David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Korruption, Amtsmissbrauch und Haushaltsuntreue sind ernst zu nehmende Themen, und das darf man auch nicht ins Lächerliche ziehen. (Nikolaus Kramer, AfD: Richtig!) Denn gerade das sind auch – und das habe ich erleben dürfen – Waffen, die insbesondere Russland einsetzt, um Nachbarstaaten zu destabilisieren. (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Dessen muss man sich bewusst sein, Korruption zersetzt also eine Staatlichkeit und Korruption zersetzt eine Wirtschaft. Und Korruption sorgt dafür, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat so dermaßen erschüttert wird, dass es am Ende nicht mehr da ist. Und deswegen sind wir auch der Meinung, das muss entschlossen und transparent bekämpft werden. Das ist wichtig, und ich denke, dahinter können wir uns alle vereinigen. Was hier aber die AfD vorlegt, das ist ja kein sachlicher Vorschlag für mehr Rechtstreue und mehr Integrität, sondern das war ja ein politischer Rundumschlag bei der Einbringung, die mehr mit Kampfrhetorik als mit tatsächlicher Korruptionsbekämpfung zu tun hat. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Der Vorschlag, eine neue Stelle zu schaffen eines unabhängigen Landesbeauftragten zur Korruptionsbekämpfung, ist zwar erst mal ganz sinnig und nachvollziehbar, (Torsten Koplin, Die Linke: Nee!) aber wenn man sich genau das Ganze anguckt, soll hier eine Schattenzuständigkeit installiert werden, ausgestattet mit Ermittlungs-, Bewertungs- und Veröffentlichungs- und Schulungsbefugnissen außerhalb jeder rechtsstaatlichen Kontrolle, komplett losgelöst von allem. Das ist der Antrag, der vorliegt. Meine Damen und Herren, wir haben heute Strukturen in der Antikorruptionsarbeit: (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Korruptionsbeauftragte in Behörden, Ansprechpersonen in den Ministerien, interne und externe Revisionen, Strafverfolgungsbehörden und klare Regeln für Compliance und Hinweisgeberschutz. Und die Antwort auf Defizite kann jetzt ja nicht sein, neue Strukturen zu schaffen und dann noch mit vagen und verwässerten Zuständigkeiten irgendwie auszustatten. Wenn man die Begründung von der AfD hier liest, dann sieht man, es geht nicht um Korruption, sondern um politische Abrechnungen mit ehemaligen Ministern, mit Parteien, mit ganzen Institutionen und mit einzelnen Politikern. Das hat man auch in der Einbringung, denke ich, sehr klar gehört. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Rundumschlag!) Und dort, wo das vorkommt, das ist in aller Entschiedenheit zu verurteilen, keine Frage! Das, was Sie hier aber vorlegen, hat damit nichts zu tun, mit Ihrem Antrag, sondern Sie wollen die politische Bühne nutzen, Sie wollen die demokratische Auseinandersetzung und die Möglichkeit, alle Vorwürfe, die sich so gesammelt haben, einfach noch mal rauszuhauen, um zu sagen, liebe Parteien auf der linken Seite dann von der AfD, ihr könnt ja alle nichts und ihr seid alle korrupt (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und die AfD ist viel besser. Das ist doch der Tenor, den Sie hier vorgetragen haben. Und das lehnen wir in der Gänze ab. Wir Freien Demokraten stehen klar für Integrität im Amt, für konsequente Aufklärung von Fehlverhalten auf Grundlage von Recht und Verfassung und nicht durch politische Inszenierungen einzelner Parteien. Und daher ist dieser Antrag auch abzulehnen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Barbara Becker-Hornickel, FDP)