Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Der Finanzminister und seine Landesregierung können aus unserer Sicht nicht für das Jahr 2023 entlastet werden, denn bereits 2023 wurden fahrlässig Ausgaben und Entscheidungen getroffen, die die aktuelle Staatsfinanzenkrise wesentlich beeinflusst und auch noch verstärkt haben. Mehr noch, es wurde massiv Geld verschwendet und häufig nicht genug kontrolliert, und die Ordnungsmäßigkeit einiger geprüfter Stellenbesetzungsverfahren war nicht gegeben. Auch die Vollständigkeit ist nicht gegeben. Zwei Jahresabschlüsse liegen in der Ausschussdrucksache zur Entlastung nicht vor, Angaben über den Jahresabschluss 2023 für den Landesbetrieb Personendosimetrie und Strahlenschutzausbildung und auch das aktuell sich im Gespräch befindende Landgestüt Redefin hat keinen Jahresabschluss. Und der Landesrechnungshof zeigt vieles Weiteres auf. Vieles wurde auch gerade schon genannt, fehlende Haushaltsdisziplin und Verstöße gegen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit ploppen im Jahr 2023 immer wieder auf. Der Landesrechnungshof hat in mehreren Ressorts gravierende Mängel festgestellt. Über- und außerplanmäßige Ausgaben in Millionenhöhe wurden ohne Einwilligung des Finanzministeriums getätigt. Allein 2023 wurden laut Tabelle 8 des Landesfinanzberichts mehrere Überschreitungen dokumentiert. Damit wurde gegen das Haushaltsrecht verstoßen (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) und die Budgethoheit des Landtags missachtet. Besonders betroffen ist der Einzelplan 04 – Innenministerium. Hier kritisierte der Landesrechnungshof wiederholt mangelhafte Vergabeverfahren und fehlerhafte Vertragsgestaltung, unter anderem im Zusammenhang mit den IT-Leistungen der DVZ M-V GmbH. Der Bericht nennt fehlerhafte Leistungsbeschreibungen, unklare Abrechnungen und fehlende Wirtschaftlichkeitsnachweise. Meine Damen und Herren, wie oft haben wir im Landtag schon darüber diskutiert, über die ineffiziente Förderpraxis und unübersichtliche Förderlandschaft. Auch hier hat der Hof bemängelt, dass eine Vielzahl von Förderprogrammen undurchsichtige Überschneidungen und unklare Abgrenzung haben. Diese Förderpraxis führt dazu, dass Gelder nicht immer zielgerichtet eingesetzt werden. Einen entsprechenden Landtagsantrag dazu meiner Fraktion haben Sie seinerzeit leider abgelehnt. Spitzenreiter war laut Bericht hier der Einzelplan 10 – Ministerium für Soziales. Zum Beispiel bei der Förderung von Integrationsmaßnahmen wurden laut Bericht mehrfach Projekte mit ähnlichen Zielgruppen gleichzeitig gefördert, ohne hinreichende Wirkungskontrolle, Arbeitszeitnachweise fehlten häufig und persönliche Verpflegung wurde abgerechnet und durchgewunken. Das widerspricht dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Über die Personalausgabenproblematik wurde auch schon referiert, das muss ich nicht wiederholen. Aber wir finden auch fehlende Vorsorge für zukünftige Belastungen, vor allen Dingen bei den Versorgungsverpflichtungen, die laut Hof bald eine Höhe von 9,5 Milliarden Euro aufgebaut haben, ohne ausreichende Rücklagenbildung. Und besonders im Bildungsbereich wurden viele neue Beamte eingestellt, ohne dass die langfristigen Pensionskosten abgesichert sind. Zitat aus dem Bericht: „Während das Land in den vergangenen Jahren kräftig neue Beamtinnen und Beamten … ernannt hat, … scheint der Aspekt der Vorsorge teils aus dem Blick geraten … zu sein.“ Zitatende. Es ist eine Belastung für kommende Generationen, die dem Grundsatz der Nachhaltigkeit widerspricht. Diese Beispiele zeigen, in vielen, vielen Bereichen fehlt es an klarer Steuerung, Kontrolle und Nachvollziehbarkeit. Sehr geehrte Kollegen, die Haushaltsrechnung 2023 weist formell ein positives Ergebnis aus, aber ein Plus auf dem Papier ersetzt keine solide Finanzführung. Angesichts der Verstöße gegen Haushaltsrecht, der ineffizienten Förderpraxis, der mangelnden Vorsorge für Pensionslasten, mangelnder Einsparungen und der mangelnden Kontrolle kann die Landesregierung aus unserer Sicht für das Haushaltsjahr 2023 nicht entlastet werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir fordern stattdessen eine Umsetzung der Rechnungshofempfehlungen, eine Vereinfachung und Bündelung der Förderlandschaft nach wie vor und eine langfristige Strategie zur finanziellen Nachhaltigkeit unseres Landes. Den Kommunen schreibt man immer Haushaltssicherungskonzepte vor. So was müssten Sie sich eigentlich selbst vorschreiben, insbesondere angesichts der historisch hohen Defizite, die uns erwarten in der Mittelfristigen Finanzplanung. Das ist jetzt unsere Pflicht. Nur dann können wir dem Vertrauen der Steuerzahler gerecht werden, die erwarten, dass mit ihren Steuergeldern verantwortungsvoll umgegangen wird. Den Anträgen der CDU werden wir zustimmen. Den Antrag der GRÜNEN lehnen wir ab, wie auch schon im Ausschuss. Dort können Sie ja nachlesen, in der Beschlussempfehlung, warum und weshalb. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)