Philipp da Cunha

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Vielen Dank für den Großteil der Debatte, ich will jetzt nicht sagen, alles. Der Minister hats ausgeführt, hat auch noch mal drauf hingewiesen, dass natürlich Prävention, gerade bei Korruption, und Korruptionsbekämpfung eines der wichtigsten Sachen sind, die das Vertrauen in den Staat fördern. Aber was wir jetzt gerade gehört haben – und wir haben den Redner, Herrn Schmidt, gerade gehört, der segelt ja irgendwie mit dem Rückenwind der Empörung und hat gar keinen Funkkontakt mehr zur Realität. (Heiterkeit bei Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Also der ist Ihnen irgendwo verloren gegangen, aber wunderbar! (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Das Ganze scheint ja, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) der ganze Antrag, den wir hier haben, so wichtig das Thema „Korruptionsbekämpfung und Prävention“ ist, und da hätten Sie zuhören müssen. Das haben Sie vorhin schon nicht getan, als es auch darum ging, als es um ein Testat ging. Wenn Sie dann sagen, stimmt alles nicht, hier wurde Ihnen gerade alles erklärt. Auch hier haben Sie wieder nicht zugehört. Manchmal fragt man sich, warum Sie denn hier drinsitzen, was Sie in der Zeit machen. Wahrscheinlich … (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Das will ich gar nicht wissen. Am Ende ist es spannend, dass man hier Ihnen Fragen beantwortet (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und Sie am Ende hier am Rednerpult sind und wirklich von gar nichts wissen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Der NDR auch übrigens!) Der Antrag, den wir hier haben, der ist kein Leuchtturmprojekt, das ist eher eine Nebelkerze. Wir haben – es wird behauptet, dass wir in M-V keine wirksame Korruptionsbekämpfung haben –, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Anscheinend nicht!) wir haben es ausgeführt: Wir haben nicht nur die aus der Strafprozessordnung einhergehenden, was die Staatsanwaltschaften angeht, mit den Ermittlungsbefugnissen, mit der Polizei, wir haben die Korruptionsbekämpfungsrichtlinie, wir haben die Korruptionsbeauftragten in den Ressorts, wir haben den Landesrechnungshof. Wir haben – und das war ja gerade die Lösung, die gesagt, die Sie gesagt haben, mit der Frage, warum denn Schleswig-Holstein was macht. Das hat der Minister Ihnen ja vorhin gesagt, damals gab es noch kein Hinweisgeberschutzgesetz. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Jetzt haben wir es. Das heißt, auch an dieser Stelle haben wir jetzt tatsächlich die Lücken geschlossen. Am Ende, Korruptionsbekämpfung ist ein wichtiges Schwert, was wir brauchen, um das Vertrauen in den Staat zu erhalten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir werden Sie erinnern!) Und Sie haben, als weitere Behauptung war es, dass es halt, ein neuer Landeskorruptionsbeauftragter mit Ermittlungsbefugnissen ist die Lösung. Auch das halte ich für eine Farce. Wir haben Ermittlungsbehörden in diesem Land mit unterschiedlichen Abstufungen. Ich glaube, 152 Strafprozessordnungen ergeben die Richtlinie oder die Grundlage für die Staatsanwaltschaften. Wir haben die Möglichkeiten der Polizei, in dem Zuge Vorermittlungen anzustellen. Wenn wir jetzt hier noch eine Behörde oder einen Landesbeauftragten haben, der nur Teilbefugnisse hat, der vielleicht gar nicht die Strafprozessordnungsgrundlagen nutzen kann, der gar nicht Wohnungen durchsuchen kann und Ähnliches, der klopft dann an und sagt, bitte geben Sie mir mal alle Akten, vielleicht sind Sie ja korrupt, vielleicht ist da was passiert. Dann richtet er vielleicht sogar noch mehr Schaden an, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) als er mit egal was irgendwie später wieder halt gutmachen kann. Und bevor man den anderen dann nämlich wieder den Kurs erklären will oder sollte, sollte man das eigene Boot erst mal abdichten. Die AfD behauptet, dass sie hier die Weste des Saubermanns hat, dass sie gegen Korruption ist. Und die Realität, das wissen wir alle – das war eben auch schon ein Großteil der Debatte, die wir hatten –, sprich, genau das Gegenteil. Wir haben in den jüngsten Tagen die Frage rund um Herrn Krah und seinen Ex-Mitarbeiter, (Martin Schmidt, AfD: Ihr ehemaliges SPD-Mitglied!) der Spionage für China getätigt hat. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir haben hier im Land auch ganz konkrete Fälle. (Julian Barlen, SPD: Bisher laufen die Ermittlungen gegen Krah ja auch weiter.) Für diejenigen, die schon länger dabei sind … (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Für diejenigen, die schon länger dabei sind, die können sich entsinnen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Glocke der Vizepräsidentin) wie im Jahr 2016 hier ein Verein …