David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Beutegemeinschaft der öffentlichen Finanzen! (Andreas Butzki, SPD: Oh, oh, oh!) So einfach kommen Sie hier nicht vom Hof, und schon gar nicht vom Rechnungshof. (Thore Stein, AfD: AfD-Sprech hier, unglaublich! – Heiterkeit bei Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Wir erleben jetzt doch schon wieder in den Planungen für den Doppelhaushalt 2026/27, dass die Rücklagen weg sind, die Kassen geplündert werden, die Personalkosten steigen mittelfristig auf ein Drittel des Landeshaushalts und die Sozialausgaben auf ein weiteres Drittel. Und die Handlungsbedarfe, die diese Schieflage heute und auch für die Zukunft begründen, die liegen in der Vergangenheit. Und das haben Sie ignoriert, und das rächt sich heute. Und dass wir das jetzt noch im nächsten Doppelhaushalt einigermaßen verstecken können, das liegt nur an der Kameralistik, weil Sie keine Doppik einführen. Aber die Dringlichkeit, den Landeshaushalt auf den richtigen Kurs zu bringen, war auch 2023 schon da, und das wurde nicht umgesetzt. Und deswegen können wir das so nicht stehen lassen. Konkret, in den Einlassungen des Landesrechnungshofes ist der Stellenzuwachs noch mal besonders hervorgehoben, in der Staatskanzlei und in den Ministerien doppelt so hoch wie in den nachgeordneten Behörden. Das heißt also, da, wo die wirkliche Arbeit gemacht wird – Lehrer, Polizei, Straßenbauverwaltung –, da wird der Deckel draufgehalten, die müssen den Innovationsdruck aushalten und umsetzen, (Christine Klingohr, SPD: Was heißt denn „eigentliche Arbeit“? Das ist ja unglaublich, das kann ja wohl nicht wahr sein! Ist das keine Arbeit, oder was?!) gerade im Bereich der Digitalisierung. Und in den großen Häusern hier in Schwerin, da wird der Personalbau aufgebläht, ohne, ohne bei Digitalisierung nachzusteuern, ohne mit Softwarelösungen nachzusteuern, ohne Effizienz und Produktivitätsgewinne innerhalb der Verwaltung. Das wurde nicht gemacht, und das müssen wir hier bemängeln. Die Ordnungsmäßigkeit im Haushaltsvollzug im Innenministerium: 90 Prozent Fehler in den Stichproben! (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und das waren jetzt ja nur die Stichproben, und wenn man das auf alles hochrechnet – und ich hoffe, dass das dann nicht so einfach linear hochzurechnen ist, weil das wäre wirklich katastrophal. Aber wenn eine doch relativ hohe Stichprobengröße mit 90 Prozent Fehlern behaftet ist, dann ist das für mich ein Alarmsignal, wo ich sage, so kommen Sie nicht vom Hof! (Beifall Marc Reinhardt, CDU) Vom verpatzten MV-PC brauchen wir gar nicht erst zu reden. Aber wir brauchen ja auch nicht nur im Innenministerium zu gucken, wir können auch weiter in die allgemeine Haushaltsrechnung gucken: Fast jede vierte Buchung war mit wesentlichen Fehlern behaftet – 25 Prozent Fehler in den Buchungen. Und als Kaufmann sage ich, wer seine Zahlen nicht im Griff hat, der hat seinen Laden nicht im Griff. Die Buchungen müssen ordentlich sein, und würde Herr Domke jetzt hier stehen, der würde Ihnen noch mal etwas über die Grundsätze der ordnungsgemäßen Buchführung erzählen. (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Glauben Sie mir, das macht er auch mit ganz großer Leidenschaft. Hier an dieser Stelle kann ich das aus der Praxis sagen: Die Zahlen müssen stimmen, sonst funktioniert das nicht, und 25 Prozent Fehler sind zu viel! Und dann kommen wir noch mal zum Wirtschaftsministerium. Leistungen über Jahrzehnte nicht ausgeschrieben, läuft ja einfach so weiter. Mal eine aktuelle Markterkundung zu machen, gucken, ob man da irgendwie nicht noch mal nachverhandeln kann – einfach Verträge laufen lassen, seit 1990, vielleicht sogar noch länger, so genau hat man da vielleicht nicht hingeguckt. (Heiterkeit bei Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Aber die Krönung ist doch für mich, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) die Vergabeverfahren, die fehlerhaft bemängelt wurden. Die Vergabeverfahren – und da mag man ja so kreativ sein, wie man möchte –, dieses Vergabegesetz, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) was dieser Landtag hier beschlossen hat, so sehr ich das kritisiere und vorhin gesagt habe, dass es weg muss, die Landesregierung muss sich ja trotzdem dran halten. Dann halten Sie sich auch an Ihr eigenes Gesetz oder passen Ihr Gesetz so an, dass diese Fehler nicht passieren, weil es müssen sich alle an dieses Vergabegesetz halten! Und deswegen: So einfach kommen Sie nicht vom Hof! Die Gesamtentwicklung des Landeshaushaltes halte ich für katastrophal, und das können Sie nur verstecken aufgrund der Kameralistik. Und 2023 wurde nicht gehandelt, davor wurde nicht gehandelt, und in Zukunft sehe ich immer noch nicht, wie Sie den Laden in den Griff bekommen, und deswegen lehnen wir eine Entlastung ab. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP und Marc Reinhardt, CDU)