Thomas de Jesus Fernandes

Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Ich hoffe ja wohl nicht, dass wir schon auf der Zielgeraden sind, Herr Staatssekretär, wie Sie es hier so schön formuliert haben. Sie haben ja die Verbandsanhörung hinter sich und haben hinter verschlossenen Türen unter sich alles verhandelt. Das kann ja nicht sein, dass man hier in diesem Fall keine Anhörung macht. Wir wollen in beiden Fällen, zu beiden Gesetzesänderungen hier oder zu beiden Vertragsänderungen selbstverständlich Anhörungen haben. (Thomas Krüger, SPD: Dann beantragen Sie es doch einfach!) Machen wir auch, Herr Krüger. Das machen wir auch. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Das geben wir hier kund. Das darf ich doch, das ist ja mein demokratisches Recht, darauf zu reagieren und zu replizieren, was der Staatssekretär gesagt hat. Oder sehe ich das falsch, Herr Krüger? Nein?! Danke schön! (Thomas Krüger, SPD: Habe ich gesagt, dass es falsch ist?) Zwei große medienpolitische Vorhaben (Thomas Krüger, SPD: Wurde nicht behauptet, Herr Kollege.) stehen hier heute zur Debatte, (Thomas Krüger, SPD: Wurde nicht behauptet.) der Achte Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge, also das Verfahren zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags und ein neues Mediengesetz für Mecklenburg-Vorpommern – zwei Gesetzentwürfe, die vieles regeln wollen, aber am eigentlichen Kernproblem komplett vorbeigehen. Denn was fehlt, ist eine echte Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von Grund auf. Was fehlt, ist ein mutiger Schritt, um veraltete Strukturen abzubauen, die Bürger zu entlasten und wieder Vertrauen in die Medien zu schaffen. Was fehlt, ist ein klares Bekenntnis zu mehr Unabhängigkeit, mehr echter Vielfalt, Herr Dahlemann, und zu weniger politischem Einfluss, das zu allem. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Stattdessen erleben wir Verwaltungslogistik, Stillstand und Beitragserhöhung im Automatismus. Beginnen wir beim Rundfunkbeitrag: Der Vorschlag, das Verfahren zu vereinfachen, ist vordergründig eine organisatorische Maßnahme. Doch in der Praxis bedeutet es vor allem weniger Kontrolle, weniger Mitsprache und mehr Kosten – intransparent für die Bürger. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Denn künftig soll es reichen, wenn nicht nur Länder aktiv widersprechen, dann wird eine Beitragserhöhung einfach wirksam, ein Beitrag, der heute schon mehrere Milliarden Euro im Jahr generiert und der regelmäßig steigt, obwohl Reformen seit Jahren ausbleiben. Stattdessen erleben wir Vettern- und Misswirtschaft, wie beim rbb mehrfach nachgewiesen. (Patrick Dahlemann, SPD: Haben Sie nicht zugehört?! Wir haben gerade über die Reform gesprochen.) Fragen Sie doch mal draußen im Land, wie viele Bürger sich vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch repräsentiert fühlen, Herr Dahlemann! (Patrick Dahlemann, SPD: Fragen Sie mal, wie viele Menschen gerne das „Nordmagazin“ gucken!) Die Antworten sind einseitige Berichterstattung, (Patrick Dahlemann, SPD: Fragen Sie mal, wie viele Leute gerne den „ZDF-Fernsehgarten“ in Schwerin erlebt haben!) belehrender Ton, Missbrauch öffentlicher Mittel. Da kennen Sie sich alle mit aus, ich weiß. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Das Vertrauen ist tief erschüttert, und dennoch, es wird weiter Geld eingesammelt, unabhängig von Einschaltquote, unabhängig vom täglichen Bedarf. (Patrick Dahlemann, SPD: Ein Glück! Das ist ein Gewinn unseres Systems.) Wir als AfD-Fraktion sagen ganz klar, die Zeit des Zwangsbeitrages muss sich ändern. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und ja, es ist ein Zwangsbeitrag, meine Damen und Herren. Dieses Modell ist eben kein Zukunftsmodell mehr. Wir brauchen ein System, das freiwillig funktioniert, weil die Inhalte überzeugen, und nicht, weil man dazu gezwungen wird. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Kommen wir noch zum heutigen Mediengesetz für Mecklenburg-Vorpommern: Auch hier sehen wir Reformansätze, zum Beispiel bei der Struktur der Landesmedienanstalt, bei Aufsichtsfragen oder der Transparenz, aber auch hier gilt, vieles bleibt beim Alten. Die Besetzung der Gremien bleibt ein Spiel der bekannten Interessenten statt echter Bürgerbeteiligung. Unabhängigkeit gibt es nur auf dem Papier. Staatsferne bleibt eine Formel, nicht gelebte Praxis. Was wir bräuchten, ist ein mutiges Signal für mehr Vielfalt für Medien, die nicht von Regierungsnähe oder Projektförderung abhängig sind, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Richtig!) für Journalismus, der unabhängig recherchiert und nicht gefördert wird, weil er politisch ins Bild passt. Wir sehen mit Sorge, dass journalistische Projekte zunehmend staatlich mitfinanziert werden, gerade aus Landesmitteln. Wer bezahlt, bestimmt am Ende auch den Ton. (Petra Federau, AfD: Genauso ist es.) Und genau das untergräbt die Pressefreiheit auf leisen Sohlen. Was heißt das für uns als AfD-Fraktion? Wir werden beide Gesetzesentwürfe im Ausschuss genau prüfen, wir werden einige Änderungsvorschläge einbringen, (Thomas Krüger, SPD: Na dann mal los!) und wir werden wie in der Vergangenheit unermüdlich auf strukturelle Missstände im öffentlich-rechtlichen System hinweisen, Herr Krüger. (Thomas Krüger, SPD: Ja.) Denn Medienpolitik darf kein Verwalten von Altlasten sein, sie muss den Mut haben, Dinge grundlegend zu verändern, sie muss das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen, nicht deren Geduld weiter strapazieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Schauen Sie die Studien an!) Ein kurzer Blick zurück: Als wir im Sommer aufgedeckt haben, dass Journalisten über Förderprogramme aus der Staatskanzlei bezahlt wurden und dabei über Regierungsthemen berichten, da hieß es, das sei normal. Aber für viele Bürger ist das eben nicht normal, für viele ist das ein Zeichen dafür, wie nah Medien und Macht zusammengerückt sind. Und genau das macht eine breite Debatte über die Zukunft des Rundfunks so wichtig, nicht nur technisch, sondern auch organisatorisch und vor allem grundsätzlich. Was wollen wir mit diesem System erreichen? Wen soll dieses System erreichen? Und wie sorgen wir dafür, dass es wieder seinem eigentlichen Auftrag gerecht wird? Zwei Gesetze, viel Text, wenig Veränderung, wir sehen, die Rundfunkpolitik in Deutschland ist träge, selbstbezogen und reformunwillig. Doch wir sagen, es geht auch anders: mit echter Bürgernähe, mit fairer Finanzierung ohne Zwangsbeitrag (Thomas Krüger, SPD: Schlagworte. Machen Sie es doch mal ganz konkret!) und mit einem Medienrecht, das nicht die Politik schützt, Herr Krüger, sondern die Meinungsfreiheit, Herr Krüger. (Thomas Krüger, SPD: Ja, alles Schlagworte!) Dafür steht die AfD-Fraktion, (Thomas Krüger, SPD: Alles Schlagworte!) und daran werden wir beide Gesetzentwürfe im weiteren Verfahren messen. (Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Vielen Dank, meine Damen und Herren!