Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Werte Damen und Herren! Also nach den ganzen Reden hier hätte ich jetzt eigentlich gedacht, Sie stimmen der ganzen Geschichte zu. (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) Ich meine, Sie sagen ja, die AfD ist super gefährlich, Einfallstor für sämtliche Milliardäre, die uns dann kaufen werden, total krass, das wird der Untergang werden überhaupt. (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Und dann müssten Sie doch vielleicht damit rechnen, dass, wenn wir im kommenden Jahr (Zurufe von Philipp da Cunha, SPD, und Michael Noetzel, Die Linke) die Regierung hier alleine stellen, dass es vielleicht für Sie als Opposition dann ganz nützlich wäre, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) wenn man einen Antikorruptionsbeauftragten hat, der auch noch mal ein bisschen der AfD über die Finger schaut. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Michael Noetzel, Die Linke: Der kann besser zuhören!) Aber was haben wir hier nicht alles jetzt für Ausreden gehört. Ich fange mal bei Frau Oehlrich an, dass das ja alles hier so außerjuristisch wäre, das geht alles gar nicht und so weiter, das wäre total außerhalb der Demokratie. Dann frage ich mich halt, warum das in Schleswig-Holstein funktioniert, wo ja die GRÜNEN bekanntlich in der Landesregierung sind, warum es da eine Antikorruptionsbeauftragte gibt, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie haben mich nicht gehört. Darauf bin ich eben eingegangen.) die Hunderte Hinweise im Jahr in ihrem Bericht drin hat und deutlich aufzeigt, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hören Sie einfach genauer zu!) dass es immer und immer wieder doch dort Aufklärungsbedarf gibt und sich das auch wirklich gelohnt hat, diese Stelle einzurichten. (Nikolaus Kramer, AfD: Aha!) Ich frage mich, was es dann wieder hier auszusetzen gibt an der AfD, (Heiterkeit bei Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass wir so verfassungsfeindlich wären, oder was auch immer, weil wir einen Antikorruptionsbeauftragten fordern. (Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke) Auch in Richtung CDU, da muss ich Sie fragen, Herr Reinhardt, ja, das macht die CDU dort. Ja, also warum, warum sagen Sie da, dass das alles falsch wäre und nicht stimmt?! Es ist ein legitimes Mittel, eine legitime Stelle, und, ja, da sollte man, denke ich mal, nicht hier mit solch harten Bandagen dann dagegensprechen. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Nee!) Und ja, zu Herrn Pegel, ich habe im Antrag deutlich dargelegt, dass die Korruptionsbekämpfungsrichtlinie bekannt ist und dass dies hier eine Ergänzung eben dazu ist, zur Justiz, zum Landesrechnungshof und so weiter und zu den behördlichen Beauftragten, die Sie ohnehin schon haben, eben als, ja, Schirmherrin sozusagen dieser ganzen Geschichte. (Michael Noetzel, Die Linke: Das soll der einzige Sinn sein, Schirmherrin zu sein?!) Und der Kübel Dreck, der Kübel Dreck, Herr Noetzel, (Michael Noetzel, Die Linke: Was hat das dann für einen Sinn?!) Herr Pegel, den haben Sie natürlich ausgekippt, und zwar völlig falsch herum. Denn worum gehts denn hier im Kern? Hier gehts darum, wenn jemand versucht, den Staat sozusagen zu missbrauchen, (Torsten Koplin, Die Linke: Ja.) sich den Staat zur Beute zu machen, so, wie Herr Wulff das vorhin formuliert hat, und eben die Steuergelder sozusagen herauszuziehen. Worauf Sie halt die ganze Zeit hier angespielt haben, das sind parteiinterne Geschichten, (Michael Noetzel, Die Linke: Ja, das ist auch Steuergeld.) und das hat mit dieser Sache rein nichts zu tun. (Michael Noetzel, Die Linke: Ist Steuergeld.) Ja genau, die Leute, die Parteien spenden, (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) die zahlen Steuergeld. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Das ist nämlich privates Geld, Herr Noetzel, das wissen Sie. (Michael Noetzel, Die Linke: Und Frau Weidel! – Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Und um noch mal, ja, auf Herrn Wulff zurückzukommen, es ist eben doch was anderes, ob man gleich zur Justiz geht oder eben noch eine kleine, niedrigere Schwelle hat. Ja, also nicht jeder will, wenn er irgendwas entdeckt oder vielleicht vermutet, da könnte sich was in der Grauzone befinden, gleich irgendwie bei der Staatsanwaltschaft anrufen oder da eine E-Mail hinschreiben oder gleich zu seinem Dienstherren gehen, sondern da sind viele echt froh, wenn sie vielleicht eine mögliche Verfehlung erst mal irgendwie besprechen können oder anonym mal was, ja, hinterlegen können und bitten, dass das geprüft wird. Also da muss man eben nicht gleich zur höchsten Stelle gehen und erwarten auch von den Leuten, dass gleich was passiert. Das haben wir hier auch gesehen. Ja, wie viele Beauftragte gibt es auch, (Jens-Holger Schneider, AfD: Tourismusverband!) die Dinge bekämpfen sollen, und dann auf einmal trotzdem lesen wir im Landesrechnungshofbericht, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) die und die Ausschreibungen sind alle nicht korrekt gelaufen, Herr Krüger! (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Wir sehen, bei der Polizei gabs eine Beförderung, wo alle dagegen sind. Die komplette Polizeibelegschaft, die sagt, das war so nicht richtig. Aber wie viele Leute haben halt aufgrund der Hierarchie geschwiegen?! (Michael Noetzel, Die Linke: Das ist Korruption?! Das ist Korruption?!) Und deswegen sagen wir ganz klar und deutlich: Wir brauchen so einen Antikorruptionsbeauftragten als Ergänzung zur Justiz, zum Landesrechnungshof, zu den einzelnen Beauftragten in den Behörden, in den Ministerien. Und das wäre nicht nur eine Sache zur Bekämpfung, (Torsten Koplin, Die Linke: Richten Sie die mal in Ihrer Partei ein!) sondern auch zur Prävention. Und deswegen fordern wir Sie noch mal auf, hier zuzustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)