Thomas de Jesus Fernandes

Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrtes Präsidium! Wir beraten heute über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Begegnung der medizinischen Unterversorgung, der drohenden Unterversorgung in ländlichen und strukturschwachen Regionen, ein Thema, das zweifellos zu den drängendsten Herausforderungen der Gesundheitsversorgung in unserem Bundesland gehört. Der Arztmangel insbesondere im ländlichen Raum ist real. Er ist nicht neu, aber er spitzt sich weiter zu. Die Arztdichte von Haus- und Fachärzten in unserem Land ist rückläufig und die Versorgung wird zunehmend prekärer. Im ländlichen Raum kommt ein Hausarzt auf weit mehr als über 1.000 Einwohner. Mit Stand vom 7. November 2024 sind derzeit 81,5 hausärztliche Versorgungsaufträge nicht besetzt. Zugleich sind viele Haus- und Fachärzte schon über 60 Jahre alt. Nachbesetzungen scheitern oft an fehlendem Nachwuchs, an Bürokratie oder an mangelnder Attraktivität des ländlichen Raums. Doch was sieht der neue Gesetzentwurf der Landesregierung vor? Der Gesetzentwurf versucht durch die Erweiterung der Landarztquote und neue Vertragsmodelle eine frühzeitige Bindung von medizinischem Fachpersonal an unterversorgte Regionen zu schaffen. Bisher galt die Quote nur für Hausärzte, nun soll sie auch gelten für Zahnärzte, Apotheker sowie Personal im öffentlichen Gesundheitsdienst. Zudem soll auch eine andere Facharztausbildung nach Abschluss des Studiums der Humanmedizin auf Antrag ermöglicht werden, sofern entsprechende Defizite in ländlichen Räumen vorhanden sind. Damit wird auch die Versorgung in anderen Facharztgebieten, wie beispielsweise Augen-, HNO-, Frauenheilkunde, Dermatologie und Urologie sowie Chirurgie, Neurologie und Psychiatrie gestärkt. Das bedeutet konkret, wer einen dieser Studienplätze erhält, verpflichtet sich im Gegenzug, nach der Ausbildung und einer Facharztweiterbildung mindestens zehn Jahre in einem unterversorgten Gebiet zu arbeiten, andernfalls drohen Rückzahlungen von teils über 250.000 Euro. Zweifellos ist es sinnvoll, sich mit gezielter Nachwuchsförderung den Versorgungsproblemen zu widmen. Aber der Versuch, bestimmte Regionen aktiv zu stärken, auch der Versuch, bestimmte Regionen aktiv zu stärken, ist legitim, denn es kann nicht sein, dass Bürger auf dem Land medizinisch abgehängt werden. Ebenso begrüßen wir, dass endlich auch Zahnärzte, Apotheker und andere fehlende Fachärzte stärker in den Fokus rücken, Bereiche, deren Berücksichtigung wir als AfD-Fraktion schon seit Jahren fordern. Aber, meine Damen und Herren, das Konzept überzeugt nicht in allen Punkten. Erstens. Die Zwangsverpflichtungen allein lösen keine Versorgungsengpässe. Wer junge Menschen mit hohen Rückzahlungsverpflichtungen unter Druck setzt, erzeugt keine echte Motivation. Die Regelung riskiert, engagierte Nachwuchskräfte eher abzuschrecken. Zweitens. Die Umsetzung ist unklar. Wie genau wird über die Auswahl entschieden? Wer legt fest, welche Regionen als unterversorgt gelten? (Torsten Koplin, Die Linke: Das ist gerade erläutert worden.) Wie kontrolliert, wer kontrolliert, ob die Verpflichtungen eingehalten werden? Hier bleibt der Gesetzentwurf vage. Drittens. Es fehlt an Begleitmaßnahmen. Die Landesregierung setzt stark auf Verbindlichkeiten, aber zu wenig auf Attraktivität. Wo bleibt die Praxisgründungsförderung? Wo bleibt die Hilfe bei der Wohnraumbeschaffung, bei Kitaplätzen, bei der Integration ins Gemeindeleben? Gerade im ländlichen Raum reicht ein Studienplatz nicht. Es braucht Rahmenbedingungen, die Menschen langfristig binden. Wir als AfD-Fraktion sagen, Anreize statt Abschreckung, Förderung statt Verpflichtung. (Beifall Thore Stein, AfD – Torsten Koplin, Die Linke: Die Kassenärztliche Vereinigung macht ja auch einiges.) Die medizinische Versorgung muss auch im ländlichen Raum wohnortnah und menschlich bleiben. Es braucht, dazu braucht es weniger Zwangsverpflichtungen, sondern mehr Rahmenbedingungen für Ärzte wie Patienten, die auch attraktiv sind. Statt Strafandrohungen fordern wir echte Anreize, steuerliche Vorteile zum Beispiel für Landärzte, unbürokratische Praxisgründungen, regionale Kooperationsmodelle mit Kliniken oder Pflegeeinrichtungen. Statt Symbolpolitik wie Quotenforderung braucht es eine ehrliche Analyse. Warum wollen junge Ärztinnen und Ärzte nicht in den ländlichen Raum? Was brauchen sie wirklich neben Klinikrotation, Befristung und Leistungsdruck? Wir fordern gezielte Strukturförderung statt zentralistischer Ablenkung. Bessere Infrastruktur in ländlichen Räumen, sichere Verkehrswege für Notfall- und Hausbesuche, Unterstützung bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Meine Damen und Herren, wir erkennen an, dass der Gesetzentwurf auf ein echtes Problem reagiert. Er enthält auch sinnvolle Ansätze, aber er bleibt in der Umsetzung hinter unseren Erwartungen zurück, zu vage, zu einseitig, zu sehr auf Zwang gebaut. Deshalb sagen wir als AfD-Fraktion, wir begleiten das Gesetz konstruktiv im Ausschuss. Wir werden genau hinschauen, wo nachgebessert werden muss. Und wir werden eigene Vorschläge einbringen, wie die medizinische Versorgung in der Fläche langfristig gesichert werden kann, nicht durch Druck, sondern durch echte Perspektiven. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)