtsstunde der ersten deutschen Demokratie, der Weimarer Republik. Ihr Scheitern nach nur 14 Jahren ist Mahnung, dass die Demokratie aktiv gestaltet und immer wieder verteidigt werden muss. Der 9. November 1938 steht für das Dunkeldeutschland.1938 brannten in Deutschland die Synagogen. Diskriminiert und verfolgt wurden die Juden in Deutschland schon seit Beginn der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, aber der 9. November 1938 markiert den Beginn der systematischen Vernichtung jüdischen Lebens. Am Ende stand der Massenmord an sechs Millionen Juden in ganz Europa. Es ist das dunkelste Kapitel unserer Geschichte. Und für Deutschland und gerade für Ostdeutschland ist der 9. November aber eben auch ein Tag des Glücks, ein Tag der Freiheit. Am 9. November 1989 wird die Berliner Mauer eingerissen und damit auch die innerdeutsche Grenze. Es ist das Ende der deutschen Teilung, das Ende der Diktatur, der Beginn von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat im ganzen Land. Und keiner von uns, der dabei gewesen ist, wird diesen Tag jemals vergessen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, der Gruppe der FDP und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) die Bilder von den Montagsdemonstrationen, von der riesigen Freude über die Öffnung der Grenzen in Ost und West. Eigentlich weiß jeder von uns noch, was er am 9. November gemacht hat. Und jeder von uns weiß auch ganz genau, wann und wo er das erste Mal die Grenze überschritten hat. Und deswegen war es mir auch wichtig, als ich Ministerpräsidentin wurde, dass wir nicht nur den Tag der Deutschen Einheit, den 3. Oktober, jedes Jahr begehen in Deutschland, sondern dass wir hier an unserer ehemaligen innerdeutschen Grenze erinnern an diesen besonderen Tag. Und deshalb bin ich meinem Kollegen Daniel Günther sehr dankbar, der seit 2017 gemeinsam mit mir und Bürgerinnen und Bürgern immer wieder an verschiedenen Orten der innerdeutschen Grenze an den 9. November erinnert, und ich bin den Menschen dankbar, die das mitmachen und die das auch ohne uns machen. Und dazu gehört zum Beispiel „Boizenburg läuft“, die gemeinsam mit Lauenburg – Ehrenamtler – jedes Jahr, und das jetzt schon seit vielen, vielen Jahren, den gemeinsamen Grenzlauf machen über die ehemalige Grenze. Im letzten Jahr konnten Daniel Günther und ich mitlaufen und in diesem Jahr haben wir die Städtepartnerschaft zwischen Boizenburg und Lauenburg gefeiert, 35 Jahre, zuerst in der Kirche in Boizenburg und dann später in der Stadthalle mit einem tollen Bürgerfest. Und deshalb möchte ich mich bei allen bedanken, die immer wieder deutlich machen, dass – und das ist es ja oft – ein grauer Novembertag aber ein ganz besonderer, heller Novembertag ist. Vielen herzlichen Dank für dieses Engagement! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) Mich haben am 9. November in diesem Jahr bei dem Festakt in der Kirche Boizenburg insbesondere die Zeitzeugengespräche wieder bewegt. Und an dieser Stelle möchte ich noch einmal deutlich machen, hätte es die Kirchen in Mecklenburg-Vorpommern und in ganz Ostdeutschland nicht gegeben, die den Schutz geboten hätten für die Bürgerinnen und Bürger, zusammenzukommen, zu demonstrieren und Mut und Kraft zu schöpfen – denn man konnte ja nicht wissen, ob man nicht abends im Stasiknast landet und seine Familie nicht wiedersieht –, hätte es die Kirchen nicht gegeben mit diesen Schutzräumen, wäre die friedliche Revolution vielleicht so nicht möglich gewesen. Dafür noch mal einen herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mein besonderer Dank gilt gerade für meine Generation, die damals ja noch Teenager waren, und für alle Generationen, die nachgekommen sind, die Generation unserer Kinder und die Generationen, die noch kommen werden, ein besonderer Dank an alle, die in dieser Zeit so mutig waren. Es war eben nicht gewiss, anders als heute, wo man frei demonstrieren kann, wo man frei seine Meinung sagen kann, war es eben nicht gewiss, ob nicht die Staatssicherheit und damit der Apparat zugreift und ob man nicht abends im Knast landet, anstatt dass man weiter seine Familie sieht. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und das bedeutete so viel Mut, trotz dieser Schutzräume, und für diesen Mut verneige ich mich und bedanke ich mich, weil es wäre nicht möglich gewesen für meine Generation, für die Generation meiner Kinder, heute in diesem friedlichen, freiheitlichen, demokratischen und trotz aller Probleme schönsten Bundesland zu leben. Herzlichen Dank für diesen Mut! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) Und damit sehen wir immer wieder, dass es ein großes Glück ist, in diesem vereinten Land zu leben, in Frieden, Freiheit und Demokratie. Und wir müssen ja nur auf den ganzen Planeten schauen. Wir sind in der Minderheit auf der Welt. Die Mehrheit lebt in Diktaturen, in Kriegen. Dass heute die junge Generation so frei leben kann, was uns am Anfang nicht vergönnt war und jetzt vergönnt ist, ist eben keine Selbstverständlichkeit. Und dass das so bleibt, das ist unser gemeinsamer Auftrag, dafür jeden Tag zu arbeiten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Katy Hoffmeister, CDU) Der 9. November zeigt, wie nah Hoffnung und Zerstörung, Mut und Gewalt, Freiheit und Unterdrückung beieinanderliegen können, wie stark auf der einen Seite und wie fragil auf der anderen Seite Demokratie sein kann und dass Freiheit und Rechtsstaat nicht selbstverständlich sind. Der 9. November der deutschen Geschichte zeigt, was passiert, wenn Demokratie fehlt, was passiert, wenn Hass und Gewalt Oberhand gewinnen. Er zeigt aber vor allem auch, was möglich ist, wenn Menschen zusammenstehen und gemeinsam für Demokratie, Freiheit und Frieden eintreten. Und daran erinnern wir heute in der Aktuellen Stunde. Und wie aktuell dieses Thema ist, hat nicht nur damit zu tun, dass wir noch nah am 9. November vom Datum her sind, sondern dass wir in Zeiten leben, wo diese Demokratie und Freiheit wieder mehr denn je bedroht sind. Und, sehr geehrte Damen und Herren, in diesem Jahr jährten sich die Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus und das Ende des Zweiten Weltkriegs zum 80. Mal. In unserer Gedenkstätte Wöbbelin habe ich wie jedes Jahr an einer Gedenkveranstaltung teilgenommen. Es ist jedes Jahr, obwohl man es eigentlich schon kennt und schon oft da war, immer wieder sehr, sehr bewegend, die Umrisse der Baracken zu sehen, die Gräber, sich vorzustellen, welch unglaubliches Leid dort im Konzentrationslager passiert ist, die Nachkommen der Opfer und der Soldaten zu sehen, die von der Geschichte ihrer Familien noch immer zerrissen und bewegt sind. Und jeder von uns und jede, die schon einmal Gedenkstätten besucht hat, bei Gedenkstättenveranstaltungen dabei war, der weiß, was ich meine. Es ist ein bedrückendes Gefühl, ein Gefühl von Trauer und Scham und gleichzeitig Freude und Dankbarkeit, das alles verbunden mit Verantwortung und Verpflichtung. Wer schon einmal in einer solchen Gedenkstätte war, der kann wohl auch kaum verstehen, wie wir heute wieder erleben, dass Antisemitismus und Rassismus zunehmen, dass Hass und Hetze im Netz und auf der Straße lauter werden, wie wir erleben, dass unsere Demokratie, unser Frieden und unser Rechtsstaat infrage gestellt werden, angegriffen werden, und das stärker als zuvor, als in den letzten 35 Jahren. Menschen, die sich für Freiheit und Toleranz einsetzen, werden eingeschüchtert, werden beleidigt. Sie treten von öffentlichen Ämtern zurück, weil sie um ihre Sicherheit und die ihrer Familien vor allem besorgt sind. Und diese Anfeindungen, dieser Hass, diese Hetze, all das dürfen wir nicht hinnehmen. Ausgrenzung, Antisemitismus, die Verhöhnung der Demokratie, all das darf keinen Platz in unserem Land Mecklenburg-Vorpommern haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) Und das müssen wir sehr deutlich machen, und zwar alle Demokratinnen und Demokraten! Bei allen Unterschieden zu einzelnen Themen und bei allen doch auch wichtigen und richtigen Diskussionen und auch Streit in einer Demokratie gibt es einen Punkt, an dem wir immer wieder zusammenhalten müssen, auch in diesen Zeiten, wo sich Demokraten eher entfremdet haben, anstatt zusammenzukommen. Genau diese Verantwortung aus dem 9. November, die Verantwortung aus unserer gemeinsamen Geschichte und die gemeinsame Erfahrung, dass Zusammenstehen bedeuten kann, zusammen Freiheit und Demokratie zu erkämpfen, sollte unser gemeinsamer Auftrag sein, heute und an jedem anderen Tag im Jahr. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) Und ich danke der SPD-Fraktion, dass sie dieses Thema heute hier auf die Agenda gesetzt hat und nicht nur heute hier mit der Aktuellen Stunde, sondern auch zum Beispiel mit der Verleihung des Johannes-Stelling-Preises die Erinnerung daran, dass der Ministerpräsident von Mecklenburg-Schwerin, Johannes Stelling, von den Nazis verfolgt und ermordet wurde. Diese Erinnerung führt dazu, dass wir die Menschen unterstützen, die auszeichnen, die sich heute engagieren für ein gutes Zusammenleben in unserem Land und die sich starkmachen für unsere Demokratie. Das ist ein unverzichtbares Engagement und wir danken allen Bürgerinnen und Bürgern, die das jeden Tag in unserem Land tun. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und René Domke, FDP) Meine Damen und Herren, Erinnern darf nicht bedeuten, einmal im Jahr zurückzublicken, zu feiern und dann wieder zur Tagesordnung überzugehen. Erinnern heißt Handeln, auch heute in unserem ganzen Land. Und deswegen ist es so wichtig, dass wir nicht nur heute im Landtag über Demokratie, Frieden und Freiheit sprechen. Wir müssen uns aktiv dafür einsetzen, sie zu verteidigen. Und wir müssen auch unsere Bürgerinnen und Bürger ermutigen, das immer wieder zu tun. Demokratie lebt von Beteiligung, von Widerspruch, von Verantwortung. Demokratie braucht Haltung, Demokratie braucht Mut. Sie braucht Menschen, die sich einbringen, in Vereinen, Gemeinden, Schulen, Betrieben, die sich für das Wir in unserem Land engagieren und für die Werte unserer Verfassung eintreten, so wie damals, 1989. Und wir können stolz darauf sein, dass das viele Menschen in unserem Land tun, zum Beispiel in Jugendparlamenten, bei der Feuerwehr, im Sport, in Kultur- und Bildungsarbeit. Rund 600.000 Menschen sind ehrenamtlich aktiv. Sie geben für unsere Gesellschaft das, was das Wichtigste in unserem eigenen Leben ist, die Zeit. Sie alle tragen dazu bei, dass unser Land frei, gerecht und solidarisch bleibt. Ein starkes Gemeinwohl, ein starker sozialer Zusammenhalt ist zentraler Pfeiler unserer Demokratie, und dafür engagieren sich diese Menschen. Und unsere Aufgabe als Landesregierung ist es, diese Menschen zu unterstützen, durch eine starke Demokratiebildung in den Schulen, durch Erinnerungskultur, durch Förderung von Engagement und Ehrenamt. Und deshalb investieren wir in politische Bildung, in Projekte gegen Extremismus, in Begegnungs- und Erinnerungsorte. Und wir haben, so, wie ja auch vom Landtag, von den demokratischen Fraktionen mehrheitlich gefordert, die Mittel für Gedenkstättenarbeit und -fahrten erhöht, nicht nur verdoppelt, sondern sogar versechsfacht. Wir haben mit den fünf Regionalzentren für demokratische Kultur als Teil des landesweiten Beratungsnetzwerkes Demokratie und Toleranz bereits schon vor 25 Jahren diese Strukturen geschaffen, um Demokratie im ländlichen Raum, in Bildungs- und Erziehungseinrichtungen zu stärken. Diese Demokratiezentren sind wichtige Partner für die Landesregierung zur Unterstützung eines demokratischen Gemeinwesens. Und ich war sehr dankbar, dass ich als Bundesfamilienministerin im damaligen Kabinett mit daran arbeiten konnte, dass diese Demokratiezentren in ganz Deutschland entstehen, weil wir brauchen immer solche Arbeit, unabhängig davon, wie stark gerade Demokratie bedroht ist. Demokratiearbeit jeden Tag im Alltag und die Menschen, die das tun, zu unterstützen, ist wichtig. Und deshalb hat die Landesregierung gestern in ihrer Kabinettssitzung beschlossen, in der kommenden Woche im Bundesrat einen Entschließungsantrag einzubringen für die Absicherung dieses Bundesprogrammes „Demokratie leben!“. Das Programm stärkt die Demokratiearbeit und unterstützt Projekte zur Extremismusprävention. Und aktuell gibt es noch Unsicherheiten über die langfristige Absicherung und Ausrichtung des Programms über 2026 hinaus. Und wir sagen sehr klar, wir brauchen die Verbindlichkeit für die Akteure vor Ort. Dafür setzen wir uns als Land im Bundesrat ein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Darüber hinaus fördern wir das Ehrenamt mit der Ehrenamtsstiftung und der Ehrenamtskarte. Wir stärken die Akteure, die für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stehen, von der Feuerwehr bis zum Sport. Und damit das freiwillige Engagement in Zukunft noch stärker sichtbar und zugänglicher und attraktiver wird, arbeiten wir mit den Akteuren an der Aktualisierung, an unser Engagementstrategie. Im Kabinett haben wir das bereits einmal diskutiert, und aktuell haben die Vereine, die Verbände die Möglichkeit, sich zu äußern und weitere Vorschläge einzubringen. Diese enge Zusammenarbeit ist uns sehr, sehr wichtig. Meine Damen und Herren, der 9. November erinnert uns daran, wie zerbrechlich Freiheit und Demokratie sein können, aber auch, wie viel Kraft in ihnen steckt. Und das gilt insbesondere für 1989. Ohne die vielen Menschen, die damals für Meinungsfreiheit, Reise- und Pressefreiheit, für Selbstbestimmung auf die Straße gegangen sind, ohne diese Menschen wäre unser aller Leben anders verlaufen. Und trotz aller Probleme und Herausforderungen hat sich Mecklenburg-Vorpommern seit 1990 gut entwickelt. Die Städte und Dörfer sind moderner geworden, die Wirtschaft ist moderner geworden, sie ist stärker geworden. Wir haben einen guten sozialen Zusammenhalt. Und das haben die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land gemacht. Und ich bin davon überzeugt, dass Freiheit und Demokratie die einzige Grundlage sind, das Land weiter gut zu entwickeln. Wir brauchen Freiheit und Demokratie, wir brauchen Zusammenhalt anstatt ein Gegeneinander, und wir wollen vor allem ein Land, in dem man frei und sicher leben kann, gut arbeiten kann und zuversichtlich in die Zukunft schaut. Und deshalb ist es so wichtig, dass wir gemeinsam für diese Grundwerte eintreten, für Freiheit und Demokratie, und dass wir auch entschlossen entgegentreten gegen diejenigen, die diese freiheitliche und demokratische Grundordnung in ihrer Form abschaffen wollen. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb zum Schluss: Lassen Sie uns gemeinsam, die demokratischen Kräfte in diesem Haus, im Land zusammenarbeiten, zusammenarbeiten, damit aus der Erinnerung an den 9. November 1989 die Kraft erwächst, die wir brauchen, die Kraft zum Handeln, die Kraft zum Zusammenhalt und die Kraft für die Zukunft! Ich wünsche mir, dass wir Demokraten den Bürgerinnen und Bürgern und auch denen, die daran gerade zweifeln, zeigen, dass Demokratie die beste Form ist, in der wir gut und friedlich zusammenleben können, in der sich unser Land gut weiterentwickelt. Und wer, wenn nicht wir Demokraten, wir müssen das gemeinsam beweisen. Die Antidemokraten werden es nicht tun, im Gegenteil. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP)