Martin Schmidt

Ja, vielen Dank! Quid pro quo, Herr da Cunha! Ich sage Ihnen etwas, und Sie sagen mir dann etwas über Sie. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Also Sie haben ja Dinge angesprochen, die ja durchaus richtig sind. (Christian Winter, SPD: Aha!) Es gibt natürlich auch bei allen Parteien immer hin und wieder (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Probleme mit Parteispenden oder Bonusmeilen oder was auch immer, Herr Koplin! Und dafür gibt es ja eine zuständige Stelle: die Bundestagsverwaltung, die ja Gott sei Dank alle diese Hinweise auch prüft, übernimmt, sorgfältig sortiert, gegebenenfalls zu Gericht geht und so weiter. Und da ist doch einfach, da drängt sich doch eigentlich das Ganze auf, dass man solche Stellen auch gar nicht genug haben kann und einfach auch niedrigschwellig solche Hinweise eben – und darum gehts hier ja auch – in der Verwaltung schafft. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Wir reden hier nicht über das Privatgeld, was irgendwelche Leute spenden, was dann möglicherweise verdüst worden ist (Heiterkeit vonseiten der Fraktion Die Linke) von irgendeinem Kreisschatzmeister oder was auch immer. Es geht hier darum, dass Leute, die in diesem Staat, (Zurufe von Michael Noetzel, Die Linke, und Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) die in diesem Staat in der Politik sind, so, wie Sie das auch kennen mit dem „Goldener Hof“ eben, (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) dass die eben diese Gelder nicht verwenden. Darum geht es, nicht um Parteiwahlkampf von vor neun Jahren. Da können Sie doch nur sagen, dem stimmen wir zu, wir wollen einen Landeskorruptionsbeauftragten, der solche Dinge prüft. Und ich frage Sie als Parlamentarischen Geschäftsführer zum Beispiel: Haben Sie innerhalb Ihrer Fraktion einen Rechnungsprüfer, der da mal rübergeschaut hat, was bei Ihnen so los ist? (allgemeine Unruhe – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Na logisch!)