David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zu den beiden Themen, die vorliegen, gleich eins vorneweg, damit hier kein falscher Eindruck und kein falscher Zungenschlag entsteht: Das grundsätzliche Thema „öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ ist für uns erst mal was Positives, und wir wollen keine generelle Abschaffung des öffentlichen Rundfunks, allerdings mahnen wir immer wieder Reformen an. Und Skandale wie beim rbb oder zuletzt beim NDR mit der Moderatorin Julia Ruhs zeigen auch immer wieder, da ist Bedarf da, dass man da auch draufguckt. Das, was wir hier aber vorliegen haben, erweckt … (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Das ist die Aufgabe der Politik.) Moment! Das, was wir hier vorliegen haben, erweckt allerdings erst den Eindruck, wir haben jetzt den Reformstaatsvertrag erledigt, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Da haben Sie gar keinen Einfluss drauf.) Reformen sind erst mal ab, und jetzt gehen wir rein und sagen, okay, jetzt müssen wir aber einmal eine automatische Beitragsklausel mit reinpacken – und ich würde sagen, fünf Prozent pro Jahr könnte man sich nach dem Gesetzentwurf, also, ich habe da noch keine zeitliche Befristung anders gesehen, also die fünf Prozent pro Jahr kann man durchdrücken, wenn es keinen Widerspruch gibt, Widerspruch ist ja auch ein bisschen unbequem –, ich finde, das ist, ehrlich gesagt, eine Frechheit, denn das erweckt erst recht den Eindruck eines Selbstbedienungsladens an der Stelle (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Und ohne politischen Druck – gerade über die Gebühren wird es keine Reform geben –, und ohne den politischen Druck, der bisher da war, hätte es diesen Reformstaatsvertrag mit Sicherheit nicht gegeben. Da gebe ich Brief und Siegel drauf. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP – Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Aber der politische Druck ist doch da?!) Der politische Druck ist weg, weil, wenn dennoch als Argument beigefügt wird, mit einer Arbeitserleichterung für die Landtage, dann brauchen wir uns nicht mehr mit der Beitragserhöhung zu beschäftigen, dann ist das für mich ganz das Motto „Kopf aus, Beitrag hoch“. Das kann doch wohl nicht unser Anspruch sein hier an der Stelle! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Beim Mediengesetz: Ich finde es erst mal gut, dass wir das ganze Thema „Lokal-TV/Lokalnachrichten“ dort mehr in den Fokus nehmen. Das hat etwas ganz Besonderes, gerade in den ostdeutschen Bundesländern ist das eine Besonderheit im Vergleich zu den westdeutschen Bundesländern. Finde ich gut, dass ihr das da vernünftig mit drin habt, also, dass ihr es mit drin habt, „vernünftig“ komme ich gleich drauf, weil da ist ein Punkt mit dabei … (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Nee, nee, guck noch mal in den Gesetzesentwurf rein, da müsst ihr in den Ausschüssen noch mal drüber reden! Da steht nämlich drin, dass zugelassene Sender eine Förderung erhalten können. Und dann steht aber in einem anderen Paragrafen drin, was denn die Zulassungsvoraussetzungen sind. Und dummerweise – und das ist jetzt ein handwerklicher Copy-and-Paste-Fehler –, wenn 20.000 Zuschauer die Marke ist, da, wo ich halt eine Zulassung brauche, und alles drunter zulassungsfrei ist, mit Verlaub, 20.000 Zuschauer zeitgleich, außerhalb von Rostock wird es hier kaum irgendwo jemanden treffen. Das heißt also, dass eigentlich alle Sender, die von uns profitieren sollten, von dieser Regelung, davon gar nicht profitieren können, weil die zulassungsfrei sind und nach dem Gesetz, so, wie es drinsteht, gar keine Zulassung kriegen würden. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Was ich aber auch gut finde – man soll ja immer ein bisschen was Positives noch mal mit reinstreuen –, das ganze Thema „Bürgermedien und Medienbildungsprojekte“, zum Beispiel die ComputerSpielSchule in Greifswald, da kann ich in Greifswald fragen, wen ich will, alle loben die ComputerSpielSchule in Greifswald. Das ist total toll, die machen total tolle, die machen total wichtige Arbeit in dem ganzen Bereich Medienbildung. Und das ist auch gut, dass wir das weiterhin unterstützen. Die Frage ist aber: Wie finanzieren wir das künftig? Und wir wissen, an jeder Ecke fehlt das Geld. Wir reden weiter noch über den Haushalt parallel. Der Finanzminister macht dafür ja auch nicht noch irgendwie extra Töpfe locker, das ist auch richtig. Das Ganze wird ja im Wesentlichen auch aus den Rundfunkgebühren am Ende irgendwo mit bezahlt. Und da reden wir aber auch darüber – wie die MMV, die diese ganzen Projekte ja begleiten soll und ausstatten soll mit den Geldern, die sie bekommt, auch hier, das hat Herr Kollege Noetzel ja schon mal angerissen –, den Vorwegabzug noch mal zu diskutieren, dass wir generell diese Finanzgestaltung zwischen NDR und MMV vernünftig hinkriegen. (Beifall René Domke, FDP) Und apropos MMV: Das ist die zentrale Stelle hier im Gesetz für die wichtigen Anliegen. Und die Zusammensetzung des Medienausschusses, da müssen wir wirklich noch mal genauer drübergucken, insbesondere, was das Thema Staatsferne angeht. Denn nur, weil der Tourismusverband nicht mehr existiert, der mittelbar eh immer schon staatsnah war, jetzt die Tourismus GmbH reinzunehmen, die ja nur weisungsgebunden ist, das ist, finde ich, an dieser Stelle auch eine Frechheit. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Und die internen Arbeitsweisen müssen auch nicht noch explizit geregelt werden. Da können wir ein bisschen auf Bürokratieabbau und Autonomie pochen. Also wir überweisen gerne in den Ausschuss, aber wir haben noch Redebedarf, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, an dieser Stelle. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)