Katy Hoffmeister

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, ich verstehe kein einziges Vertröstungs- und Verschiebungsargument. (Marc Reinhardt, CDU: Sehr gut!) Und wenn ich es verstehen würde, dann hätte ich vermutlich dafür gar kein Verständnis. Einige klingen wie „Weihnachten kommt jedes Jahr“ und andere klingen wie „Die Gründe sind selbst gesetzt“. Dass es Semesterferien gibt jedes Jahr und deshalb Senate wahrscheinlich nicht tagen oder nur im Umlaufverfahren tagen, ist jedes Jahr so. Dass der Doppelhaushalt in einem Land ansteht für die Landesregierung und für den Landtag, ist mindestens alle zwei Jahre so. Dass das Sondervermögen hinzukommt erfreulicherweise für Strömungshalle und auch für Mensa-Bau, ist für Rostock durchaus erfreulich, hat aber mit der Frage der Eckwerte und der Zielvereinbarung rein gar nichts zu tun. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wenn wir schon dabei sind, meine Damen und Herren, dann würde ich dazu neigen zu sagen, wir gucken uns noch mal den Ausgangspunkt an, und das ist die Eckwerte-Arie, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber da komme ich noch mal dazu an einer anderen Stelle. Aber auch das Thema ist selbst gesetzt. Und, meine Damen und Herren, ich komme nur zu einem einzigen Schluss: Hochschulen haben in diesem Land einfach keinen Stellenwert für diese Landesregierung. Und das sorgt für Dauerfrust – Dauerfrust bei mir, Dauerfrust bei den Hochschulen und auch bei den Menschen im Land Mecklenburg-Vorpommern. Und hier zeigt der eine oder andere an, dass es ihm genauso geht. Denn worauf kommt es an? Wissenschaft ist ein entscheidender Faktor, meine sehr geehrten Damen und Herren, für die Entwicklung dieses Landes und für die Zukunft dieses Landes. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und Politik hat dafür Verantwortung, meine Damen und Herren! Doch die rot-rote Landesregierung handelt bei der Aufstellung der Hochschulen für die kommenden Jahre genau gegenteilig. Sie verbaut Chancen für die Hochschulen und riskiert damit die Zukunft für Mecklenburg-Vorpommern. Das ist nicht hinnehmbar! Während die ganze Welt im Rennen um Wissen, Innovation und kluge Köpfe immer schneller wird, werden die Hochschulen hier im Land zu Krisenbetrieben und zu Sparobjekten. (Harry Glawe, CDU: So ist es.) Ich sage nur „globale Minderausgabe“. Die Landesregierung verhält sich wie ein Insolvenzverwalter, und Sie wissen, dass ich das nicht leichtfertig sage. Aber ich habe den Eindruck, dass Wissenschaft als lästiges Geschäft mitgeschleift wird. Und der heutige Antrag der Landesregierung, die Zielvereinbarung mit den Hochschulen zu verschieben, ist ein weiteres Symptom der Planlosigkeit in der Sache. Er lähmt den Wissenschaftsstandort. Statt klare Perspektiven zu schaffen, setzt die Landesregierung hier auf Stillstand und Verzögerung und richtet damit Schaden an, täglich Schaden an. Und das begann schon mit der Aufstellung der Eckwerte. Ehrlich gesagt, ich erinnere ungern an dieses Komödienstück, aber das tue ich jetzt an dieser Stelle noch mal: erst als quasi letzte Drucksache des Jahres an den Landtag übersandt, dann den Zeitplan für Ausschüsse und Plenarsitzungen nicht im Kopf, sodass der interne Zeitplan des Ministeriums um Wochen gerissen wurde, das alles garantiert mit der durchgängigen Nichteinbeziehung der Betroffenen, der Hochschulen. Und jetzt lassen wir hier eine nächste Frist verstreichen, meine Damen und Herren?! Sie haben damals gesagt auf die Frage, schaffen wir den Zeitplan denn trotzdem noch: Ja, das schaffen wir. Dabei gibt es Vorschläge an Maßnahmen seitens der Hochschulen, wie man nachhaltig und wirksam in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern die dezentrale Hochschullandschaft möglichst effizient gestalten kann. Durch Nutzung von Synergien zwischen den Hochschulen, aber auch durch stärkere Verknüpfungen mit Ressorts wie Wirtschaft und Bildung könnte man die Rollen der Hochschulen als Innovationsmotoren und als Säule für eine wirtschaftliche Entwicklung stärken. Ich war vor ein paar Tagen in Bayern im Gespräch mit den Rektoren der TU München und der LMU und auch mit dem Wissenschaftsminister dort und habe mir München-Garching angesehen. Da geht die Post ab, meine sehr geehrten Damen und Herren! Da geht es um Wissenschaft, nämlich Wissenschaft, die Wissen schafft, (Julian Barlen, SPD: Ach!) und zwar für die Wirtschaft und für die Region. Das ist jedenfalls hier, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht hinreichend. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Ich freue mich sehr auf die Reaktionen und die Gespräche mit den Kolleginnen und Kollegen da. (Julian Barlen, SPD: Ja, das glaube ich.) Und es ist immer noch nicht klar, meine sehr geehrten Damen und Herren, welche wissenschafts- und hochschulpolitischen Schwerpunkte dieses Land langfristig setzen wird, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Da können Sie ruhig zuhören! (Zurufe von Franz-Robert Liskow, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) Außer den Beteuerungen des Ministeriums im Landtag, so wie letztmalig im Juli dieses Jahres, dass das Land genug Mittel zur Verfügung stellt, fehlt es nach wie vor an einer Wissenschafts- und Forschungsstrategie, und das wissen Sie auch, und zwar immer noch. Und auf die Ergebnisse dieser Expertenkommission bin ich sehr gespannt. Ich freue mich ehrlich gesagt auf die Novemberausschusssitzung und ich bin Ihnen dankbar, dass Sie zugestimmt haben, dass wir das gemeinsam im Ausschuss besprechen können. Und ich freue mich genauso auf einen anderen wichtigen Schritt, nämlich auf den Gesetzentwurf des Landeshochschulgesetzes, der ja für die Novembersitzung angekündigt worden ist. Ich bin sehr gespannt, wie das aussehen wird. Ich finde, wir befinden uns an einem entscheidenden Punkt für die Geschichte dieses Landes mit Blick auf den Wissenschaftsstandort. Es ist ein wichtiger Moment, die richtigen Weichen zu stellen, und wir werden uns bei der Abstimmung enthalten, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil wir einerseits natürlich den Verhandlungen mit den Hochschulen Raum lassen wollen – insbesondere dann, wenn die Eckwerte jetzt noch erweitert und die Zielvereinbarungen noch einen anderen Drive bekommen sollen, dann sind wir sicherlich die Letzten, die das blockieren werden –, aber grünes Licht, meine sehr geehrten Damen und Herren, für Verzögerung, wo Planung und Führung vermisst werden, werden wir natürlich nicht geben. – Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marc Reinhardt, CDU: Das haben wir gern gemacht!)