Beate Schlupp

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! An dieser Stelle möchte ich allerdings anmerken, dass ich die Begrüßung als „Beutegemeinschaft der öffentlichen Hand“ als unparlamentarisch zurückweise, (Zuruf von Horst Förster, AfD) die Begrüßung als unparlamentarisch zurückweise und bitte darauf hinzuwirken, dass das in Zukunft unterbleibt. (allgemeine Unruhe) Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. In Ziffer I seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/5346 empfiehlt der Finanzausschuss, einer Entschließung zuzustimmen. Ich lasse zunächst über die hierzu vorliegenden Änderungsanträge abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/5366 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/5366 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und Die Linke, bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Zustimmung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/5376 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/5376 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ablehnung durch die Fraktionen SPD, Die Linke und AfD, ansonsten Stimmenthaltung abgelehnt. Wer der Ziffer I der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/5346 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und Die Linke, Stimmenthaltung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung angenommen. Der Finanzausschuss empfiehlt in Ziffer II seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/5346, dem Antrag des Finanzministers auf Drucksache 8/4470 zuzustimmen und der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2023 Entlastung zu erteilen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/5346 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und Die Linke, Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ablehnung aller weiteren angenommen. In Ziffer III seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/5346 empfiehlt der Finanzausschuss, dem Landesrechnungshof gemäß Paragraf 101 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern für die Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2023 Entlastung zu erteilen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – (Marc Reinhardt, CDU: Die waren erstaunt, dass wir zustimmen. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer … Wir sind noch in der Abstimmung! Damit ist die Ziffer III der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/5346 einstimmig angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17 : Beratung des Antrages der Landesregierung – Zustimmung des Landtages gemäß Paragraf 15 Absatz 6 des Landeshochschulgesetzes, Drucksache 8/5299. Antrag der Landesregierung Zustimmung des Landtages gemäß § 15 Absatz 6 des Landeshochschulgesetzes – Drucksache 8/5299 – Das Wort zur Begründung hat die Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten Frau Martin.