Philipp da Cunha
So viele Fragen auf einmal. Vielleicht fangen wir damit an, was der Herr Schmidt ausgeführt hat, wie auch genau der Punkt ist mit den Millionenspenden, die aus der Schweiz, aus Österreich an die AfD gehen. Ich glaube, 130.000 Euro sind aus der Schweiz gekommen, 2,3 Millionen – Vielleicht kann mir jemand helfen? – sind aus Österreich gekommen. Der Kollege Schmidt Ihrerseits hat gerade von den Geldkoffern gesprochen, Richtung CDU. Ich meine, wenn man sich anschaut, was die AfD in den letzten Jahren, in wenigen Jahren ihrer Existenz halt aufgebaut hat, dann besticht sie in den Jahren alles das, was die Parteien vorher in den deutschen Parlamenten irgendwie an Negativschlagzeilen haben. (Jens-Holger Schneider, AfD: Nicht mal im Ansatz! Nicht mal im Ansatz!) Denn das, was Sie machen, das, wie Sie sich tatsächlich von außerhalb anscheinend hier finanzieren lassen, das verstößt gegen so vieles, was wir als klare Parteienfinanzierung in diesem Land, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) transparente Parteienfinanzierung ohne Strohmänner sehen wollen und wo die Regeln auch hingehen. (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD: Herr Schneider kann Ihnen da auch noch mal ein paar interessante Storys erzählen. – Jens-Holger Schneider, AfD: Ihre Storys! – Julian Barlen, SPD: Herr Schneider, Ihre, nicht meine!) Dann habe ich vielleicht nur noch einen letzten Punkt. Die AfD hat dann ja 2016, hat dann ja 2016, wie sie ist, versucht, im Nachgang diese Millionenspenden alle abzustreiten, hat – ich glaube, Jörg Meuthen, damals Parteivorsitzender –, hat auch noch versucht, sich zu distanzieren. Der Verein, den kennen Sie nicht, Herrn David Bendels kennen Sie nicht, der hat auch nichts mit uns zu tun. Jüngst, in den Tagen, wo Herr Meuthen vor die Presse, oder ich weiß gar nicht, ob er eine Pressemitteilung gemacht hat, hat noch der Landesverband der AfD in Hessen Herrn Bendels auf ein Podium zur Landtagswahl geholt zusammen mit Maximilian Krah. Also die Verbindungen sind da anscheinend alle da. (Enrico Schult, AfD: Da können noch nicht mal Ihre eigenen Leute Ihnen folgen!) Meine Damen und Herren, wir lehnen Ihren Antrag ab. Korruptionsbekämpfung braucht Stärkung der bestehenden Institutionen, nicht symbolische Titel, die mittlerweile längst geschlossen sind durch unser neues, durch unser Hinweisgeberschutzgesetz. Und wer ernsthaft Transparenz fordern möchte, sollte vielleicht im eigenen Laden erst mal aufräumen. Auch ich empfehle Ihnen einen Landesbeauftragten für Korruption innerhalb Ihres AfD-Landesverbandes und Bundesbeauftragten natürlich gerne auch. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
