Jeannine Rösler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Wenn wir über Schule reden, dann reden wir über Menschen, über Lehrkräfte, die jeden Tag engagiert Kinder und Jugendliche unterrichten, sie unterstützen und begleiten, sie ermutigen, ihren eigenen Weg zu gehen. Wir reden über junge Menschen, für die die Schule ein sicherer Ort sein soll, ein Lern- und Lebensort, wo sie Freunde treffen, wo sie lernen und wo sie sich entfalten können. Und wir reden über Eltern, die das Vertrauen haben sollen, dass ihr Kind nicht nur einfach unterrichtet, sondern auch fürs Leben stark gemacht wird. Zur Schule gehören auch pädagogische Fachkräfte, Alltagshelfer/-innen, Schulleitungen, Sozialpädagogen, Verwaltungsmitarbeitende, technisches Personal, der Hausmeister oder die Hausmeisterin. All diesen Menschen danken wir. Sie geben jeden Tag ihr Bestes mit Kompetenz, mit Leidenschaft, mit Geduld und manchmal auch mit Improvisation. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und deswegen sind Gesetze niemals nur beschriebenes Papier. Jede Änderung muss den Schulalltag besser machen. Und dazu gehört für uns die landesweite digitale Bildungsinfrastruktur, die so wichtig ist, denn sie sorgt dafür, dass Kinder in Penkun die gleichen Chancen haben wie Kinder in Rostock. Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle spüren und erleben es, die Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Werte des Grundgesetzes werden infrage gestellt, werden massiv verächtlich gemacht, allen voran von Leuten, die hier ganz rechts sitzen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Thore Stein, AfD: Meinen Sie diese Herrschaften?) Die AfD sagt offen und laut, was sie davon hält, dass in der Schule Werte eines freiheitlich-demokratischen Gemeinwesens vermittelt werden. (Thore Stein, AfD: Was sagen wir dazu?!) Da redet sich Herr Schult in Rage und macht aus seiner Demokratiefeindlichkeit keinen Hehl. Er diskreditiert Demokratiebildung als demokratisches Geschwätz oder als politische Ideologie oder als Phantom, spricht davon, dass man Kinder umdrehen, sie gar von ihren Eltern entfremden wolle, wenn es in der Schule um Demokratie, Freiheit und Menschenwürde geht. (Thore Stein, AfD: Ah ja!) Und genau deshalb ist es ein starkes und unabdingbares Signal, dass der Beutelsbacher Konsens nun auch ausdrücklich im Schulgesetz verankert wird. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Schülerinnen und Schüler stellen selbstverständlich auch kritische Fragen. Sie lernen, dass man anderer Meinung sein darf und dass Widerspruch nicht gefährlich ist, sondern Teil einer lebendigen Demokratie. Sie erfahren, dass Argumente und respektvoller Austausch zählen, dass sie ernst genommen und ermutigt werden, auch wenn sie noch jung sind. Das macht sie stark, das gibt ihnen Selbstvertrauen, das macht sie zu mündigen Menschen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und für die Lehrkräfte bedeutet es Klarheit, wenn sie Haltung zeigen, wenn sie ihre Meinung sagen. Aber sie sind auch verpflichtet, andere Perspektiven sichtbar zu machen und diese zu diskutieren. Rechtspopulisten von der AfD versuchen, Lehrkräfte einzuschüchtern. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Wo ist das passiert? Sagen Sie mal ein Beispiel!) Dieses Gesetz setzt deshalb ein klares Zeichen. Unsere Schulen sind keine Spielwiese für Hetze, unsere Schulen sind Orte, an denen Respekt und Toleranz wichtig sind. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Der Beutelsbacher Konsens schützt die Demokratie vor Verrohung, denn politische Bildung heißt nicht Beliebigkeit, heißt auch nicht, jede Äußerung darf unwidersprochen bleiben. Die Grenze ist ganz klar: Wo der Holocaust geleugnet wird, da endet die Diskussion. Symbole und Parolen der NS-Zeit sind keine andere Perspektive, sie sind verboten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Horst Förster, AfD: Linksextreme Symbole, was ist damit?!) Und wo Menschen herabgewürdigt werden wegen ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihres Geschlechts oder ihrer Sexualität, da geht es nicht um Meinung, sondern um Menschenfeindlichkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Klar ausgesprochen!) Der Beutelsbacher Konsens, er schützt die Kontroverse, aber er schützt nicht die Verächtlichmachung. Er schützt das freie Denken, aber er schützt nicht Hass und Hetze. Und das ist eine Botschaft, die weit über Mecklenburg-Vorpommern hinaus strahlt. Meine Damen und Herren, viele Eltern kennen den morgendlichen Spagat: Schnell das Kind zur Schule bringen, dann weiter zur Arbeit. In unserem Bundesland brauchen sich die Eltern schon lange nicht mehr die Frage zu stellen, wer kümmert sich nachmittags und können wir uns das leisten. Ab 2026 wird der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung greifen, und das Gesetz sorgt vor: Grundschule und Hort sollen noch mehr miteinander arbeiten. Und für die Kinder heißt das, ein verlässlicher Tagesablauf ohne Brüche, vormittags Unterricht, nachmittags Betreuung, alles Hand in Hand. Und für Eltern heißt es weiter, Planungssicherheit, die seit vielen Jahren, die sie seit vielen Jahren kennen. Für Schulen heißt es, klare Strukturen, klare Kooperationen, klare Verantwortung. Bis 2029 wird jedes Kind der Klassen 1 bis 4 Anspruch auf mindestens acht Stunden Betreuung an fünf Tagen in der Woche haben. Das ist mehr als Organisation, das ist ein Versprechen an die Familien in unserem Land. Lassen Sie mich ebenfalls etwas zur Digitalen Landesschule sagen, denn das Land ist hier wirklich Vorreiter. Der Ausbau schreitet stetig voran und wird hochprofessionell betrieben. Die Digitale Landesschule sorgt dafür, dass Unterricht qualitativ gesichert bleibt, wenn etwa eine Lehrkraft längerfristig ausfällt. Lehrkräfte übernehmen in diesen Phasen nicht nur die Vermittlung von Inhalten, sondern nun per Gesetz auch die Leistungsbewertung, und die Ergebnisse fließen hier direkt an die Stammschule zurück. Die Kinder haben also keine Brüche im Lernprozess. Die Digitale Landesschule macht so als ergänzendes Angebot unser Schulsystem stabiler und resilienter. Meine Damen und Herren, viele Schulleiterinnen und Schulleiter sagen, wir sind nicht nur Pädagoginnen und Pädagogen, wir sind auch Verwalter (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Verwalterinnen nicht vergessen!) und Datenschutzbeauftragte. Dieses Gesetz reagiert. Datenschutz wird landesweit einheitlich geregelt, Medienzentren werden gestärkt und beraten vor Ort, Beschaffungen werden gebündelt, sodass nicht jede Schule einzeln kämpfen muss. Viele Forderungen, die jetzt Gesetz werden, kamen direkt aus den Schulen zu uns, und über die Änderungen werden wir im Ausschuss konstruktiv hoffentlich beraten. Darauf freuen wir uns. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)