Sandy van Baal

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vergabegesetze im Allgemeinen waren schon immer komplex, aber was wir aktuell in Mecklenburg-Vorpommern haben, das ist ja auch kein Vergabegesetz. (Christian Winter, SPD: Tariftreue- und Vergabegesetz!) Ja, ich weiß, Sie finden es sozial gerecht, Sie finden es richtig. Ich fand es bekanntermaßen schon immer schlecht. Aber die, die damit arbeiten müssen, die finden es übrigens auch schlecht. Die Unternehmer, die Handwerker, die Betriebe vor Ort, sie verzweifeln daran. (David Wulff, FDP: Selbst die Verwaltung. – Zuruf von Christian Winter, SPD) Fakt ist, immer mehr Unternehmen nehmen gar nicht mehr an den Ausschreibungen teil. Sie merken das doch selbst. Kommunen finden keine Bieter mehr, Projekte bleiben liegen. Und warum? Weil man inzwischen mehr Zeit damit verbringt, Formulare auszufüllen, als tatsächlich zu arbeiten. Das ist absurd, sorry! Dieses Gesetz schadet übrigens nicht nur unseren Unternehmen, es schadet dem ganzen Land. Es lähmt, es bremst. Und was tun Sie, meine Damen und Herren von Rot-Rot? (Torsten Koplin, Die Linke: Wir hören Ihnen zu.) Sie halten an diesem System fest, als wäre es heilig. Und jetzt habe ich heute vernommen, Sie haben etwas in der Pipeline. Wunderbar, gefällt mir! (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die wurde ja gesprengt.) Dann kann man ja die Pipeline mit dem Gesetzentwurf verbinden. Wenn wir es wirklich wollen, wenn wir es zusammen wollen, dann kann man den ganzen Kram zusammenfassen, und dann wären wir im Januar in der Zweiten Lesung damit durch, eben ein paar Sonderausschüsse, Sondertermine, aber wenn wir es wirklich wollen, wäre es im Januar erledigt. Sie reden von Gerechtigkeit, aber Sie schaffen Ungleichheit. Sie reden von Förderung, aber Sie verhindern Fortschritt. Sie reden von Arbeitnehmerrechten, aber Sie vergessen mir hier immer eins: Ohne Arbeitgeber gibt es keine Arbeitnehmer. (Beifall Michael Meister, AfD) Der Gesetzentwurf der CDU ist richtig und wichtig. Er ist ein Schritt in die richtige Richtung. Und was werden Sie wahrscheinlich machen? Sie werden es noch nicht mal in die Ausschüsse, in den Ausschuss überweisen. Sie wollen noch nicht mal darüber mit uns reden. Und das finde ich das eigentlich Traurige, meine Damen und Herren. (Christian Winter, SPD: Wir haben doch mit Ihnen darüber geredet.) Und dann wundern Sie sich, wenn andere politische Kräfte in den Umfragen zulegen, wenn Unternehmer, Selbstständige, Mittelständler sich abwenden. (Der Abgeordnete Christian Winter bittet um das Wort für eine Anfrage.) Politik muss transparent sein. Wenn Ihnen unser Land, unsere Wirtschaft und unsere Zukunft wichtig sind, dann stimmen Sie bitte der Überweisung zu!