Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Die Demokratie hat in den vergangenen Jahren Schaden genommen und viel Vertrauen bei den Bürgern verspielt. Maskendeals der CDU, Aserbaidschan-Affäre der CDU, Vorwärts-Gespräche der SPD, ein ehemaliger deutscher Bundeskanzler mit Gazprom-Fanschal, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) ein anderer ehemaliger deutscher Bundeskanzler vergisst, dass eine Großbank Steuern zahlen muss, ein paar Aktienoptionen in Aussicht für Philipp Amthor, der dafür ja jetzt befördert worden ist zum Staatsminister, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU) und wir lasen vom Graichen-Clan der GRÜNEN. Aber es reicht auch, wenn wir einen Blick hier auf das Land werfen: – dubiose Vorgänge um die angebliche Klimaschutzstiftung mit verbrannten Steuerakten, – Tohuwabohu beim Tourismusverband, – Landes- und Fraktionsveranstaltungen, bei denen die eigenen MdL verdienen, – seltsame Beförderungen bei der Polizei, Razzias bei der Polizei, – regierungstragende MdLs vermieten für sechsstellige Beträge Büromaschinen an das Land und andere erhalten Millionen Fördermittel, – Topposten werden mit Parteisoldaten besetzt, Ausschreibungen werden angepasst, oder es werden gar Posten für ehemalige Landesvorsitzende der Partei extra für sie geschaffen. (Enrico Schult, AfD: So ist das.) Die Politik nimmt Einfluss auf die Wirtschaft, und umgekehrt. Politisches Rent-Seeking ist Normalität geworden, Wirtschaft und Staat verflechten sich und versuchen, Kapital aus dem Gegenüber zu schlagen. Meine Damen und Herren, es ist ein Märchen, dass es in Deutschland keine Korruption und keinen Filz gibt. In Deutschland und in M-V gibt es genug Finanzströme, die moralisch höchst fraglich sind, scheinbar aber legal sind. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Michael Noetzel, Die Linke: Das sagt ein AfDler!) Heute schiebt man eben keinen Briefumschlag oder Aktenkoffer mehr rüber, so, wie das der politische Rand der CDU um die Jahrtausendwende gerne machte. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Heute macht man das etwas geschickter. (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Hier gibt es einen Auftrag, (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) oder eine Absprache führt zum besseren Posten. Alle halten dicht, solange man politisch zuverlässig bleibt. (Beatrix Hegenkötter, SPD: Beweisen Sie das! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) „Wer das Geld hat, hat die Macht und wer die Macht hat, hat das Recht“, das sang einst Rio Reiser. (Heiterkeit bei Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Ich dachte, Philip Steinbeck. – Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) Wir wollen dem etwas entgegensetzen. Wir wollen einen Landesbeauftragten für Korruptionsbekämpfung, denn den gibt es hier in Mecklenburg-Vorpommern noch nicht. (Torsten Koplin, Die Linke: Den Bock zum Gärtner machen!) Da sind andere Bundesländer weiter. Und es gibt kaum ein Bundesland, was angesichts der herrschenden Verhältnisse dringender so etwas braucht als Mecklenburg-Vorpommern. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Meine Damen und Herren, dies ist auch keine neue Idee, aber eine notwendige. Schleswig-Holstein zum Beispiel hat bereits eine Stelle eines Antikorruptionsbeauftragten eingeführt. Sie schließt eine Lücke zwischen Landesrechnungshof, Justiz und Verwaltung und ergänzt das Hinweisgeberschutzgesetz. Und was soll der machen, und warum eine unabhängige Stelle nötig ist, fragen sich sicherlich jetzt manche. Ich bin der Überzeugung, wir brauchen eine Unabhängigkeit gegenüber Verwaltung und Politik. Nur ein außerbehördlich stehender Beauftragter kann Fehlverhalten objektiv untersuchen – ohne Befangenheit, ohne Einflussnahme durch Ministerien oder andere Landesorgane. Zudem wollen wir eine nachhaltige Prävention, statt nur reaktives Agieren. Prävention heißt, Strukturen so zu gestalten, dass Korruption von vornherein schwer verfügbar ist. Ein Beauftragter kann Richtlinien evaluieren, Lücken identifizieren und proaktiv Schulungen und Sensibilisierungen in Behörden begleiten. Seine Berichte werden aktiv an die Legislative und die Ministerien übermittelt. Denn die bloße Existenz von Vorschriften – das wissen Sie auch – genügt nicht, deren Wirksamkeit muss auch gemessen, kontrolliert und angepasst werden. Der Landesbeauftragte kann regelmäßig Berichte vorlegen und öffentlich Rechenschaft ablegen, so, wie das in Schleswig-Holstein jetzt stetig passiert. Meine Damen und Herren, oft wird Korruption nicht über große Skandale, sondern über kleine Gefälligkeiten oder Interessenkonflikte sichtbar. Eine unabhängige Stelle kann als Vertrauenskanal dienen, der Anonymität und Schutz bietet. Viele Transparenz- und Antikorruptionsorganisationen betonen regelmäßig, dass eine externe Kontrollinstanz ein bewährtes Instrument ist. In einigen Bundesländern beziehungsweise auch vielen Kommunen existieren bereits derartige Ombuds- oder Antikorruptionsbeauftragte, die mit positiven Erfahrungen im Bereich „Abschreckung und Aufdeckung“ viele gute Erfahrungen gemacht haben. Durch die Einrichtung einer solchen Stelle kann Mecklenburg-Vorpommern Vorreiter in der Transparenz werden. Die Bürger erhalten mehr Sicherheit, dass öffentliche Mittel verantwortungsvoll verwendet werden. Die Landesverwaltung profitiert von stärkerem Selbstverständnis, Risikoerkennung und besseren Strukturen, Vertrauen wächst, Fehlverhalten wird sichtbarer und sanktionierbar. Daher unterstützen Sie die Schaffung der Stelle eines unabhängigen Landesbeauftragten für Korruptionsprävention und -bekämpfung. Es ist ein Zeichen, dass Mecklenburg-Vorpommern ernst nimmt, was moderne Demokratie ausmacht, Transparenz, Rechenschaft und staatlich politische Integrität. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)