David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe CDU, ist das jetzt schon die Kapitulation vor der SPD? Sind das schon die ersten Anbahnungen für nach der Landtagswahl? (Christian Winter, SPD: Auflösungserscheinungen!) Heute früh kommt die CDU mit einer Aktuellen Stunde und sagt: „Echte Wachstumsimpulse statt Schönfärberei“. Und heute kommt jetzt noch ein Antrag, ein Gesetzentwurf zum Herumdoktern an einem unglaublich schlechten Gesetz, was wir per se ablehnen, (Zuruf von Christian Winter, SPD) das Gesetz mit diesem Tariftreuevergabegesetz. Und, Herr Kollege Dahlemann, ich frage in Richtung Staatskanzlei, in Richtung Wirtschaftsministerium, in Richtung rot-rote Koalition: Wo sind denn die Kennzahlen zu dem Erfolg dieses Gesetzes? (Beifall und Heiterkeit bei Sandy van Baal, fraktionslos: Hier!) Wie ist die Lohnentwicklung in diesem Land? Wie viele tarifgebundene Arbeitsplätze haben wir jetzt durch dieses Gesetz mehr bekommen? (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und wie hat sich denn das tatsächliche Wirtschaftswachstum in diesem Land mit diesem Gesetz entwickelt? Ich bin gespannt auf die Antworten. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Die sind Sie, glaube ich, noch schuldig an der Stelle. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Aber zurück zur CDU mit ihrer Wirtschaftskompetenz. Sie haben Ludwig Erhard heute früh erwähnt, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) aber ignorieren doch grundsätzlich das, was die volkswirtschaftlich theoretischen Unterbauten dahinter sind. Erhard hat gesagt: „Die Volkswirtschaft ist kein Patient, den man …“ (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Heinz oder Ludwig?) Ludwig Erhard, Heinz Erhardt hat es vielleicht auch gesagt. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) „Die Volkswirtschaft ist kein Patient, den man pausenlos operieren kann.“ Die Wirtschaft braucht Ruhe. Die Wirtschaft will nicht mit neuen Sachen wieder drin sein. Aber wer ist die Wirtschaft? Die Wirtschaft, das sind die Unternehmen in ihrer Gesamtheit, mit den Arbeitgebern und mit den Arbeitnehmern. Das sind die Unternehmer, die den Mut haben, das Kapital aufbringen, die Ideen und ihre Arbeit da reinstecken. Aber zu der Wirtschaft gehören auch die Verbraucher, denn wenn es keiner kauft, dann habe ich natürlich irgendwie auch keinen Absatz, also ist meine Wirtschaft, mein Unternehmen, mein Laden auch nicht wirklich tragfähig. Das heißt, wenn ich über die Wirtschaft spreche an der Stelle, rede ich auch von den Verbrauchern. Und die Wirtschaft in dem Kontext braucht faire Rahmenbedingungen. Sie braucht Freiheit, Freiheit, eigenes Risiko eingehen zu dürfen, Freiheit, Gewinne zu erwirtschaften und sie zu behalten, aber auch die Freiheit, die Verluste zu tragen, und ein ganz wichtiges, (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) ein ganz wichtiges Prinzip, auch der Erhardʼschen Philosophie oder des volkswirtschaftlichen Unterbaus dahinter, Freiheit, in den Wettbewerb eintreten zu dürfen. Neue Unternehmen in den Markt reinzubekommen bedeutet auch, Wettbewerbshemmnisse abzubauen. Es bedeutet auch, die Hürden niedrig anzusetzen. Und genau mit diesem Gesetz machen Sie es umso schwerer, überhaupt in den Wettbewerb eintreten zu dürfen. Und deswegen lehnen wir diese kleine Rumdokterei an diesem Gesetz von der CDU grundlegend ab, weil das Gesetz an sich Murks ist. Und da bleibt für mich nur ein Punkt: „Mehr Milei wagen“. Und das muss man wirklich noch mal aufgreifen. (Heiterkeit bei Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Sie können ja bei der Frisur anfangen.) Und wenn die Kettensäge aufgrund von irgendwelchen bürokratischen Vorschriften nicht Einsatz findet, dann habe ich noch einen kleinen Fuchsschwanz. Aber damit kommt man auf jeden Fall deutlich besser vorwärts als mit diesen kleinen Arbeiten hier von der CDU. – Danke schön! (Beifall Barbara Becker-Hornickel, FDP)